„Neustart oder Zerfall – Was wird aus Europa?“ – Unter den Linden vom 27.06.2016

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Der Brexit
und die Folgen

Wir müssen die EU reformieren
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Euro
auflösen!

Man muss den Euro
verlassen können.
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Rente
sichern

Nationaler Renten-sicherungsfond.
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Familien stärken

Entlastung durch
Familiensplitting!
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Steuern senken

à la
Kirchhoff.
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Aktuelles

Die NATO muss die Türkei abmahnen

Präsident Erdogan hat in der Türkei den Ausnahmezustand verhängt. Schon seit dem gescheiterten Putsch finden "Säuberungen" statt, durch die offenbar Tausende von Schlüsselpositionen in der Türkei mit Erdogan genehmen Personen besetzt werden können. Die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, die schon seit langem im Gange ist, tut ein Übriges, um Erdogans Herrschaft unanfechtbar werden zu lassen. Klar ist, dass die [...]

Petra Hinz – ein Fall von Wählertäuschung

Frau Petra Hinz hat ihre Wähler belogen. Vorgetäuschte Bildungsabschlüsse und falsche Angaben über ihre Qualifikation sind eine Wählertäuschung. Sollte hier nicht Strafanzeige gemäß §108a StGB erstattet werden? Der Sachverhalt scheint eindeutig zu sein: Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu [...]

Axtattacke in Würzburg – Wut und Entsetzen

Erneut eine Schreckenstat aus dem Dunstkreis des Islamischen Staates. Wie sinnlos und wahllos hier gewütet wurde, sieht man daran, dass die meisten Opfer  Touristen aus Hongkong waren. Es ist grauenvoll, was sie und die anderen Angegriffenen erleiden mussten. Ihnen gelten meine aufrichtigen Genesungswünsche und meine tiefe Anteilnahme. Aber in diese Gefühle mischen sich Wut und Entsetzen: Wie kann ein junger Mann, [...]

Putsch in der Türkei – von den Militärs und nun von oben

Der blutige Umsturzversuch in der Türkei ist gescheitert. Soviel ist klar. Aber die Hintergründe des Putsches sind immer noch unklar. War Erdogan den Putschisten zu islamistisch, zu pro-westlich oder zu autokratisch? Erdogans Reaktion jedenfalls legt nahe, dass ihm der Putsch gar nicht ungelegen kam. Flugs enthebt er 2500 Richter ihres Amtes! Ja, haben denn die Richter die Kampfjets geflogen oder [...]

Zum Terroranschlag in Nizza

Wieder hat eine wahnsinnige Tat unzählige unschuldige Menschen das Leben gekostet. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern von Nizza und ihren Angehörigen. Hilflos stehen wir vor dem Grauen und der Menschenverachtung islamistischer Terroristen. Wir wollen unsere freie Gesellschaft bewahren, in der man sich jederzeit ohne Furcht öffentlich versammeln kann oder ungefährdet Einkäufe erledigen oder zur Arbeit fahren kann. Aber dafür [...]

Bankenkrise in Italien ist Eurokrise im neuen Gewand

Die Bankenkrise in Italien ist nichts anderes als die Eurokrise in neuem Gewand. Italien leidet unter einer überbewerteten Währung, ganz ähnlich wie Griechenland. Deshalb ist der Anteil notleidender Kredite in den Bankbilanzen so hoch. Die Niedrigzinsen der EZB verhindern zudem, dass die Banken mit ihrem sonstigen Kreditgeschäft genügend Gewinne machen, um die Ausfälle auszugleichen. Wenn nun aber wieder einmal Banken [...]

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Brexit ist Unabhängigkeitsvotum gegen die Juncker-EU

In Großbritannien hagelt es Rücktritte des politischen Führungspersonals: David Cameron und Nigel Farage, Boris Johnson und Lord Hill. Aber Jean-Claude [...]

Juncker muss zu seiner Verantwortung für den Brexit stehen und zurücktreten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Scheidungsrecht gibt es das Zerrüttungsprinzip: Beide Ehepartner tragen Verantwortung dafür, dass eine Ehe [...]

Brexit – Verhandlungen mit GB sind eine Chance

Ein Kabinettsmitglied der britischen Regierung hat vorgeschlagen, dass die Briten über die Bedingungen des Austritt verhandeln und dann das Volk nochmals über [...]

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