Bernd Lucke
Bernd Lucke

Bundesvorsitzender und

Europaabgeordneter der

Allianz für Fortschritt und Aufbruch

rechtsstaatlichkeit

Zurück zur

Rechtsstaatlichkeit

Recht und Gesetz

gelten für alle.

Auch für Regierungen.

5 MdEPs_oL

Für ein Europa

souveräner Staaten

Nein

zum EU-Zentralstaat

direkte demokratie

Mehr

direkte Demokratie

nach Schweizer Vorbild

euro auflösen

Euro

auflösen!

Für funktionierende Währungen.

Gegen jegliche Transferunion.

Ja zum Freihandel

Aufklärung über TTIP
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Euro
auflösen!

Man muss den Euro
verlassen können.
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Rente
sichern

Nationaler Renten-sicherungsfond.
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Familien stärken

Entlastung durch
Familiensplitting!
Mehr …

Steuern senken

à la
Kirchhoff.
Mehr …

Aktuelles

Eurogruppe bricht ESM-Vertrag

Nach den jüngsten Griechenlandbeschlüssen wirft der ALFA-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Lucke der Eurogruppe den Bruch des ESM-Vertrags vor. Lucke verwies auf Artikel 13 (1) des ESM-Vertrages, der Hilfskredite für Griechenland nur erlaube, wenn die Staatsschulden Griechenlands langfristig tragfähig seien. "In der letzten Nacht haben die Finanzminister neue Kredite von 10 Mrd Euro bewilligt, obwohl sie anerkannt haben, dass keine Schuldentragfähigkeit [...]

Der Brexit – Hintergründe

Am 23. Juni stimmen die Briten, genauer: die Bürger des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland über einen möglichen EU-Austritt ihres Landes ab, über den Brexit. Die Gründe, die von den Befürwortern eines Austritts geltend gemacht werden, sind im Wesentlichen in drei Kategorien einzuordnen: Finanzielle, politische und demokratische. Die finanziellen Gründe Finanziell geht es vordergründig um rund 5 Milliarden Euro. Das [...]

Griechenland – Rettung ohne Ende

In dieser Woche hat die Eurogruppe wieder einmal zum Thema Griechenland getagt, denn Griechenland hat wieder einmal kein Geld. Wieder einmal hat Griechenland die Voraussetzungen für neue Kredite nicht erfüllt und hält dennoch die Hände auf. Die Reformmaßnahmen hätten längst überprüft werden sollen; der Abschluss dieser Prüfung wurde jedoch mehrfach verschoben und wird wohl auch in den kommenden Wochen nicht [...]

Grenzen schließen, Pullfaktor mindern

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat sich als viel trickreicher und schwieriger erwiesen, als es die Bundesregierung uns hat glauben machen wollen. Quer durch alle Fraktionen gibt es Vorbehalte gegen die geplante Visafreiheit für Türken. Man ist sich einig darin, dass die Türkei zuerst alle zugesagten Bedingungen erfüllen muss, wenn denn die Visafreiheit überhaupt gewährt wird. Die Türkei ist jedoch [...]

Griechenland – Die EU betreibt Schönfärberei

Die Reden in der heutigen Plenardebatte über Griechenland verdrehen die Fakten und betreiben Schönfärberei, dass es kaum mehr weitergeht. Vor genau sechs Jahren wurden die europäischen Verträge gebrochen und die Rettungsschirme errichtet. Damals hieß es: In drei Jahren ist Schluss mit den Zahlungen, dann werde Griechenland auf eigenen Füßen stehen. Heute, sechs Jahre danach, steht das Land eben nicht auf eigenen Füßen [...]

Griechenland – ALFA-Position findet Unterstützer in Brüssel und Berlin

Die EU-Kommission will wieder einmal den Reformfortschritt in Griechenland beurteilen, als Voraussetzung zur Auszahlung weiterer Kreditlinien des 3. Hilfspakets. Misslich ist in diesem Fall nur, dass laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Europäischen Rechnungshofes die Überwachung der Strukturreformen von Seiten der Kommission mangelhaft ist. Die Methodik der Kommission ist intransparent, die Datenlage unzureichend und die resultierenden Entscheidungen willkürlich. So der [...]

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