Ein Gastbeitrag im Focus von Bernd Lucke und Hans-Detlef Horn (Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg)

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist an der Wirklichkeit gescheitert. Darüber gibt es kaum mehr ein Wort zu verlieren. Erst zwei Jahre alt, hatte es der Bundesrepublik Deutschland, maßgeblich gestützt auf die Verpflichtungen der anderen Mitgliedstaaten, eine vergleichsweise kommode Lage beschert. Doch eine Rückkehr zum geltenden Recht ist politische Utopie. Gleiches gilt für die Vorstellung, die gegenwärtige Flüchtlingskrise könnte mit noch „mehr Europa“ bewältigt werden, also mit einer vollständigen Vergemeinschaftung der Asylpolitik in den Händen der EU-Kommission.

Ebenso wenig sind allerdings nationale Alleingänge eine auf Dauer gangbare Alternative, weder solche der grenzenlosen Aufnahme noch solche der rücksichtslosen Abweisung von Flüchtlingen. Die zwischenstaatlichen Verwerfungen, die dadurch notwendig provoziert werden, sind unkalkulierbar und könnten am Ende den Bestand der Europäischen Union gefährden. So ist der anhaltende und noch zu erwartende Zustrom von Flüchtlingen und anderen Migrationswilligen nach Europa eine politische Herausforderung, die unausweichlich alle Mitgliedstaaten betrifft.

In dieser Lage muss es als Gebot der Stunde erkannt werden, eine verstärkte intergouvernementale Zusammenarbeit zu vereinbaren, die sich auf den unbestrittenen Konsens (Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und Erhalt des Schengen-Raumes) konzentriert und die dafür erforderliche neue Ordnung mit hinreichenden ökonomischen Anreizeffekten und -mechanismen verbindet. Der Fahrplan sollte sich an den folgenden zehn Eckwerten orientieren:

  1. Effektive Reduzierung des Flüchtlingsstroms
  2. Migrationssteuerung unmittelbar an der EU-Außengrenze
  3. Koalition der Willigen
  4. Eilverfahren
  5. Illegale Einwanderungsversuche verhindern
  6. Türkei als sicherer Drittstaat
  7. Völkerrechtliche Spielräume nutzen
  8. Wirksame Anreizeffekte und -mechanismen
  9. Geld
  10. Europäische Kooperationen

Lesen Sie die ausführliche Beschreibung der Punkte hier.

Sollten sich die Mitgliedstaaten dennoch nicht darauf einlassen, müsste Deutschland irgendwann notgedrungen doch erwägen, zu nationalen Maßnahmen der Grenzschließung zu greifen – mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität der Europäischen Union.

Die Zeit drängt.