In Großbritannien scheinen die Brexit-Befürworter zuzulegen. Dass sich die britischen Wähler am 23.6. für einen Austritt aus der EU entscheiden, wird damit wahrscheinlicher. Auch ein Zerfall der EU durch den Austritt weiterer Länder würde drohen. Falls es zum Brexit kommt, muss Deutschland deshalb endlich die Führung aller reformwilligen EU-Länder übernehmen und eine tiefgreifende EU-Reform vorantreiben, um weitere Austritte zu verhindern. Zu dieser Reform zählen:

  • Jedes Land ist frei, über seine Mitgliedschaft im Euro (Eintritt/Austritt) zu entscheiden.
  • Abschaffung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus.
  • Ausdrückliches Verbot von Krediten oder Bürgschaften zugunsten anderer EU-Staaten.
  • Schaffung einer Insolvenzordnung für EU-Staaten und Banken.
  • Beschränkung der EZB auf konventionelle Geldpolitik
  • Revision der EU-Asylgesetzgebung, Stärkung des Schutzes der Außengrenzen
  • Schengen-Staaten, die EU-Recht nicht umsetzen, werden suspendiert oder ausgeschlossen
  • Keine europaweite Arbeitslosen- oder Einlagenversicherung
  • Auflösung der Bankenunion, Erhalt der europäischen Bankenaufsicht unabhängig von der EZB.
  • Automatisches Verfallsdatum für EU-Gesetze, wenn kein ausdrücklicher Verlängerungsbeschluss durch Europaparlament.
  • Beschränkung der europäischen Gerichtshöfe auf die Kernkompetenzen der EU. Ansonsten entscheiden in jedem Land die nationalen Gerichtshöfe über die Anwendung europäischen Rechts.

EU-Austritte sollten unbedingt vermieden werden, da diese zu großen wirtschaftlichen Schäden und erheblichen Beschäftigungsverlusten führen können. Der Austritt eines EU-Staates bedeutet den Austritt aus der Zollunion der EU (Art. 28 AEUV). Die Unternehmen des austretenden Landes müssten auf die Einfuhr ihrer Waren in die EU den gemeinsamen Außenzoll der EU entrichten und wären im Wettbewerb mit EU-Unternehmen erheblich benachteiligt. Dies ist gerade für exportstarke Nationen sehr nachteilig.