Wie Hilfsorganisationen berichten, haben türkische Grenzschützer ohne rechtfertigenden Notstand auf syrische Flüchtlinge geschossen, die die türkisch-syrische Grenze überquerten. Dabei sollen neun unbewaffnete Flüchtlinge erschossen worden sein. Sollten sich diese Meldungen bewahrheiten, wäre dies eine unverzeiliche Gewalttat, die vom türkischen Staat verurteilt und geahndet werden muss.

Auf dem übermorgen beginnenden EU-Türkei-Gipfel sollte Frau Merkel der Türkei sehr eindeutig klarmachen, dass finanzielle oder politische Zugeständnisse an die Türkei voraussetzen, dass die Türkei Flüchtlinge menschenwürdig behandelt und insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) respektiert. Von Deutschland sollte anerkannt werden, dass die Türkei bis vor kurzem alle Flüchtlinge im Einklang mit der GFK behandelt hat, obwohl die Türkei die GFK nur für Flüchtlinge aus Europa unterzeichnet hat.

Leider scheint sich das jetzt zu ändern. Im Zuge eines möglichen Übereinkommens mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage muss Deutschland deshalb darauf dringen, dass die Türkei auch künftig Flüchtlinge aus Syrien oder anderen nichteuropäischen Ländern nicht in das Land ihrer Verfolgung zurückweist und schon gar nicht mit Waffengewalt gegen sie vorgeht.

Frau Merkel darf in dieser Frage kein Auge zudrücken, nur weil sie hofft, dass die Türkei die Probleme löst, die sie selbst nicht lösen konnte oder wollte.