//2021-2027 Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel

2021-2027 Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel

2021-2027 Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel

[2018/2714(RSP)]

Nachdem am 2. Mai 2018 Kommissar Oettinger den Entwurf zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgestellt hat, nimmt nun das Europäische Parlament hierzu Stellung. Dabei unterscheidet sich die Position der LKR grundlegend von derjenigen der etablierten deutschen Parteien und deren Europaabgeordneten. Während die LKR einen schlanken, zielorientierten und effizienten EU-Haushalt fordert, der sich ausschließlich auf Bereiche konzentrieren soll, die einen wirklichen Mehrwert auf europäischer Ebene erzielen (z. B. Forschung, Innovation, Bildung, grenzüberschreitende Infrastruktur, Bewältigung der Migrationskrise), reden die etablierten Parteien über Dauersubventionierungen nach dem Gießkannenprinzip ohne klare Ergebnisüberprüfung, gepaart mit dem Willen zu einer weiteren EU-Zentralisierung, einer Transferunion sowie einer EU-Bürokratisierung. Um dies trotz der dem Brexit geschuldeten Einnahmenverluste finanzieren zu können, soll demnach die Obergrenze für Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten um 30 Prozent auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen, ergänzt durch neue EU-Steuern. Die LKR lehnt die Erhöhung von EU-Ausgaben vehement ab.

Aus den genannten Gründen stimme ich gegen die Parlamentsstellungnahme.

2018-06-06T13:45:15+00:00 06.06.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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