Heute feiern wir mit Stolz und Freude ein Vierteljahrhundert Deutsche Einheit. Das deutsche Volk hat im Herbst 1989 mit einer einzigartigen friedlichen Revolution ein wie festbetoniert scheinendes sozialistisches Regime gestürzt. Die Bürger der DDR waren es, die ihren Mut zusammennahmen und in Scharen demonstrierten, die die DDR verließen oder dort ihren Widerstand zeigten. Noch immer gilt diesen Bürgern damals wie heute allergrößter Dank und Respekt.

Jeder, der damals dabei war, wird diesen epochalen Tag in Erinnerung behalten. Ein Tag, wie ihn ein Volk wohl nur ganz selten erlebt. Dies gilt natürlich ganz besonders für unsere ostdeutschen Mitbürger, für die dieser Tag immer ein Tag der Befreiung bleiben wird, den sie sich selbst erkämpft haben.

Leider jedoch folgte dem Freudentaumel zunächst die Katerstimmung. Von Helmut Kohls „Blühenden Landschaften“ war lange nicht viel zu sehen. Die Einführung der Marktwirtschaft bedeutete für viele Menschen in der DDR tiefe Einschnitte und schmerzhafte Veränderungen. Doch auf der Haben-Seite standen die Demokratie, der Rechtsstaat und die Freiheit, sein Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Und auch wenn leider immer noch ein gewisses Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West besteht und es noch lange dauern wird, bis sich Ost und West völlig angenähert haben werden, so steht das wiedervereinigte Deutschland nach 25 Jahren so gut da wie kein anderes Land in Europa.

Wohlstand und Freiheit müssen permanent neu erarbeitet werden

Dennoch dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Denn Wohlstand und Freiheit bedingen sich nicht nur gegenseitig, sondern müssen auch permanent geschützt neu erarbeitet werden. Und dafür ist in der Politik ein gewisser Weitblick erforderlich.

Und hier sehe ich leider seit Langem die Entwicklung mit Sorge. Die Bundesregierung unter Frau Merkel stellt nicht die richtigen Weichen für unsere Zukunft. Sie tut nichts gegen die Gefährdung der Altersvorsorge in einer zunehmend überalternden Gesellschaft. Sie tut nichts für die Interessen Deutschlands in einer EU, die sich in Höchstgeschwindigkeit einer Transferunion nähert. Sie tut nichts für deutsche Sparer, die keine Zinsen mehr für ihr Erspartes bekommen, aber für die Schulden südeuropäischer Staaten haften müssen.

Und sie tut nichts, um die dramatische Situation bei der Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

Damals führte die Überwindung der Grenze zu Einheit, Recht und Freiheit

Bedeutete die Grenzöffnung 1989 den Beginn für Freiheit und Wohlstand für die Bürger der damaligen DDR, so sind heute die offenen Grenzen Europas zum Problem für Deutschland geworden. Frau Merkels Worte „Wir schaffen das!“ ignorieren, dass der Verzicht auf Außengrenzen illusionär ist. Wir konnten uns für Deutsche aus dem anderen Teil Deutschlands öffnen, aber wir können uns nicht für die ganze Welt öffnen.

Damals führte die Überwindung der Grenze zur Überwindung eines Unrechtsstaates, der die Werte Einheit, Recht und Freiheit mit Füßen trat.

Heute jedoch ist es wichtig, angesichts des überwältigenden Flüchtlingsandrangs unsere Grenzen wieder selbst zu kontrollieren, um eben diese Werte dauerhaft gewährleisten zu können. Dabei geht es nicht darum, Flüchtlingen und Notleidenden unsere Hilfe zu verweigern. Aber wem und wievielen wir welche Art der Hilfe leisten, das müssen wir immer noch selbst bestimmen können. Wir wollen großzügig helfen, aber wir wollen die Kontrolle darüber behalten. Es kann nicht sein, dass fremdbestimmt wird, wieviel an Unterstützung wir leisten.

Heute sind die offenen Grenzen Europas zum Problem für Deutschland geworden

Genauso konzeptlos wie in der Flüchtlingskrise agiert die Kanzlerin auch in der Eurokrise.

Es war völlig falsch, das dritte Hilfspaket für Griechenland mit immerhin weiteren 86 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Denn das zweite Hilfsprogramm wurde ja nicht erfolgreich abgeschlossen. Damit hat die Politik das Signal gegeben, dass man Griechenland um jeden Preis im Euro halten will.

Um wirklich jeden Preis? Und warum eigentlich? Weil die verantwortlichen Akteure, und mit ihnen Angela Merkel, sich und den Menschen nicht das eigene Scheitern eingestehen wollen! Dass der damalige Kanzler Helmut Kohl unsere D-Mark geopfert hat, war eines der folgenschwersten Fehlentscheidungen der deutschen Geschichte. Und es war besonders enttäuschend für die Ostdeutschen, die diese Währung – die D-Mark – so lange entbehren mussten.

Sowohl in der Eurokrise als auch in der Flüchtlingskrise müssen die Errungenschaften der deutschen Wiedervereinigung und unser aller Wohlstand verteidigt werden – gerade auch auf europäischer Ebene, deren Regelungen nicht funktionieren.

Wir müssen den Versagen der Regierung Merkel genau so entgegentreten wie damals die Ostdeutschen

Hier versagt Frau Merkel. Und hier versagt die Bundesregierung. Dem müssen wir mit demselben Engagement entgegentreten, mit dem die Bürger in Ostdeutschland ihre Zukunft selbst in die Hand genommen haben. Denn wir wollen unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unseren Sozialstaat bewahren, all die Errungenschaften, die wir an jenem historischen Tag vor 25 Jahren in einem erstmals wiedervereinigten Deutschland feierten.

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