Abfälle (Simona Bonafè, A8-0034/2017)

Es handelt sich hier um einen der vier Berichte, anhand derer sich das Europaparlament zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket äußert. Trotz des nichtssagenden Namens ist dieses Paket von großer Bedeutung für die deutsche Industrie, weil es verschiede Abfallquoten, wie Recyclingquoten oder Deponierungsbeschränkungen, neu definiert.

Die Liberal-Konservativen Reformer bekennen sich ausdrücklich zu einer nachhaltigen Abfallwirtschaft genauso wie zum stärkeren Einsatz von Abfällen als Ressource, um unter anderem die Ressourceneffizienz in Europa voranzubringen. Wir kritisieren allerdings die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, wenn sie neue und noch ambitioniertere Ziele definiert ohne dafür zu sorgen, dass die alten erst von allen Staaten erfüllt sind. Wenn einmal der Eindruck entsteht, dass sich einige Länder bei den aktuellen Quoten herausreden können, werden sie die neuen Ziele logischerweise auch nicht erfüllen. Durch solche Vorgehensweise untergräbt die Kommission deswegen ihre eigene rechtsgebende Autorität.

Darüber hinaus lehnen die Liberal-Konservativen Reformer die anspruchsvolle abfallrechtliche Herstellerverantwortung ab, die das Parlament zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag ergänzen will. Diese ist in Teilen nicht konform mit dem Verursacher- sowie mit dem Subsidiaritätsprinzip und würde damit unnötigerweise die Wirtschaft belasten.

Aus diesen Gründen habe ich gegen den Parlamentsbericht gestimmt.