Bekanntermaßen schieben die deutschen Behörden abgelehnte Asylbewerber zu selten ab. Von 128.000 Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung allein im Jahre 2014 wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert und davon wurden 12.000 dann doch nicht abgeschoben. Damit führt sich der Rechtsstaat selbst ad absurdum. Wenn der Staat ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichts kühn ignoriert, ist Rechtssicherheit nicht mehr gegeben. Dann entscheidet die Regierung nach politischem Gutdünken bei der Umsetzung von Urteilen der Gerichtsbarkeit.

Das ist eine gefährliche Schwächung unseres Rechtsstaats, die ohne Kritik aus der Opposition oder der Presse bleibt. Die Bundesregierung und die Behörden müssen unverzüglich zur Rechtstreue zurückkehren. Insofern begrüße ich in diesem Fall das Einschreiten der EU, die ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könnte.