Ich habe aus folgenden Gründen gegen die Makrofinanzhilfe für die Ukraine gestimmt:

  1. Es gibt keine Zuständigkeit der EU. Die Makrofinanzhilfe ist ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, weil die EU nicht besser Finanzhilfen gewähren kann, als dies die einzelnen Mitgliedsstaaten könnten. Die EU versucht den Verstoß gegen die Subsidiarität damit zu rechtfertigen, dass sie behauptet, die Mitgliedstaaten hätten keinen fiskalischen Spielraum. Das steht im Widerspruch dazu, dass die EU in Bezug auf die Wirtschaftskrise der Eurozone immer wieder fordert, Deutschland möge seinen fiskalischen Spielraum ausnutzen und höhere Staatsausgaben finanzieren. Unstreitig wäre Deutschland imstande, die gesamte Finanzhilfe selbst zu finanzieren, insofern gibt es kein Recht der EU, dies zu tun.
  1. Die Makrofinanzhilfe ist ein Bailout ähnlich wie in der Eurozone. Nur gibt es hier noch nicht einmal ein begleitendes Programm mit Strukturanpassungsauflagen. Vielmehr sollen diese erst in der Zukunft vereinbart werden und es bleibt völlig unklar, was vereinbart werden soll. Andererseits hat die Ukraine bereits seit 2010 Makrofinanzhilfen erhalten, die ebenfalls mit Strukturanpassungsauflagen hätten verbunden werden sollen. Aber niemand scheint sich für die Erfüllung dieser Auflagen zu interessieren.
  1. Die Ukraine ist vom Staatsbankrott bedroht. Es ist dennoch keine Schuldentragsfähigkeitsanalyse erstellt worden, obwohl dies selbst für den hoffnungslosen Fall Griechenland noch getan wird. Niemand scheint sich für die Frage zu interessieren, ob die Finanzhilfe zurückgezahlt werden kann.
  1. Die Finanzhilfe deckt nur rund 16% des akuten Zahlungsbedarfs der Ukarine ab. Wer deckt die andern 84%? Die Kommission hat keine Angaben dazu gemacht. Was ist, wenn dieUkraine nach Empfang unseres Geldes bankrott geht, weil noch 84% fehlen? Hier wird das Geld der Steuerzahler leichtfertig auf Spiel gesetzt.