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Acht Jahre Griechenland-Rettung

Acht Jahre währt in diesem Frühjahr die sogenannte Griechenland-Rettung.

Im August läuft das inzwischen dritte Programm aus. Griechenland und die Eurostaaten verbreiten angestrengt die Meldung, man habe das Klassenziel nun endlich erreicht. Ziehen wir Bilanz. Sind die Ziele der teuren Rettung erreicht worden und wenn ja in welchem Maße?

Ziel Nummer eins war die Verhinderung eines griechischen Staatsbankrotts. Dieses Ziel ist eindeutig verfehlt worden, denn 2012 wurde Griechenlands Insolvenz auch formal durch eine umfangreiche Umschuldung besiegelt. Dabei mussten die privaten Gläubiger auf rund 107 Milliarden Euro verzichten – etwas mehr als ein Drittel der griechischen Staatsschulden. Diese Umschuldung widerlegte zwei Behauptungen, mit denen die „Griechenland-Rettung“ oft verteidigt worden war: erstens, dass es in der Eurozone gar keinen Staatsbankrott geben könne, zweitens, dass dieser desaströse Folgen haben würde. Vielmehr zeigt die Umschuldung, dass eine Staatsinsolvenz sehr wohl „geordnet“ und für die meisten EU-Bürger fast unmerklich durchgeführt werden kann.

Ein zweites Ziel der „Rettungspolitik“ bestand darin, die Staatsschuldenquote von damals 146 Prozent zu senken. Auch das hat nicht geklappt. Denn 2017 beträgt sie 179 Prozent – trotz des Schuldenerlasses von 2012! Das ist das Dreifache dessen, was in der EU maximal zulässig ist. Hier hat die Rettungspolitik das Gegenteil dessen bewirkt, was sie bewirken sollte. Dies war abzusehen, denn sie enthielt zwei Komponenten: Erstens erhielt Griechenland neue Kredite von inzwischen 176 Milliarden Euro. Also stiegen seine Schulden, statt zu sinken. Zweitens musste Griechenland die Staatsausgaben stark kürzen und die Steuern erhöhen. Dadurch sank sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) dramatisch.
Wenn die Staatsschulden steigen und die Wirtschaftsleistung gemessen am BIP sinkt, steigt die Verschuldungsquote.

Von 2010 bis 2016 ist das griechische BIP um 23 Prozent geschrumpft. Oft folgt auf einen starken Einbruch der Wirtschaft eine Phase starken Wachstums. Davon ist in Griechenland keine Rede. 1,4 Prozent Wachstum 2017 bieten wenig Anlass für Optimismus. Denn noch immer haben die Griechen 21,6 Prozent weniger Einkommen als 2010. Dass Griechenland zurzeit leicht wächst, ist der guten Weltkonjunktur geschuldet. Aber Griechenland wächst viel langsamer als seine Nachbarn: Bulgarien wuchs 2017 mit 4 Prozent, Rumänien und die Türkei mit 7 Prozent. Griechenland wird weiter abgehängt – auch heute noch.

Drittens sollte die jährliche Neuverschuldung gesenkt werden. Hier gibt es einen beachtlichen Teilerfolg, denn 2017 schloss der Staatshaushalt Griechenlands erstmals mit einem kleinen Überschuss ab. Allerdings sanken die Staatseinnahmen von 93 Milliarden auf heute nur noch 87 Milliarden Euro. Zwar wurden die Steuern erhöht und die Steuereintreibung verbessert, doch weil krisenbedingt fast ein Viertel aller Einkommen vernichtet wurde, nimmt der Staat heute weniger Steuern ein als 2010. Das ist nicht erfreulich. Den Ausgleich des Staatshaushalts bewirkte eine große Ausgabenkürzung von 28 Prozent (33 Milliarden Euro). Das findet weithin Anerkennung, auch wenn rund 8 Milliarden Euro auf künstliche Zinsermäßigungen der Eurostaaten zurückzuführen sind. Und obwohl dies die Konjunktur abwürgte.

Dass die Neuverschuldung unter Kontrolle zu sein scheint, ist gut. Es ändert aber nichts daran, dass der Altschuldenstand mit 317 Milliarden Euro bedrohlich hoch ist. Das ist fast der Stand von 2010 (331 Milliarden Euro), obwohl Griechenland in der Zwischenzeit Schulden von 107 Milliarden Euro erlassen wurden. A fonds perdu.

Schließlich wollte die Rettungspolitik das griechische Leistungsbilanzdefizit von 26 Milliarden Euro senken – ein Indikator mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. 2017 beträgt das Defizit nur noch 2 Milliarden Euro – vordergründig also ein Erfolg. Doch das täuscht, denn der vermeintliche Erfolg wurde fast vollständig durch äußere Umstände bewirkt, die nichts mit einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zu tun haben.

Denn die 24 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus 7 Milliarden Euro Zinsverbilligungen durch die Eurostaaten, geringeren Importen von 8 Milliarden Euro und 9 Milliarden Euro höheren Exporten. Das Erste ist eine künstliche Subvention, das Zweite ist der rezessive Effekt der großen Einkommensverluste in Griechenland, und die Exportsteigerung ist Resultat der guten Weltkonjunktur. Zum Vergleich: Während die griechischen Exporte um 20 Prozent stiegen, wuchsen sie in Bulgarien, Rumänien und der Türkei um zwischen 55 Prozent und 82 Prozent. Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit hat sich selbst gegenüber seinen unmittelbaren Nachbarn eher verschlechtert.

Alles in allem ist dies eine sehr ernüchternde Bilanz von acht Jahren Griechenland-Rettung. Außer einem Abbau des Staatsdefizits ist wenig vorzuweisen. Die Einkommenssituation hat sich erheblich verschlechtert, und die Arbeitslosigkeit ist drastisch gestiegen. Gestiegen ist auch die Anzahl notleidender Kredite in den Bilanzen griechischer Banken. Im Wettbewerb mit seinen Nachbarstaaten fällt Griechenland weiter zurück.
Nirgendwo ist zu sehen, dass Griechenland den erlittenen Einkommensverlust durch überdurchschnittliches Wachstum wettmachen kann. Die Rettungspolitik hat eine große, bleibende Narbe hinterlassen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der F.A.Z.

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