Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

ich begrüße Sie sehr herzlich zum außerordentlichen Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. Ich bin froh und stolz, dass Tausende von Mitgliedern sich die Zeit für diesen Parteitag genommen haben. Uns allen ist bewusst, dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Wir alle wollen den richtigen Weg für die Zukunft und den dauerhaften Erfolg der AfD einschlagen. Wir mögen über diesen Weg nicht einer Meinung sein. Aber wir wissen, dass wir eine historische Aufgabe haben und dass die AfD eine historische Chance ist. Denn Deutschland braucht eine glaubwürdige politische Alternative. Es braucht die Alternative für Deutschland.

Um den richtigen Weg gerungen

Um den richtigen Weg haben wir in den letzten Wochen und Monaten gerungen – in einer Art und Weise, die kein Ruhmesblatt für uns war. Jedenfalls nicht für uns, die wir den Streit geführt haben. Statt parteiintern (!) sachlich und problemorientiert zu diskutieren, ist uns die Sache entglitten, bis wir uns in aller Öffentlichkeit stritten, dass die Fetzen flogen. Das war und ist eine Belastung für die Partei, die ich zutiefst bedaure. Es ist eine Zumutung für die vernünftigen, engagierten und anständigen kopfschüttelnden Parteimitglieder, zusehen und sich die um den Lohn ihrer Arbeit gebracht sehen. Es ist ein gefundenes Fressen für unsere Gegner in den Altparteien, die sich ins Fäustchen lachen. Und deshalb muss der Streit nun unverzüglich aufhören.

Heute und morgen, auf diesem Bundesparteitag, sollen Sie, die Mitglieder, entscheiden. Und wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Bitte akzeptieren Sie, dass dies die demokratische Entscheidung ist. Die Entscheidung mag Sie in Ihrem persönlichen Engagement bestärken oder dämpfen – aber die Sache ist entschieden und damit gibt es keinen Grund für weiteren Streit. Um der Partei dann zu dienen, denken Sie bitte an die großen Worte John F. Kennedys: Fragen Sie nicht, was die Partei für Sie tun kann, sondern fragen Sie, was Sie für die Partei tun können.

Meine Damen und Herren, der Bundesvorstand hat den Parteitag auch deshalb außerordentlich und – mit Ausnahme von NRW – noch vor den Sommerferien angesetzt, weil wir den Spannungen in der Partei, der aufgeheizten Stimmung und den verhärteten Fronten nicht noch mehr Raum geben wollten. Ein Parteitag ist ein Ort der Entscheidung. Das ist gut und daran will ich nichts ändern. Aber ein Parteitag ist auch ein Ort der Begegnung. Und Begegnungen kann man nutzen, um Missverständnisse auszuräumen und sich die Hand zu reichen.

Die Hand reichen

Lassen Sie mich dies in dreierlei Hinsicht versuchen:

Erstens geht es mir um den Weckruf 2015. Ich trage hier einen Button mit dem Logo des Weckrufs und Hunderte andere auf diesem Parteitag tun das auch. Dieser Button ist kein Zeichen der Ausgrenzung oder der Verschwörung, sondern er ist eine Einladung zum Gespräch. Er ist genauso eine Einladung zum Gespräch, wie wir gestern alle AfD-Mitglieder zu einer fröhlichen, hoffnungsvollen Weckrufveranstaltung in der Dampfbierbrauerei eingeladen haben. Wenn Sie sich dem Weckruf nicht angeschlossen haben, ja, wenn Sie ihm kritisch gegenüberstehen: Nutzen Sie doch bitte die Gelegenheit zum Gespräch. Überzeugen Sie sich, dass es den Weckruflern darum geht, Gefahren von der Partei abzuwenden. Wir wollen nicht spalten, wie es unsere Gegner

ständig behaupten. Aber wir wollen auch nicht untätig bleiben gegenüber Entwicklungen wie sie beispielsweise Monitor vorgestern eindrucksvoll dokumentierte. Der Weckruf ruft die Partei zur Wachsamkeit auf, weil uns an der Partei liegt. Jeder, dem es genauso geht, sollte das Gespräch nutzen und sein Gegenüber zu verstehen suchen. Auf den Weckruf mit Konfrontation, Ausgrenzung und Unvereinbarkeitsbeschlüssen zu reagieren, war von Anfang an falsch. Wer das tut, spaltet die Partei statt sie zu einen.

Zweitens geht es mir um die ostdeutschen Landesverbände. Es wird ja immer wieder behauptet, die ostdeutschen Landesverbände seien besonders rechts und es gebe deshalb eine Spaltung zwischen östlichen und westlichen Landesverbänden. Ich halte diese Sichtweise für falsch. Richtig, die ostdeutschen Landesverbände haben manchmal andere Themenschwerpunkte als die westdeutschen. Aber lassen wir uns dadurch nicht dazu hinreißen, sie pauschal als „rechts“ abzustempeln. Es geht nicht um Landesverbände in ihrer Gesamtheit, sondern es geht um problematische Mitglieder, die sich
grob im Ton vergreifen oder provozieren, indem sie lautstark die Grenzen unserer Programmatik austesten und überschreiten. Und diese findet man im Osten Deutschlands genauso wie im Westen.

Miteinander konservativer, sozialer und liberaler Meinungen erwünscht

Dabei möchte ich ganz deutlich sagen, dass das Miteinander konservativer, sozialer und liberaler Meinungen in der AfD selbstverständlich erwünscht ist. Ich werde nachher in meinem Bericht inhaltlich darauf eingehen. Jetzt nur soviel: Wir brauchen dieses Meinungsspektrum. Es ist eine unserer Stärken.

Mein dritter Versuch, Spannungen abzubauen, betrifft die persönliche Ebene. Es gibt sehr unterschiedliche politische Vorstellungen in der AfD und ich will in keiner Weise kleinreden oder bagatellisieren, was mich politisch von manchen Anschauungen des Flügels trennt, den insbesondere Björn Höcke vertritt. Aber. lieber Herr Höcke, was ich wirklich anerkenne ist, dass Sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten zwischen uns in den Streitigkeiten der vergangenen Wochen stets anständig und fair geblieben sind. Sie haben stets mit offenem Visier gefochten. Sie gehörten nicht zu denjenigen, die falsche Gerüchte gestreut und Verleumdungen verbreitet haben. Sie haben sich an keinen Intrigen beteiligt. Das war anständig von Ihnen und dafür möchte ich Ihnen hier auch öffentlich
meinen Respekt und meine Anerkennung zollen.

Liebe Freunde, dies ist eine Begrüßungsrede. Ich möchte Sie alle gerne begrüßen zu unserem Parteitag. Die ausgestreckte Hand ist das Symbol der Begrüßung und zumindest in einigen Fällen – drei davon habe ich gerade geschildert – kann sie auch über Gräben gereicht werden, die sich in der Partei aufgetan haben. Ich würde mich freuen, wenn die, die ich angesprochen habe, sie ergreifen würden.

Abschied und Dank

Die ausgestreckte Hand ist aber auch das Symbol des Abschieds und des Dankes. Mit dem heutigen Tag endet Bundesvorstands der Alternative für Deutschland. Ich möchte allen Bundesvorstandsmitgliedern danken, die in diesem Vorstand mitgearbeitet haben und den Erfolg der AfD vorangetrieben haben.

Stellvertretend für alle möchte ich Verena Brüdigam und Gustav Greve hervorheben. Ohne die Leistung der anderen Bundesvorstandsmitglieder schmälern zu wollen tue ich das deshalb, weil diese beiden Personen sich mit besonders großem Einsatz um die Partei verdient gemacht haben und weil sie gleichzeitig nie ein Aufhebens um ihre Person gemacht haben. Sie haben loyal und in selbstverständlicher Pflichterfüllung ihre Arbeit getan haben, ohne je den Versuch zu machen, sich in den Medien zu profilieren. Und zumindest hier danken, wo ihnen die Aufmerksamkeit des Parteitags gewiss ist:

Liebe Freunde, es war Verena Brüdigam, die die Politische Akademie der AfD aufgebaut hat. In dieser Akademie werden Parteimitglieder geschult. Es gibt Schulungen in Geschäftsführungs- und Managementtätigkeiten, es gibt Schulungen im Bereich des Wahlkampfs und des Marketings und es gibt Schulungen zu politischen Themen. All dies ist sehr wertvoll für die Zukunft unserer Partei. Verena, Du hast Dich leider entschieden, nicht mehr für den Bundesvorstand zu kandidieren, weil Du Deinen beruflichen Aufgaben Vorrang geben musst, aber ich danke Dir ganz ausdrücklich für Deine hervorragende und loyale Mitarbeit und ich hoffe sehr, dass wir Dich dafür gewinnen können, das von Dir begonnene Werk auch außerhalb des Bundesvorstands fortzusetzen.

Liebe Freunde, ich möchte Gustav Greve danken, der sehr erfolgreich den Programmprozess gestaltet und vorangetrieben hat. Herr Greve, Sie haben unermüdlich die Bundesrepublik bereist, um für den Programmprozess zu werben, um Fachausschüsse zu besuchen oder die Arbeit der Bundesprogrammkommission zu leiten. Der ganze Prozess ist von Ihnen strukturiert und erfolgreich geführt worden. Jeder Parteitagsbesucher kann sich vor dem Saal auf großen Metaplantafeln über den Stand der Programmarbeit informieren und wenn wir im November das erste Parteiprogramm der AfD beschließen werden, dann haben wir diesen Erfolg niemandem so sehr zu verdanken wie Ihnen. Was Sie getan haben, ist wichtig und wertvoll für die AfD und ich danke Ihnen von Herzen! Ich habe immer noch eine kleine Hoffnung, dass Sie Ihre Arbeit im künftigen Bundesvorstand fortsetzen und vielleicht kann der Applaus dieses Parteitags Ihre Entscheidung in diesem Sinne beeinflusen!

Meine Damen und Herren, ich fürchte, ich habe meine Zeit überschritten. Der Bundesparteitag der AfD hat wichtige Aufgaben vor sich. Ich danke Ihnen, dass Sie alle gekommen sind und wünsche uns allen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen um das Wohl und den Erfolg der AfD zu befördern!

 

4. Juli 2015