Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

mir ist es nicht nur Pflicht sondern vor allem Ehre, Ihnen zum zweiten Mal den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland zu erstatten.  Seit meinem letzten Bericht auf dem Erfurter Parteitag hat die AfD durch große Erfolge von sich reden gemacht. Wir sind bei der Europawahl mit 7,1 % der Stimmen zum ersten Mal in ein Parlament eingezogen und unser Slogan „Mut zu Deutschland“ hat dem Bürger klar vor Augen geführt, wofür die AfD steht und weshalb es sich lohnt, sie zu wählen. Wir haben bei fünf Landtags­bzw. Bürgerschaftswahlen in Folge Wahlsiege errungen. Ich danke sehr herzlich den Wahlkämpfern in den Landesverbänden und den vielen freiwilligen Helfern, die aus dem ganzen Bundesgebiet nach Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hamburg und Bremen gekommen sind, um die dortigen Parteifreunde zu unterstützen.

Große Erfolge

Meine Damen und Herren, wir haben in Wahlen Erfolge gehabe und wir haben auch innerparteilich erhebliche Fortschritte gemacht: Der Goldshop, die Politische Akademie, das Mittelstandsforum, der Programmprozess. Aber gleichwohl gibt es Parteifreunde, die am Bundesvorstand und seiner Arbeit kein gutes Haar lassen wollen. Nun, jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Aber wenn ich durchs Land reise – und ich reise sehr viel durchs Land – dann werde ich immer wieder von Bürgern angesprochen, die mich erkennen und mir ihre Anerkennung und ihre Unterstützung für die AfD aussprechen. Und fast immer sagen diese Bürger: „Weitermachen! Lassen Sie sich nicht unterkriegen! Es ist gut, dass es die AfD gibt! Deutschland braucht diese Partei!“

Und wenn ich dann zurückdenke, wie wir gestartet sind, als Unbekannte, ohne Geld, ohne Personal, ohne Erfahrung, dann denke ich mit Stolz, dass der Bundesvorstand ja wohl doch nicht alles ganz falsch gemacht haben kann. Dann wünsche ich mir schlicht, die Arbeit des Bundesvorstands würde von den eigenen Parteifreunden mal zumindest genauso wertgeschätzt werden wie von den Wählern draußen im Lande.
Denn meine Damen und Herren, da werden wir anerkannt, da haben wir Unterstützung, da sitzen die Wähler, die sich nichts mehr wünschen als den Erfolg der AfD. Und den haben wir selbst in der Hand. Den dürfen wir nicht verspielen durch endlosen Streit um die Satzung, durch juristische Spitzfindigkeiten und Querelen, oder durch politische Torheiten Einzelner.

Wir müssen uns endlich wieder den politischen Themen zuwenden, Wir haben einen Auftrag zu erfüllen in Deutschland und dieser Auftrag besteht darin, die grundlegenden Probleme unseres Landes und unseres Staates aufzugreifen. Und ich will hier fünf Probleme nennen, auf die ich aus Zeitgründen jeweils nur kurz eingehen kann:

Fünf große Probleme in Deutschland

Problem Nr. 1: Deutschland leidet unter einer dramatisch sinkenden Bevölkerung. Wenn die Bevölkerung überaltert, bedroht dies die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und damit die Zukunft des Sozialstaats. Deshalb müssen wir die Familien stärken! Wir müssen Ja sagen zu Familien und Kindern. MduH, der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zu Kindern!

Problem Nr. 2: Eine stark steigende Zuwanderung. 1,2 Mio Menschen kamen allein im letzten Jahr neu in unser Land und die allermeisten wollen hier bleiben. Dass das zu Überfremdungsängsten vor allem in den am stärksten betroffenen Teilen der einheimischen Bevölkerung führt, ist nachvollziehbar. Es liegt nicht nur an der Zuwanderung selbst, sondern auch daran, dass die Politik dem Problem ohne jedes erkennbare Konzept gegenübersteht.

MduH, ich weiß nicht, ob Sie das große Doppelinterview im Tagesspiegel mit Diepgen und dem Grünen-Politiker Wieland gelesen haben. Es war ein erschütterndes Dokument vollständiger Hilflosigkeit. Außer mehr Notunterkünften und dem Mangel an Pflegefachkräften im Gesundheitswesen fiel ihnen nichts ein. Kein Ansatz dazu, dass man die Zuwanderung besser steuern und kontrollieren muss. Wir brauchen aber ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild für die Wirtschaftsmigranten, eine Verlagerung der Asylverfahren zu sicheren Anlaufstellen außerhalb der EU, eine bessere Sicherung der Grenzen insbesondere gegenüber den Balkanländern, eine unnachgiebige Abschiebepraxis gegenüber Kriminellen und eine klare Regelung, dass in den ersten Monaten des Aufenthalts weder Sozialleistungen noch Hartz IV bezogen werden können. Meine Damen und Herren, der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zum Handeln!

Problem Nr. 3: Deutschland droht eine schleichende Erosion seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Unsere Infrastrukturinvestitionen sind unzureichend. Die kopflose Energiewende wird durch überhöhte Strompreise zu einem gravierenden Standortnachteil. Die Überregulierung durch deutsche und europäische Bürokratie benachteiligt speziell den deutschen Mittelstand. Der Mindestlohn bestraft Unternehmen, die die Schwächsten in unserer Gesellschaft beschäftigen und vernichtet ihre Arbeitsplätze. MduH, die Stärke der deutschen Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Sozialstaats. Der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zur Marktwirtschaft!

Problem Nr. 4: Ein Niedergang des deutschen Bildungssystems. Die Hauptschule, die frühere Volksschule ist weitgehend ruiniert. Die Neugier, das Interesse und der Antrieb vieler Schüler sinkt, je mehr seichte Ablenkungen durch elektronische Medien verfügbar sind. Dass manche Eltern ihre Kinder einfach nicht mehr ordentlich erziehen und mit Fleiß, Ordnung und Disziplin nichts anzufangen wissen, verstärkt das Problem. Auf all das reagieren Schulen und Universitäten mit sinkenden Ansprüchen und weicheren Noten. MduH, der Mut zur Wahrheit und der Mut zu Deutschland fordert auch den Mut zu Fleiß und Leistung!

Problem Nr. 5: Eine fataler Hang der Deutschen zur Hysterie. Manche unserer Landsleute scheinen nicht leben zu können, ohne ständig die Vernichtung der Umwelt, die Bedrohung des Friedens oder den Zusammenbruch der Wirtschaft an die Wand zu malen. Das Waldsterben, die Nato-Nachrüstung, der Klimawandel, der Zusammenbruch des Euro – wir müssten eigentlich von einer Katastrophe zur nächsten wanken. Das meiste aber hat sich als völlig überzogen herausgestellt, als bloße Schauergeschichte und Lügenmärchen, mit dem die Unwissenden eingeschüchtert und der Herrschaftsanpruch der Alternativlosigkeit durchgesetzt wird.

Um den zu durchbrechen, meine Damen und Herren, brauchen wir den Mut zur Wahrheit und nichts als den Mut zur Wahrheit!

Konstruktive Lösungen statt Phrasen und Polemik

Meine Damen und Herren, nur wenn wir uns den großen Problemen unseres Volkes widmen, gewinnen wir Anerkennung und Ansehen in der Bevölkerung. Das Ansehen der AfD aber ist der Schlüssel zum Erfolg unserer Partei. Dieses Ansehen gewinnen wir, indem wir uns abheben von der inhaltlichen Leere und dem Personenkult, den die Altparteien ausstrahlen. Dieses Ansehen gewinnen wir, weil wir die Probleme unseres Landes beim Namen nennen, sachlich und mit dem Mut zur Wahrheit. Weil wir weder bagatellisieren noch aufbauschen, weil wir konstruktive Lösungen anbieten statt Phrasen und Polemik. Dieses Ansehen gewinnen wir, indem wir unmissverständlich dafür sorgen, dass Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsradikalismus in unseren Reihen genausowenig Platz haben wie linksradikale, antiwestliche oder antikapitalistische Vorstellungen. Wir AfD-Mitglieder müssen stolz darauf sein können, der AfD anzugehören!

Die AfD ist eine Alternative der Vernunft und nicht eine Alternative der Beliebigkeit!
Deshalb müssen wir mit unseren politischen Überzeugungen auftrumpfen! Und da wollen wir konservativ sein, wo Gutes und Bewährtes zu bewahren ist, und da wollen wir liberal sein, wo die Freiheit anderer unsere eigene Freiheit nicht unzumutbar einschränkt und da wollen wir sozial sein gegenüber bedürftigen Mitbürgern und gegenüber denen, die wahre Not leiden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesen Ausführungen noch einmal auf die konkrete Situation in Deutschland und in der AfD zurückkommen. Winston Churchill hat einmal gesagt: „Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst, er gibt auch anderen eine Chance.“ Ich werde mir das für meine nächste Amtszeit mal ins Stammbuch schreiben.

Unsere wahren Gegner sitzen in Berlin

Aber erstmal muss ich Winston Churchill ins Stammbuch schreiben, dass er mit dieser männlichkeitszentrierten Aussage heute wohl gewaltigen Ärger mit der Gender-Polizei bekäme. Gibt es denn keine klugen Frauen, die ihre Fehler lieber durch andere, vorzugsweise durch Männer machen lassen? Kennen wir nicht alle Frauen, die sich gerne in der Sonne des Erfolges zeigen, aber die Verantwortung für Fehler nach unten wegdrücken? Mir fällt da sofort eine Frau ein, die auf meiner Abschussliste ganz oben steht! Eine Frau, die ungeniert trügt und täuscht, wenn sie sich davon politischen Vorteil verspricht. MduH, der Name dieser Frau ist Angela Merkel!

Meine Damen und Herren, über allen innerparteilichen Auseinandersetzungen dürfen wir nicht vergessen, wo unsere wahren Gegner sitzen! In Berlin, im Bundeskanzleramt! Und dieses Bundeskanzleramt hat die deutsche Öffentlichkeit nach Strich und Faden getäuscht! Wir wissen heute,
dass die USA nie ein No-Spy-Abkommen angeboten haben. Die Kanzleramtsminister Pofalla und de Maiziere – die Herren, die für Frau Merkel die Fehler machen durften ­wussten dies genauso wie Angela Merkel! Aber wider besseres Wissen wurde im Bundestagswahlkampf die Öffentlichkeit betrogen und der von Frau Merkel unterzeichnete Koalitionsvertrag hielt die Täuschung aufrecht! Frau Merkel, Vertrauen ist alles in der Politik! Sie sind unseres Vertrauens nicht würdig! Frau Merkel, Sie haben sich für Ihr Amt disqualifiziert!

Meine Damen und Herren, Frau Merkel weigert sich, die Selektorenliste der NSA inklusive der Suchbegriffe für deren Spionageziele in Europa dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Sie weigert sich, dem Deutschen Bundestag eine Untersuchung des NSA-Spionageskandals zu ermöglichen. Statt dessen sollen die gewählten Volksvertreter durch einen von der Regierung ernannten Bevollmächtigten umgangen werden. Ja, meine Damen und Herren, geht’s noch?! Das ist ja so, als übertrage man Sepp Blatter die Aufklärung des FIFA-Skandals!

NSA-Spähaktionen sind ein feindseliger Akt

Meine Damen und Herren, die NSA hat hemmungslos spioniert, in Deutschland, in Frankreich und sicherlich auch in anderen befreundeten Staaten. Regierungen befreundeter Staaten so zu täuschen, ist ein feindseliger Akt! Aber dass das Bundeskanzleramt die eigenen Bürger täuscht, ist ebenfalls ein feindseliger Akt! Als Ironie der Geschichte verdanken wir nun gerade der NSA das Wissen über die jüngste Täuschung, der sich Frau Merkel schuldig gemacht hat. Schon 2011, so hat es die NSA erlauscht, glaubte Frau Merkel nicht mehr, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen könne. Aber das hat Frau Merkel nicht daran gehindert, Kredite an Griechenland in zweistelliger Milliardenhöhe mit deutschen Steuergeldern zu verbürgen! Das hat Frau Merkel nicht daran gehindert, in der großen griechischen Umschuldung des Jahres 2012 fast alle Kreditausfallrisiken der Banken und Hedge-Fonds auf die öffentlichen Haushalte zu übertragen! Und es hat Frau Merkel nicht daran gehindert, die AfD in Bausch und Bogen zu verdammen, obwohl sie – wie wir nun wissen -nur das aussprach, was Frau Merkel insgeheim dachte!

Frau Merkel, Sie sind auf frischer Tat ertappt worden! Die NSA ist unser Zeuge, dass Sie wider besseres Wissen die Öffentlichkeit getäuscht haben. Griechenland war bankrott und Sie haben es gewusst. Jeder Unternehmer, der sich der Insolvenzverschleppung schuldig macht, wird strafrechtlich verfolgt. Und zu Recht! Sie, Frau Merkel, haben die Insolvenzverschleppung eines Staates betrieben – zu Lasten der Bürger, deren Steuergelder Ihnen und Ihrer Regierung anvertraut wurden. Frau Merkel, Vertrauen ist alles in der Politik! Sie sind unseres Vertrauens nicht würdig! Frau Merkel, Sie haben sich für Ihr Amt disqualifiziert!

Frau Merkel, Sie haben sich für Ihr Amt disqualifiziert!

Frau Merkel, Sie haben gegen Ihren Amtseid verstoßen! Statt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, haben Sie es zu verantworten, dass deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe, vermutlich zwischen 30 Milliarden und 50 Milliarden Euro, auf Nimmerwiedersehen in Griechenland verschwunden sind. Sie haben es zu verantworten, dass Deutschland einen massiven Vermögensverlust erlitten hat und Sie tragen an dieser Verantwortung besonders schwer, weil Sie dies wider besseres Wissen und wider besseren Rat angerichtet haben! Frau Merkel, Sie sind unseres Vertrauens nicht würdig! Frau Merkel, Sie haben sich für Ihr Amt disqualifiziert!

Frau Merkel, Griechenland steht nun dennoch vor der Pleite. Griechenland hat seine Gläubiger düpiert und den Verhandlungstisch verlassen. Griechenland ist nur noch über den ELA-Tropf der EZB im Euro zu halten. Aber statt nun endlich einen Schlussstrich zu ziehen, statt einzugestehen, dass die ganze Rettungspolitik ein gewaltiger Fehlschlag gewesen ist, statt einzugestehen, dass die Bundesregierung den deutschen Steuerzahlern gewaltige Schäden zugefügt hat, macht die Eurozone schon wieder neue Offerten nach Griechenland. Fehlschläge, griechischen Provokationen Ungeachtet ungeachtet Affronts und von Tsipras aller des der und Varoufakis und Kammenes, ist schon von einem dritten Rettungspaket die Rede, dessen Volumen der IWF gerade auf mindestens 50 Milliarden Euro in drei Jahren geschätzt hat. Frau Merkel, merken Sie gar nicht, dass Griechenland Sie wie einen Bär am Nasenring durch die Manege führt? Merken Sie gar nicht, dass in diesem Fall der Bär die Vorstellung auch noch bezahlen muss?

Frau Merkel, Sie spekulieren auf das kurze Gedächtnis der deutschen Wähler. Sie spekulieren auf die Gefügigkeit Ihrer Partei und die Gefügigkeit aller Abgeordneten der Altparteien. Frau Merkel, Sie spekulieren darauf, dass die Alternative für Deutschland mit sich selbst beschäftigt ist und sich im Streit zerlegt. Frau Merkel, in dem dritten Punkt täuschen Sie sich. Liebe Freunde in der AfD, in dem dritten Punkt täuscht sich Frau Merkel ganz entschieden. Denn, Frau Merkel, wir alle hier im Saal sind uns einig: Griechenland gehört nicht in den Euro! Der Euro gehört nicht nach Europa! Europa wird nicht scheitern, wenn der Euro scheitert!

Frau Merkel, wir sind uns auch in folgendem völlig einig: Deutsche Steuergelder gehören nicht nach Griechenland! Deutsche Steuergelder gehören überhaupt nicht in Pleitestaaten! Deutsche Steuergelder gehören auch nicht in Bankenrettungsfonds, Hedge Fonds oder Bad Banks!

Und schließlich, Frau Merkel, sind wir uns auch noch in folgendem einig: Verantwortungslosigkeit gehört nicht ins Bundesfinanzministerium! Tricks und Täuschungen gehören nicht ins Bundeskanzleramt! Sie, Frau Merkel, gehören nicht ins Bundeskanzleramt! Deshalb, Frau Merkel, fordern wir Sie auf: Treten Sie von Ihrem Amt zurück!

Frau Merkel, Sie und Ihre Regierung haben Deutschland schweren Schaden zugefügt! Deshalb fordern wir Sie auf: Treten Sie mit Ihrer ganzen Bundesregierung zurück! Frau Merkel, Sie haben das Volk
getäuscht und den Bundestag düpiert.

Deshalb fordern wir Sie auf: Geben Sie das Mandat an das Volk zurück und rufen Sie Neuwahlen aus! Denn Sie, Frau Merkel gehören nicht in das Bundeskanzleramt und Herr Schäuble und Herr Gabriel gehören nicht in die deutsche Regierung, aber die AfD, Frau Merkel, – und da ist sich die ganze AfD einig – gehört in den Deutschen Bundestag!