Aktuelles aus der Arbeit von Prof. Dr. Bernd Lucke im Europäischen Parlament
Staatsanleihekäufen der EZB
Keine gute Empfehlung für die Demokratie in Europa Nichts könne die Rechtmäßigkeit des – mittlerweile über zwei Billionen Euro schweren – Staatsanleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) [...]
Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts Brüssel, 26. November 2018 – Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlun [...]
Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.
Pressemitteilung Neue Asylrechtsdebatte in Deutschland Bernd Lucke, MdEP (LKR): „Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.“ „Eigentliches Problem ist der staat [...]
Neues Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen
Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen ne [...]
Neue Abstimmungserklärungen online
Die neuesten Abstimmungserklärungen sind online. Sie finden diese unter der Rubrik "Parlamentarische Arbeit". [...]
Mindestnormen für Minderheiten in der EU
Mindestnormen für Minderheiten in der EU Bericht: József Nagy (A8-0353/2018) Bericht über Mindestnormen für Minderheiten in der EU [2018/2036(INI)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und In [...]