Aktuelles

Statement zum fortgesetzten Regelbruch in der Eurozone

Und täglich grüßt das Murmeltier: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben EU und EZB diese Woche wieder einmal vereinbarte Regeln gebrochen. Gemäß der Abwicklungsrichtlinie BRRD (Bank Recovery and Resolution Directive) sollten künftig Banken nicht mehr [...]

Gegendarstellung zu Vorwürfen der Tagesschau

Nach den von der Tagesschau verbreiteten Gerüchten, die #LKR habe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg "ein fragwürdiges System vorübergehender Parteimitgliedschaften geschaffen", sah ich mich dazu gezwungen, eine Gegendarstellung einzureichen. Diese wurde gestern per Fax an [...]

Kommission und Parlament haben im Abgasskandal versagt (Plenardebatte vom 04.04.2017)

In der Debatte zur Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie, dem sogenannten Abgasskandal, weise ich auf die Fehler der Europäischen Kommission sowie des Europäischen Parlaments hin. Die gesamte Debatte können Sie hier nachverfolgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?debate=1491287565011&streamingLanguage=de