Am 4. September 2014 hat die EZB den Ankauf von Pfandbriefen und besicherten Krediten des Privatsektors ab Oktober 2014 angekündigt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant die EZB Käufe im Volumen von bis zu 800 Milliarden EUR. Sie plane darüber hinaus, für die riskantesten Kredite Ausfallgarantien staatlicher Institutionen zu verlangen.

1. Ist das vom Spiegel kolportierte Volumen von ca. 800 Milliarden EUR zutreffend, und stimmt es, dass Sie Ausfallgarantien der öffentlichen Hand für besonders riskante Kredite verlangen? In welcher Höhe könnte die Allgemeinheit im ungünstigsten Fall Ausfallgarantien übernehmen müssen?

2. Auf der Basis welcher Rechtsgrundlage kann die EZB von staatlichen Institutionen die Risikoübernahme für geldpolitische Operationen der EZB verlangen? Falls es eine solche Rechtsgrundlage nicht gibt, erwarten Sie, dass die Regierungen des EuroWährungsgebiets oder von ihnen kontrollierte Institutionen freiwillig derartige Ausfallgarantien geben werden? Gibt es diesbezügliche Absprachen mit den Regierungen des Euro-Währungsgebiets, die bislang noch nicht allgemein bekannt geworden sind?

3. Durch wen und in welcher Art wird darüber entschieden, welches Ausmaß an Risiken von einem bestimmten Land und seinen Institutionen zu tragen sein wird? Ist es Ihrer Meinung nach erforderlich oder von Ihnen beabsichtigt, dass die Parlamente der betroffenen Staaten der Übernahme von Ausfallgarantien zustimmen?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Z-000023/2014 an die Europäische Zentralbank
Anfrage bezüglich des Ankaufs von Pfandbriefen und besicherten Krediten des Privatsektors
Artikel 131 der Geschäftsordnung
Bernd Lucke (ECR)

 

Antwort von Mario Draghi