Am 22. Januar 2015 kündigte die EZB ein erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (PSPP) an, in dessen Rahmen von März 2015 bis mindestens September 2016, Wertpapiere in einem Umfang von über einer Billion Euro erworben werden sollen. In der Pressemitteilung vom 22. Januar 2015 wurde seitens der EZB kommuniziert, dass 20 % des Gesamtumfanges des Ankaufprogrammes der Gemeinschaftshaftung unterliegen und für die restlichen 80 % die jeweiligen nationalen Zentralbanken die Verlustrisiken der von ihnen gemäß Kapitalschlüssel erworbenen Wertpapiere tragen. In diesem Zusammenhang habe ich die folgenden Fragen an Sie:

  1. Gibt es einen entsprechenden rechtswirksamen Beschluss des EZB-Rates, der die Gemeinschaftshaftung auf 20 % der im Rahmen des PSPP erworbenen Wertpapiere begrenzt bzw. bis zu welchem Datum kann mit einem solchen Beschluss gerechnet werden?
  2. Inwieweit hätte ein solcher Beschluss eine bindende Wirkung bzw. könnte ein solcher durch eine spätere Entscheidung des EZB-Rates mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden?
  3. Wann kann mit einem Erlass eines Rechtsaktes der EZB gerechnet werden, der vergleichbar zum ABSPP, die Regeln und Bedingungen des PSPP-Ankaufprogramms verbindlich und verlässlich normiert?

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Z-57/2015 an die Europäische Zentralbank
Artikel 131 der Geschäftsordnung
Bernd Lucke (ECR)

 

Antwort von Mario Draghi