Anfragen an die EZB

6.02 2017

Target-2-Salden bei Auflösung der gemeinsamen Währung

Target-2-Salden bei Auflösung der gemeinsamen Währung (06.02.2017) Sehr geehrter Herr Draghi, in Ihrer Antwort auf die Question for written answer Z-000120/2016 an Marco Zanni (EFDD) und Marco Valli (EFDD) schließen Sie mit den Worten: „If a country were to leave the Eurosystem, its national central bank’s claims on or liabilities to the ECB would need to be settled in full.“ Bedeutet dies, dass die Deutsche Bundesbank im Falle eines Euro-Austritts Deutschlands einen Rechtsanspruch gegen die Europäische Zentralbank auf Ausgleich ihrer Target-2-Forderung von derzeit ca. 750 Mrd Euro hat? Wären die Forderungen der Deutschen Bundesbank mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus [...]

27.09 2016

Ergebnisse des Stresstests der EBA

Ergebnisse des Stresstests der EBA (27.09.2016) Am 29. Juli hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) die Ergebnisse des Stresstests 2016 vorgestellt. Diese Ergebnisse werden kritisiert in einer Studie der Professoren Viral V. Acharya (NYU, NBER und CEPR), Diane Pierret (Universität Lausanne) und Sascha Steffen (Universität Mannheim und ZEW), kurz APS. Die Autorengruppe APS errechnet eine Unterkapitalisierung der systemischen Banken von 123 Mrd. EUR, wenn die „Tier 1 Leverage Ratio“ des amerikanischen CCAR-Stressteststandards angewendet wird. Sie errechnet eine Unterkapitalisierung von 640 Mrd. EUR, wenn eine systemische Krise auf der Basis von Marktwerten statt von Buchwerten simuliert wird. Demgegenüber ergibt der EBA-Stresstest lediglich eine Unterkapitalisierung von 5,6 Mrd. EUR. Während [...]

1.01 2016

ELA-Kredite für Griechenland?

Das Eurosystem der Zentralbanken unterstützt manche Finanzinstitute mit ELA-Krediten. Wir verstehen, dass die empfangenden Institute namentlich nicht genannt werden sollen. Für Griechenland hat die EZB jedoch die Gesamtsumme der Notfallkredite für das griechische Bankensystem bekannt gegeben. 1. Kann die EZB beziffern, in welchem Umfang die Bankensysteme anderer Eurostaaten seit 2010 ELA-Kredite erhalten haben? 2. Falls die erste Frage nicht vollständig beantwortet werden kann: Weshalb können solche Angaben für Griechenland gemacht werden, nicht aber für andere Eurostaaten? Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Z-000172/2015 an die Europäische Zentralbank Artikel 131 der Geschäftsordnung Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Bernd Lucke, Bernd Kölmel, Hans-Olaf Henkel (ECR) [...]

4.06 2015

Bankenstresstest: Verlustvorträge als Aktiva?

In einigen südeuropäischen Ländern, namentlich Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, besteht das Tier-1 Kapital großer Finanzinstitute zu erheblichen Teilen aus Verlustvorträgen. Konkret soll es um eine absolute Höhe von ca. 40 Mrd. Euro und einen relativen Anteil von bis zu 40 Prozent in Griechenland gehen (Financial Times vom 6. April 2015: EU considers probe into unfair state aid for south European banks). Im Falle einer Bankenpleite entstünden dadurch erhebliche Verpflichtungen für die bereits überschuldeten und nahezu zahlungsunfähigen Regierungen. Wie hoch ist der Anteil der Verlustvorträge am Eigenkapital der im Stresstest von 2014 als systemrelevant bezeichneten Banken in Griechenland, Spanien, Italien [...]

7.04 2015

Anfrage zum Ankauf von Vermögenswerten

Am 22. Januar 2015 kündigte die EZB ein erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (PSPP) an, in dessen Rahmen von März 2015 bis mindestens September 2016, Wertpapiere in einem Umfang von über einer Billion Euro erworben werden sollen. In der Pressemitteilung vom 22. Januar 2015 wurde seitens der EZB kommuniziert, dass 20 % des Gesamtumfanges des Ankaufprogrammes der Gemeinschaftshaftung unterliegen und für die restlichen 80 % die jeweiligen nationalen Zentralbanken die Verlustrisiken der von ihnen gemäß Kapitalschlüssel erworbenen Wertpapiere tragen. In diesem Zusammenhang habe ich die folgenden Fragen an Sie: Gibt es einen entsprechenden rechtswirksamen Beschluss des EZB-Rates, der die [...]

7.04 2015

Euro: Im Süden über-, in Deutschland unterbewertet?

Sehr geehrter Herr Draghi, die "Maastricht-Kriterien" wurden eingeführt, um die Zusammensetzung der Euro-Zone gemäß der Theorie optimaler Währungsräume zu sichern. Da diese Kriterien, insbesondere was Staatsverschuldung und -defizit der Mitgliedstaaten angeht, seit Jahren regelmäßig nicht eingehalten werden, ist offensichtlich, dass das Euro-Währungsgebiet eben kein optimaler Währungsraum ist. Damit ergibt sich auch, dass der Kurs des Euro nicht die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten widerspiegelt. Auch die starken Ungleichgewichte in den Außenhandelsbilanzen belegen das. Daher stellen die Unterzeichner folgende Fragen: Wenn die Wärungszone komplett aufgelöst werden würde, Um wie viel Prozent würden die Währungen voraussichtlich auf- bzw. abwerten? Insbesondere interessieren würden uns [...]

25.09 2014

Anfrage zu Ankäufen im Privatsektor

Am 4. September 2014 hat die EZB den Ankauf von Pfandbriefen und besicherten Krediten des Privatsektors ab Oktober 2014 angekündigt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant die EZB Käufe im Volumen von bis zu 800 Milliarden EUR. Sie plane darüber hinaus, für die riskantesten Kredite Ausfallgarantien staatlicher Institutionen zu verlangen. 1. Ist das vom Spiegel kolportierte Volumen von ca. 800 Milliarden EUR zutreffend, und stimmt es, dass Sie Ausfallgarantien der öffentlichen Hand für besonders riskante Kredite verlangen? In welcher Höhe könnte die Allgemeinheit im ungünstigsten Fall Ausfallgarantien übernehmen müssen? 2. Auf der Basis welcher Rechtsgrundlage kann die EZB von [...]