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Anschläge auf AfD-Politiker verletzen Meinungsfreiheit

Ich verurteile entschieden den Brandanschlag auf das Auto von Beatrix von Storch und den Einbruch bei André Poggenburg. In beiden Fällen handelt es sich vermutlich um politisch motivierte Straftaten. Ich teile in vielen Punkten nicht die Meinung dieser Politiker. Aber ihre Meinung ist kein Grund, sie mit Straftaten einzuschüchtern. Die Anschläge verletzen die Meinungs- und Redefreiheit nach Art. 5 Grundgesetz. Eine freie demokratische Gesellschaft muss dafür kämpfen, dass jeder seine Meinung frei und ungehindert äußern kann, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen.

2015-10-26T16:59:02+00:00 26.10.2015|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Anschläge auf AfD-Politiker verletzen Meinungsfreiheit
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