Tätigkeiten in den Ausschüssen des EU-Parlaments

Der Schwerpunkt der Arbeit des Europäischen Parlaments besteht in der Arbeit an Berichten. Diese stellen einen zentralen Bestandteil von Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene dar. Ich selber habe bereits an einer sehr großen Zahl von Berichten mitgewirkt und darf zudem derzeit selber als Berichterstatter einen Initiativbericht zum Markt für gedeckte Schuldverschreibungen erstellen. Im Folgenden sind einige Berichte, an denen ich mitgewirkt habe und mitwirke, exemplarisch aufgeführt.

Sollten trotzdem Fragen unbeantwortet bleiben, so zögern Sie bitte nicht, meine Mitarbeiter oder mich per Email oder auch telefonisch zu kontaktieren. Die nötigen Kontaktdaten finden Sie hier.

ECON (Mitglied):

Wirtschafts- und Währungspolitik, insbesondere alle mit dem Euro und der Eurorettungspolitik zusammenhängenden Angelegenheiten, ferner Steuer- und Wettbewerbsfragen, Regulierung und Aufsicht von Finanzinstitutionen und –märkten, darunter alle mit der Bankenunion zusammenhängenden Angelegenheiten, Konjunkturpolitik und Wirtschaftsförderung, darunter insbesondere die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank und die Umsetzung des sog. Juncker-Planes (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen)

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Bericht noch nicht fertiggestellt) Berichterstatter: Paul Tang (S&D)

Große multinationale Konzerne haben in der Vergangenheit ihre Steuerlast innerhalb der EU zwischen verschiedenen Staaten so verschoben, dass ihre Steuerlast minimalisiert wurde. Dadurch sind aber Staaten, in denen sie ihre Aktivitäten hauptsächlich ausgeübt haben, Steuereinnahmen entgangen. Mit dem Vorschlag einer gemeinsamen (konsolidierten) Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, sollen solche Praktiken künftig verhindert werden, um so Staaten einen der wirtschaftlichen Aktivität angemessenen Steueranteil zukommen zu lassen.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Doppelbesteuerungsstreitigkeitenabkommen (Bericht noch nicht fertiggestellt)

Berichterstatter: Michael Theurer (ALDE)

Um die Doppelbesteuerung von Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden, bestehen Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen und Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten. Allerdings können die bestehenden Verfahren noch verbessert und auf Stand gebracht werden. Dieser Bericht nimmt sich dieser Aufgabe an.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Europäisches Einlagensicherungssystem Berichterstatterin:

Esther de Lange (EPP)

Bis 2024 sollen die nationalen Einlagensicherungssysteme als Teil der Bankenunion durch ein europäisches Einlagensicherungssystem abgelöst werden. Ich halte diesen Weg für grundfalsch und gefährlich. Hier werden erneut Risiken vergemeinschaftet. Im Extremfall würden solidere Banken für schwächere, die sich insbesondere in den Staaten der Peripherie finden, und deren Einlagen zahlen. Zwar sollen Banken mit höheren Risiken mehr in das Sicherungssystem einzahlen, doch die Risikobewertung ist schwierig und für politische Manipulationen höchst anfällig. Wenn die Mittel des Einlagensicherungssystems aufgebraucht sind, müssten zudem die Steuerzahler haften. Tatsächlich sehe ich das System als ein Mittel zur Stützung von Staaten mit gefährdeten Bankensystemen wie Italien, Zypern oder Griechenland. Daher lehne ich eine europäische Einlagensicherung strikt ab.

Bericht

Datum

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Als Berichterstatter (Rapporteur):

Bericht über die Festlegung eines EU-weiten Rahmens für gedeckte Schuldverschreibungen

23.03.2017

Pfandbriefe müssen sicher bleiben. In diesem Bericht geht es um die mögliche Schaffung eines europaweiten Rahmenwerks für den Markt für gedeckte Schuldverschreibungen (Pfandbriefe). Die nationalen Märkte funktionieren bislang sehr gut und deshalb will die LKR die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Gesetzgeber unverändert lassen. Es sollen aber in der europäischen Bankenregulierung Anreize so gesetzt werden, dass das erfolgreiche Produkt nicht verwässert wird, indem risikoreichere Vermögenswerte zur Deckung herangezogen werden – eine Tendenz, die in manchen Staaten zu beginnen scheint.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (abgeschlossen)

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš (EPP), Judith Sargentini (Greens/EFA)

09.03.2017

Die Veröffentlichung der Panama-Papers hat aller Welt vor Augen geführt, dass in einigen Ländern in großem Maßstab Steuern hinterzogen werden, Geld gewaschen wird und dieses sogar zur Finanzierung von Kriminalität und Terrorismus genutzt wird. Der Bericht schlägt Maßnahmen vor, wie mehr Licht in finanzielle Strukturen gebracht werden kann, die Briefkastenfirmen und Steueroasen nutzen.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht über Mehrwertsteuersätze auf Bücher, Zeitschriften und Zeitungen

Berichterstatter: Tom Vandenkendelaere (EPP)

07.03.2017

Ungleiche Besteuerung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen konventionellen Druckerzeugnissen und elektronischen Publikationen. Letztere werden mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet, erstere nicht. Der Bericht soll die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf die elektronischen Erzeugnisse ermöglichen.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Europäisches Semester und Jahreswachstumsbericht 2017

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (EPP)

14.02.2017

Wegen der divergierenden Entwicklungen in der Eurozone haben die Mitgliedsstaaten beschlossen, ihre Wirtschaftspolitiken künftig besser zu koordinieren. Deshalb werden im Rahmen des Europäischen Semesters von der Kommission länderspezifische Empfehlungen veröffentlicht. Das Parlament erstellt ebenso jährlich einen Bericht, in dem es zu aktuellen ökonomischen Fragestellungen Position bezieht. Die ECR lehnt den Bericht ab, weil darin Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, vor allem Deutschland, ebenso als Problem gesehen werden wie die hoch verschuldeten Staaten der Peripherie und der Bericht zu einer Vertiefung der Kapitalmarktunion aufruft, was eine gemeinsame Einlagensicherung impliziert, die wir kategorisch ablehnen. Darüber hinaus lehnen wir den Beitrag ab, der eine eigene Finanzierungsquelle der EU fordert.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Haushaltskapazität für die Eurozone

Berichterstatter:

Reimer Böge (EPP), Pervenche Berès (S&D)

13.02.2017

Der Bericht spielt für die aktuelle politische Diskussion eine wichtige Rolle, weil er sich mit der Einrichtung einer eigenen Haushaltskapazität der Eurozone beschäftigt. Mit einem Minderheitenvotum (S. 33) haben wir deutlich gemacht, dass wir dieses langfristig zu erreichende Ziel für grundlasch halten, weil es falsche Anreize in der Währungsunion setzt und verstärkter Verschuldung Vorschub leistet. Stattdessen sollte der disziplinierende Marktmechanismus wieder in Kraft gesetzt werden, genauso wie die ursprünglichen Haushaltskriterien und die Nicht-Beistandsregel (No-Bailout). Wir als ECR wenden uns daher strikt gegen eine Haushaltskapazität für die Eurozone und fordern stattdessen die Wiederherstellung der ursprünglichen Maastricht-Architektur.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Jahresbericht 2016 über die Bankenunion (Jahresbericht 2016)

Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (EPP)

02.02.2017

Innerhalb der Eurozone sind vor allem die größeren Banken grenzüberschreitend tätig. Deshalb wurden in der Eurozone im Rahmen der Bankenunion zentrale Institutionen auf die EU-Ebene verlagert. Der Bericht stellt Fortschritte, aber auch Mängel dar. Wir als ECR konnten erreichen, dass sich etliche unserer Forderungen im Bericht wiederfinden, dazu gehören z. B. die Verweise auf die Gefahren, die von notleidenden Krediten, der hohen Staatsschuld oder der engen Verflechtung von Banken und Staaten ausgehen, die begrenzte Aussagekraft der Stresstests oder die Möglichkeit der Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht, um Zielkonflikte unter dem Dach der EZB zu vermeiden.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Erweiterung des Europäischen Statistikprogramms

Berichterstatter: Roberto Gualtieri (S&D)

12.01.2017

Wirtschaftspolitik hängt in allen Phasen stark von den verfügbaren Daten über die wirtschaftliche Situation ab. Dieser Bericht zielt darauf ab, die Datenqualität zu verbessern und so ein umfassendes Lagebild zu ermöglichen.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter

Gemeinsames Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die temporäre Anwendung umgekehrter Steuerschuldnerschaft

Berichterstatter: Gabriel Mato (EPP)

21.12.2016

Der Mehrwertsteuerbetrug in der EU wird auf jährlich 170 Mrd. Euro geschätzt. Eine konkrete Maßnahme zur Betrugsbekämpfung ist die sog. Umkehrung der Steuerschuldnerschaft. Sie würde das komplizierte Vorsteuer- und Vorsteuerabzugsverfahren unnötig machen. Die LKR unterstützt diesen Vorschlag.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht über Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug (abgeschlossen)

Berichterstatter: Werner Langen (EPP)

19.10.2016

Der Mehrwertsteuerbetrug in der EU wird auf 170 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt. Bei grenzüberschreitenden Geschäften ermöglicht das bisherige System Betrug durch sog. Karussellgeschäfte.

Die LKR setzt sich dafür ein, dass interessierte Staaten neue Erhebungsverfahren (reverse charge) einführen dürfen, die in ersten Tests sehr gute Betrugsbekämpfung ermöglicht haben.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015 (abgeschlossen)

Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (ALDE)

18.10.2016

Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in den letzten Jahren eine ungeheure Machtfülle zugewachsen und im Zuge der Eurorettung überschreitet sie regelmäßig ihr Mandat, wie es auch durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Das Parlament bewertet die Arbeit der EZB jährlich in einem Bericht. Meistens ist dieser viel zu unkritisch, aber im Jahresbericht 2015 ist es gelungen, auch einige sehr kritische Passagen zu verabschieden.

Bericht

Datum

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Als Mitglied:

Bericht über virtuelle Währungen

Berichterstatter: Jakob von Weizsäcker (S&D)

03.05.2016

Neben der bekanntesten virtuellen Währung, dem Bitcoin, existieren derzeit ca. 600 weitere Währungen. Die Bedeutung der virtuellen Währungen für den internationalen Zahlungsverkehr nimmt daher stetig zu. Allerdings geschieht dies in weiten Teilen noch in ungeordneten Bahnen, wodurch nicht nur die Risiken für Verbraucher und Unternehmer ansteigen. Es entsteht ebenso das Risiko, dass virtuelle Währungen zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Deshalb will das Parlament mit diesem Bericht einen Rahmen entwickeln, innerhalb dessen die Chancen, die diese neue Technologie bietet, genutzt werden sollen.

Bericht

Datum

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Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Bericht über die Entlastungen für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 (abgeschlossen)

Berichterstatter: Derek Vaughan (S&D)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

07.04.2016

Mit diesem Bericht entlastet das Europäische Parlament die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2013.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (abgeschlossen)

Berichterstatter: Peter Simon (S&D)

18.03.2016

Zur besseren Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes legt die EU einen Mindestnormalsatz von 15% für die Mehrwertsteuer fest. Mit diesem Bericht wird die Gültigkeit des Mindestnormalsatzes verlängert, bis ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem verabschiedet wurde.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Bericht zu den Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Berichterstatterin: Viviane Reding (EPP) (abgeschlossen)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

25.01.2016

Dieser Bericht formuliert Empfehlungen an die Europäische Kommission für die Verhandlungen auf Ebene der World Trade Organization. Das Parlament empfiehlt, auf eine möglichst weitgehende Marktöffnung zu drängen, um Absatzmöglichkeiten für Unternehmen zu verbessern, die Möglichkeiten für Konsumenten zu erweitern und die Arbeitsplatzsuche für EU-Bürger im Ausland zu erleichtern.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU (abgeschlossen)

Berichterstatter: Anneliese Dodds (S&D), Luděk Niedermayer (EPP)

02.10.2015

Einige EU-Staaten haben aktiv die Steuervermeidung multinationaler Konzerne gefördert. Dies Ergebnis des Sonderausschusses TAXE gab Anlass zu dem hier vorliegenden Bericht, der konkrete Maßnahmen zu Bekämpfung dieses Missbrauchs vorschlägt.

Bericht

Datum

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Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (abgeschlossen)

Berichterstatterin: Pervenche Berès (S&D)

17.06.2015

Fiskalische Regeln der EU werden regelmäßig gebrochen und wirtschaftspolitische Empfehlungen meistens ignoriert.

Dieser Bericht sollte die haushaltspolitische Steuerung im Rahmen der Economic Governance beurteilen. Leider erkennt der Bericht aber die fundamentalen Konstruktionsfehler des Euro nicht und fordert stattdessen Maßnahmen, die völlig am Ziel vorbeigehen und die aktuelle Krise sogar noch verstärken würden. Statt Entscheidung und Haftung wieder zusammenzuführen und die Mitgliedsstaaten zu disziplinieren, fordert der Bericht mehr Schulden und mehr Umverteilung. Das habe ich mit einem Minderheitenvotum (S. 24) klargemacht.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen

Berichterstatterin: Pervenche Berès (S&D)

17.06.2015

Aufgabe des Berichts war es eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage der

haushaltspolitischen Steuerung durchzuführen. Insbesondere war das Ziel, das Funktionieren

der gegenwärtigen Regeln der Economic Governance zu bewerten, sowie kommende

Herausforderungen zu beschreiben.

Mit einem Minderheitenvotum (S. 24) habe ich klargemacht, dass ich mit den Schlussfolgerungen des Berichts in keiner Weise einverstanden bin. Statt sich kritisch mit der aktuellen Krise der Eurozone und deren Ursachen zu beschäftigen, verliert sich der Bericht in Forderungen, die künftige Krisen nicht verhindern, sondern verstärken. So wird beispielsweise eine gemeinsame Haftung in der Eurozone gefordert, wodurch Entscheidung und Haftung wieder auseinanderfallen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013 (abgeschlossen)

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (ECR)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

30.03.2015

Mit diesem Bericht entlastet das Europäische Parlament die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Jahr 2013.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den ECON-Ausschuss:

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 (abgeschlossen)

Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (ECR)

Stellungnahme des ECON-Ausschusses

30.03.2015

Mit diesem Bericht entlastet das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für das Jahr 2013.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Mitglied:

Bericht über den jährlichen Steuerbericht

Berichterstatterin: Eva Kaili (S&D)

03.03.2015

Der Bericht über den jährlichen Steuerbericht behandelt jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet und die Position des Parlaments dazu. Wir als EKR haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil der Bericht sich für die geplante Finanztransaktionssteuer ausspricht, die wir ablehnen, ebenso wie ein supranationales Steuerorgan. Darüber hinaus haben wir bestimmte Vorbehalte gegen eine konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Mitglied:

Bericht zur Einführung des Euro in Litauen zum 01.01.2015

Berichterstatter: Werner Langen (EPP)

14.07.2014

Dieser Bericht befasst sich mit der Einführung des Euro in Litauen. Zwar hat Litauen in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht und weist größtenteils gute Kennziffern aus. Ich bin aber dennoch sehr skeptisch, ob der Euro-Beitritt für Lettland noch nicht zu früh kommt. Vor allem die Inflationsrate weist eine hohe Schwankungsbreite auf, was sehr gefährlich für das Land werden kann, wenn der Wechselkurs einmal fixiert ist. Zudem ist eine Mehrheit der Litauer gegen die Einführung des Euros, weshalb ich immer für eine Volksabstimmung plädiert habe. Leider sind meine Warnungen aber größtenteils ungehört verhallt.

DEVE (Stellvertretendes Mitglied):

Ausschuss für Entwicklung: Entwicklungspolitik der europäischen Union

Im DEVE-Ausschuss wird die Entwicklungspolitik der Europäischen Union behandelt. Meine Schwerpunktthemen sind dabei insbesondere solche, die unmittelbar ökonomische Fragen berühren

Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Berichterstatter für den DEVE-Ausschuss:

Bericht über den Jahresbericht über die finanziellen Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (abgeschlossen)

Berichterstatter: Georgios Kyrtsos (EPP)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

30.03.2017

Entwicklungspolitik trägt zum Abbau von Fluchtursachen bei. Die Europäische Investitionsbank berichtet jährlich auch über ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten. Die LKR begrüßt dieses Engagement, fordert aber eine stärkere Fokussierung auf kleine und kleinste Unternehmen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen (abgeschlossen)

Berichterstatter: Elena Valenciano (S&D), Agustin de Mera Garcia Consuegra (EPP)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

22.02.2017

Das Problem großer Flüchtlingsströme ist spätestens seit dem Herbst 2015 auch für Deutschland aktuell und brisant. Auch die EU sieht sich mit dem Problem konfrontiert. Allerdings existiert nach wie vor kein Konzept zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationswellen. Dieser Bericht belegt dies eindrucksvoll. Er ist voll von gut gemeinten Zielen und Prinzipien, aber er adressiert nicht die realen Probleme und er zeigt keine Lösung auf.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Stellungnahme als Schattenberichterstatter für den DEVE-Ausschuss:

Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (abgeschlossen)

Berichterstatter: Ian Duncan (ECR)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

13.01.2017

Die EU-Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Reduzierung des CO2-Aussoßes gesetzt. Den marktbasierten Ansatz des Emissionshandelssystems begrüßt die LKR prinzipiell, da nur über eine verursachergerechte Kostenbelastung eine nachhaltige Senkung der Emissionen erreicht werden kann. Allerdings müsste das Angebot an Emissionslizenzen verknappt werden, um die erwünschte Steuerung zu ermöglichen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zum Bericht der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (abgeschlossen)

Berichterstatter: Christian Dan Preda (EPP)

02.05.2016

Der Kampf gegen Hunger, Krankheiten, Armut und Klimawandel gehört zu den insgesamt 17 Zielen, die sich die Vereinten Nationen im Rahmen der Agenda 2030 gesetzt haben. Die EU muss überprüfen, ob ihre Programme mit diesen Zielen im Einklang stehen oder ob es bei der Erreichung eines Ziels zur Verletzung anderer Ziele kommt. Die EKR unterstützt die grundsätzlichen Ziele zwar, aber wir wollen gleichzeitig vermeiden, dass die daraus resultierende Politik zu zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen führen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Als Schattenberichterstatter:

Bericht zur Steuerumgehung und -hinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern (abgeschlossen)

Berichterstatter: Elly Schlein (S&D)

Stellungnahme des DEVE-Ausschusses

09.06.2015

Die meisten Entwicklungsländer weisen niedrige Steuerquoten auf, weil Steuern nicht zuverlässig eingetrieben werden und sie leicht zu umgehen sind bzw. hinterzogen werden können. Dies führt dazu, dass Staaten essentielle Aufgaben nicht wahrnehmen können. Deshalb zielt der Bericht darauf ab, Steuerhinterziehung und -vermeidung in diesen Ländern zu bekämpfen.

PANA (Mitglied und Koordinator der EKR-Fraktion):

Sonderausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung basierend auf den Enthüllungen der Panama-Papers

Im Panama-Untersuchungsausschuss, einem Sonderausschuss, werden Aktivitäten zur Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung auf Grundlage der „Panama Papers“ genauer untersucht.

Bericht

Datum

Kurzinfo

TAXE2 (Stellvertretender Vorsitzender):

Früherer Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

In diesem Nachfolge-Sonderausschuss zu TAXE1 wurden selektiv gewährte Steuervergünstigungen für multinationale Konzerne untersucht und Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

(abgeschlossen)

Berichterstatter: Jeppe Kofod (S&D) und Michael Theurer (ALDE)

29.06.2016

Dieser zweite Bericht, der aufgrund der Luxembourg Leaks erstellt wurde, soll den ersten Bericht vervollständigen.

TAXE1 (Stellvertretender Vorsitzender):

Früherer Sonderausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

In diesem Sonderausschuss wurden selektiv gewährte Steuervergünstigungen für multinationale Konzerne untersucht und Maßnahmen zur Abhilfe vorgeschlagen.

Bericht

Datum

Kurzinfo

Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung

(abgeschlossen)

Berichterstatter: Jeppe Kofod (S&D) und Michael Theurer (ALDE)

29.06.2016

Dieser zweite Bericht, der aufgrund der Luxembourg Leaks erstellt wurde, soll den ersten Bericht vervollständigen.