Liebe Freunde,

Grias Aich Gott beianand und Hawwe die Ähre -Sie merken: Meine Bayerisch-Kenntnisse haben sich seit dem letzten Jahr nicht wesentlich verbessert. In Bayern gehöre ich sozusagen zu den Integrationsproblemen.

Daran ist die CSU schuld, wie jeder weiß. Die haben doch lautstark gefordert, dass die Ausländer in ihren Wohnzimmern nicht irgendwelche eingeschleppten Sprachen sondern gefälligst Deutsch sprechen sollen.

Aber, meine Damen und Herren, wie weichgespült ist das denn? Steht die CSU denn nicht für Bayern und das Bayrische? Ich werde in dieser Hinsicht weiterhin stümpern, wenn die CSU nicht endlich durchsetzt, dass Nordlichter wie ich noch im Schlafzimmer mit ihren Frauen nur Bayrisch liebsäuseln dürfen.

Meine Damen und Herren, ich bin heute besonders gerne zu Ihnen gekommen, denn in keinem anderen Bundesland kann man eine solch klare und beständige politische Werteorientierung beobachten, wie bei den konservativ-liberal-sozialdemokratisch-ökologisierten Sprachpolizisten und Ausländermaut-Eintreibern von der CSU.

Übrigens geht es bei der CSU ja nicht nur um Inhalte. Nein, viel öfter geht es um Personen. So ein Ministerpräsident wie der Seehofer, der hat natürlich immer mal Probleme mit seinen Ministern. Manchmal hadert er richtig mit ihnen. Da hilft dann auch der viele Kaffee in den Kabinettssitzungen nichts mehr. Es mag sogar am Kaffee selbst liegen oder aber an den Kabinettskollegen, aber der arme Seehofer leidet dann oft unter Söder-Brennen.

Manchmal braucht er auch jemanden, der so einen Minister weghaut. Das kann der Chef ja nicht selbst machen. Dieser Handlanger heißt dann im CSU-Jargon „der Hauer“. Und wenn es eine Ministerin ist, mit der der Seehofer hadert und für die er einen Hauer braucht, dann heißt der Fall halt Haderthauer.

Gut, jetzt bin ich schon mitten bei PEGIDA. Natürlich nicht bei der Dresdner PEGIDA, dazu kommen wir später. Sondern ich bin bei der bayrischen PEGIDA und hier in Bayern steht PEGIDA für

Politiker ernten Gespött in den Aschermittwochsreden.

In Osterhofen freilich steht PEGIDA  auch für

Pointierte Einlagen gelten insbesondere den Altparteien

Dafür gibt es allen Grund: Die Altparteien haben sich trefflich blamiert. Lassen Sie uns kurz Revue passieren, mit welch unübertreffbarer Fehleinschätzung die Altparteien auf den schier unaufhaltsamen Aufstieg der AfD reagiert haben:

Da war erstens die Bundestagswahl. Ein halbes Jahr nach unserer Gründung haben wir 4,7 Prozent der Stimmen geholt. Kommentar der Altparteien: „Das haben wir ja gleich gesagt, dass das verlorene Stimmen sind!“

Dann aber sind wir ins Europaparlament eingezogen. Und während die FDP ihre kümmerliche Fortexistenz im Europoaparlament nur der Tatsache verdankt, dass die 5%-Hürde rechtzeitig abgeschaftt wurde, hatten wir das nicht nötig. Stolze 7,1 Prozent haben wir bundesweit erzielt. Die Altparteien ließen mit zusammengekniffenen Lippen verlauten, dies wäre ein Sonderfall. Europa sei eben unser Kernthema.

Aber dann kamen ein paar Wahlen, in denen es gar nicht um Europa ging. Zunächst Sachsen: 9,7 Prozent. Etwas betreten sagten die Altparteien: Noch ein Sonderfall, Sachsen sei eben die AfD-Hochburg Nummer 1.

Doch in Thüringen und Brandenburg haben wir nachgelegt und dies sogar zweistellig. Diesmal rümpften die Altparteien die Nase und maulten: Bleibt ein Sonderfall, die Ostdeutschen eben.

Das klang schon sehr nach Durchhalteparolen. Aber nicht jedem war mehr nach Durchhalten zumute. Einer Altpartei, die mit den kurzen Beinen, ging die Puste aus. In Thüringen plakatierte sie „Wir sind dann mal weg!“ Und so war es dann auch. Nicht jeder Verlust ist schmerzlich.

Aber was heißt da: Das waren die Ostdeutschen? Am Sonntag ist die Alternative für Deutschland auch in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen.

Und zwar auf beiden Seiten – östlich UND westlich der Elbe!

Und wenn die CSU rummäkelt und sagt, das waren ja nur wenig mehr als 6%, dann fragen wir ganz kühl: Und wieviel Prozent der Abgeordneten stellt die CSU im Deutschen Bundestag?

Und für uns ist klar: Die Bürger in ganz Deutschland lassen sich nicht mehr mit dem gleichen Grü-Gro-Ko Einheitsbrei abspeisen. Sie haben jetzt eine Alternative. Die Alternative für Deutschland.

Jenseits der Durchhalteparolen war die Reaktion der Altparteien hilflos, vereinzelt auch panisch.

Die CSU ging zu Madame Tussaud’s Wachsfigurenkabinett und zog Herrn Gauweiler aus der Versenkung hervor. Des Glaubens, dass in Bayern selbst ein Besenstiel gewählt wird, wenn ein CSU-Schild auf ihm pappt, wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden. Aber irgendwie fiel er zwischen den anderen Wachsfiguren der CSU-Führung nicht weiter auf und so musste die CSU bei der Europawahl eine herbe Schlappe hinnehmen.

Die CDU hatte vor der Sachsenwahl eine lebhafte Debatte über den Umgang mit der AfD. Einige Leute aus der zweiten Reihe waren da ziemlich aufmüpfig. Deshalb zitierte Herr Tauber alle CDU-Landeschefs zu einer Klausursitzung. Passend zur Sachsenwahl war das ein bisschen wie bei der Völkerschlacht von Leipzig: Der König rief, und alle, alle kamen. Nur einer kam nicht, und das war ausgerechnet der Sachsenkönig, Stanislaw Tillich.

Der Tillich ist in gewisser Hinsicht das Gegenteil von mir, weil er der oberste Sachse ist, während ich bekanntlich ein Niedersachse bin. Aber eigentlich ist der Tillich gar kein Sachse, denn er kommt ja aus der Lausitz. Das passt gut, weil die politische Überzeugung bei ihm ein bisschen lau sitzt.

Jedenfalls kam Herr Tillich nicht, denn er wollte sich nicht so gerne gegen die AfD vergattern lassen. Da kniff er eben einfach. Aber geholfen hat es ihm nichts. Am Wahlabend gab es einen Anruf aus dem Kanzleramt. Angela was on the line und damit war auch Herr Tillich auf Linie.

Als der Tillich nicht mehr taub war, war dem Tauber alles willig.

Dachte er.

Wenn es in Thüringen nicht noch Mike Mohring gegeben hätte. Der hatte doch glatt so ein paar Fäden gesponnen, mit denen er Herrn Ramelow verhindern wollte. Aber das ging nur mit der AfD und das ging nunmal gar nicht. Klingt paradox, nicht? Ist es auch.

Doch als die Wahlen zum Bundesvorstand der CDU anstanden, wo Mike Mohring kandidierte, da hat der Tauber die einflussreichsten CDU-Delegierten vorab mal ins Musical eingeladen. Chicago. Und beim feuchtfröhlichen Nachklang hat der Tauber dann bedeutungsvoll gesungen:

You may live the life you like
you may even marry Harry
But don’t mess around with Mike.

Und da war dann alles klar. Die Wahl ging aus wie erwünscht. Das wäre ja noch schöner, wenn im Bundesvorstand der CDU jemand säße, der eine eigene Meinung hat.

Am panischsten aber reagierte Wolfgang Schäuble. Für den ist die AfD eine Schande für Deutschland. Merkwürdige Maßstäbe hat dieser Mann. Keine Schande für Deutschland ist es augenscheinlich, dass Deutschland einen Finanzminister hat, der bis heute nicht erklärt hat, warum er 100.000 DM in bar von einem undurchsichtigen Waffenhändler in die Hand gedrückt bekam.

Das ist ungefähr so, als ob der Löwe auf das Kätzchen weist und sagt: „Schaut, was für ein garstiges Raubtier!“

An diese Geldspende erinnert sich Herr Schäuble nicht mehr so gerne. Er leidet an einer seltenen Form selektiver Gedächtnisschwäche, wenn es um die gute alte DM geht. Vielleicht ist das aber auch verständlich, da Herr Schäuble derzeit soviel Euroschwäche im Kopf hat.

Allerdings beschränkt sich seine Gedächtnisschwäche nicht darauf. Er vergisst auch zuverlässig, was er den deutschen Wählern und Steuerzahlern versichert hat:

  • Dass sie nicht für griechische Schulden haften müssen.
  • Dass sie nicht für die Schulden von ausländischen Banken haften müssen.
  • Dass die Rettungsschirme ganz sicher auslaufen.

Sobald er sich zur Eurokrise äußert: Alles vergessen. Eine tragische Krankheit.

Schwarzgeld-Schäuble bzw. Wortbruch-Wolfgang meint also, wir wären eine Schande für Deutschland, weil wir mit unserer Forderung nach einem geordneten Zuwanderungsrecht Vorbehalte schüren würden.

Wir eine Schande, Herr Schäuble? Ich habe noch nie gehört, dass man sich als AfD-Wähler in Griechenland schämen muss. Aber welcher Wähler würde in seinem nächsten Urlaub den arbeitslosen griechischen Jugendlichen sagen wollen, er habe Schäuble gewählt….?

Und was die Zuwanderungspolitik betrifft, scheint Herr Schäuble mal wieder ein Problem mit seinem Gedächtnis zu haben.

Denn unsere Forderungen im Bereich der Zuwanderung und der doppelten Staatsangehörigkeit entsprechen ziemlich genau der Position von CDU und CSU vor rund 10 Jahren.

Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.

Meine Damen und Herren, das ist Originalton Angela Merkel vor 12 Jahren. Noch mal, damit es jedem in den Ohren klingt:

„Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“

Meine Damen und Herren, die Schande der Union ist ihre Doppelzüngigkeit. Die Schande der Union ist ihre Vergesslichkeit. Die Schande der Union ist ihre Untätigkeit. Die Schande der Union ist ihre Wortbrüchigkeit. Die Schande der Union ist ihr Verrat an ihren eigenen Positionen.

Meine Damen und Herren, Mut, Rückgrat und Aufrichtigkeit sucht man bei der Union vergebens. Mut, Rückgrat und Aufrichtigkeit findet man auch nicht bei den anderen Altparteien. Mut, Rückgrat und Aufrichtigkeit zeigt allein die AfD, die sich unerschrocken für eine transparente, menschenwürdige und vernünftige Zuwanderungspolitik einsetzt.

Wenn wir schon bei den Primärtugenden sind: Kennen Sie Frau Fahimi?

Die ist SPD-Generalsekretärin. Vorher war sie Gewerkschaftssekretärin und beim linken Flügel der Jusos. Können Sie sich vorstellen, wie links der linke Flügel der Jungsozialisten ist? Wer diese Leute für normale Sozialdemokraten hält, der hält auch nordkoreanische KP-Kader für neoliberale Freiheitskämpfer.

Diese Frau Fahimi meint jedenfalls auch, die AfD sei eine Schande. Weniger Probleme hat Frau Fahimi hingegen damit, einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei zu wählen. Denn schon Willy Brandt hat ja gesagt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört.“

Weil sich die SPD doch ein bisschen geschämt hat, hat sie die Linke erst versichern lassen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Nur: Wer hat denn diesen Unrechtsstaat errichtet? Wer hat ihn verteidigt, mit Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl und – verzeihen Sie das Unwort des Jahres: – einer Lügenpresse, dass sich die Balken bogen?

Da frage ich mich doch: Wie viel Unrecht muss eine Partei auf dem Kerbholz haben, um sich als Koalitionspartner für die Grünen und die SPD zu qualifizieren?

Also gut, jetzt haben wir rot-rot-grün in Thüringen. Eines von deren eminent wichtigen Projekten ist „die Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität“ im Unterricht. Das ist dieselbe Masche, wie wir sie schon aus kultus-ministeriellen Leitüberlegungen aus Baden-Württemberg, Nierdersachsen und NRW kennen. Die Sexualerziehung soll raus aus dem Bio-Unterricht, weil der viel zu wissenschaftlich ist. Statt dessen soll sie in alle Fächer gleichmäßig integriert werden und dort insbesondere auch über alle möglichen Schattierungen gleichgeschlechtlicher Neigungen aufklären. Im Englischunterricht läuft das dann bestimmt unter dem Titel „Fifty shades of gay“.

Ich gebe ja nun offen zu, dass ich von Sexualpädagogik keinen blassen Schimmer habe. Aber ich glaube, ein bisschen gesunden Menschenverstand zu haben, und der sagt mir, dass es gut ist, wenn man kindliches Schamgefühl respektiert. Und er sagt mir auch, dass es gut ist, wenn kindliches Wissen in Fragen der Sexualität Grenzen hat.  Aber gut, die rot-rot-grünen Sexualpädagogen werden es besser wissen. Thüringens Schüler lernen also demnächst die ganze Vielfalt kennen. Vielleicht vom Sadismus bis zur Sodomie. Dafür lernen sie in Zukunft noch weniger über den Unrechtsstaat DDR. Man muss eben Prioritäten setzen.

Beim Blick auf die Lehrpläne in rot-grün regierten Ländern darf sich zumindest keiner wundern, wenn so mancher Schüler bei den nächsten Pisa-Studien nicht weiß, wo Pisa liegt.

Ist Ihnen im letzten Satz etwas aufgefallen? Nein? Dann können Sie bald Ärger mit der bayerischen Sprachpolizei bekommen. Der Satz war grob geschlechterungerecht. Gleich drei Empfehlungen des Bayerischen Rundfunks zur geschlechtergerechten Sprache habe ich verletzt. Statt „keiner“ muss es künftig heißen „niemand“. Statt „so mancher“ muss es geschlechtergerecht heißen „die eine oder der andere“ und dass der Schüler ohne weibliches Pendant erwähnt wurde, ist natürlich unverzeihlich.

Also noch einmal, um keinen Ärger zu bekommen: Niemand darf sich wundern, wenn die eine oder der andere bei den nächsten Pisa-Studien nicht weiß, wo Pisus liegt.

Ich bin gespannt, wie der Bayerische Rundfunk mit der Bayern-Hymne umgeht. Schließlich enthält sie so geschlechterungerechte Worte wie Vaterland und Bruderstamm.

Die Kuschelwelt-Sprache greift immer mehr um sich. Gleichmacher bestimmen, was gut und was schlecht, was gerecht und was ungerecht, was politisch korrekt und politisch unkorrekt ist.

Wer die Frage stellt, ob der Euro für Europa die geeignete Währung ist, wird zu einem Europafeind, Nationalist und Friedensprojektzerstörer.

Wer bei der Zuwanderung auf Berufsqualifikationen und Integrationsfähigkeit achten will, wird schnell zum Ausländerfeind, Rassisten und Rechtsradikalen gestempelt.

Wer sich für die klassische Familie einsetzt ist natürlich rückwärtsgewandt, erzkonservativ, frauenfeindlich und homophob.

Aber ist es nicht eine kleine Minderheit von selbsternannten Meinungsmachern, die in den Altparteien auf diese Weise Stimmung gegen die Alternative für Deutschland machen?

Diese Minderheit bangt um ihre Deutungshoheit. Um die zu verteidigen, werden auf der nach oben offenen Heuchelskala Spitzenwerte erreicht:

Wenn die SPD im großen Stil über ihre Beteiligungen an über 70 Zeitungen die öffentliche Meinung beeinflusst, ist alles Ordnung. Wenn die AfD an Menschen, die dem Euro nicht vertrauen, redlich Gold verkauft, muss das Parteiengesetz geändert werden.

Wenn tausende Menschen schweigend und friedlich in Dresden von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ist das ein Aufmarsch. Wenn gewaltbereite Gegendemonstranten „Nie wieder Deutschland“ skandieren, hat die Zivilgesellschaft mutig Gesicht gezeigt.

Wenn ein Steinewerfer Außenminister wird, wenn ein Schwarzgeld-Empfänger Finanzminister wird, wenn ein Grünen-Politiker mit Cannabis auf dem Balkon erwischt wird, dann werden medial alle Augen zugedrückt. Man kann ja aus seinen Fehlern lernen, heißt es unisono. Wenn aber ein Kommunalpolitiker der Alternative für Deutschland  vor 10 Jahren mal falsch geblinkt hat, ist die Empörung groß.

Ich habe seit unserer Gründung mit hunderten Mitgliedern der Alternative für Deutschland gesprochen. Da sind sicher unterschiedliche Charaktere dabei. Ich habe aber kein einziges AfD-Mitglied getroffen, dem es nicht von ganzem Herzen um Frieden in Europa, um ein gutes Miteinander in Deutschland und um mehr Wohlstand gerade für die Ärmsten in unserer Gesellschaft geht.

Deswegen machen wir Politik! Wir brauchen ganz sicher keine Özdemirs, Schäubles und Fahimis, die uns erklären, was ein guter Politiker und ein guter Wähler zu sagen, zu denken und zu tun hat.

Frau Fahimi ist Übrigens nicht nur gegenüber unliebsamer politischer Konkurrenz dreist und überheblich. Sie stört sich generell an Sachverstand. Noch dazu wenn jemand die Frechheit besitzt, die Arbeit des Bundeswirtschaftsministers, eines Schwergewichts im Bundeskabinett, zu kritisieren.

Das haben die Wirtschaftsweisen aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ziemlich deutlich getan.

In ihrem über 400 Seiten dicken Gutachten stellen die Wirtschaftsweisen fest, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik die Wirtschaft in Deutschland abzuwürgen droht.

Die Wissenschaftler formulieren es diplomatischer, aber kurz gesagt war ihr Ergebnis:

Nahles Rentenpolitik: widersprüchlich, teuer, ungerecht.
Schäubles Europapolitik: Zentralistisch, bürokratisch, kompliziert.
Gabriels Energiepolitik: Planwirtschaftlich, unvernünftig, unbezahlbar.
Merkels Wirtschaftspolitik: Marktfeindlich, kurzsichtig, schädlich.

Die Wirtschaftsexperten belegen ihre Kritik mit Zahlen und Fakten. Sie geben die Forschungslage nüchtern und sachlich wieder. An dem Bericht haben die Ratsmitglieder mit ihrem großen wissenschaftlichen Stab und mit der Hilfe von Experten des Statistischen Bundesamtes ein Jahr lang gearbeitet.

Frau Fahimi aber findet, das Gutachten sei „sehr platt“ und enthalte wenig ökonomische Fakten. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Hat sich denn Frau Fahimi je durch besondere Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge und wissenschaftlicher Methodik ausgezeichnet? Mit welcher Berechtigung äußert gerade sie diese Kritik? Mit nicht mehr Berechtigung, als wenn Frau Merkel sich darüber beschweren würde, dass die Teilnehmerinnen bei Germany‘s Next Topmodel alle etwas einfallslos gekleidet seien.

Aber Frau Fahimi legte noch nach. Sie findet, der Sachverständigenrat werde „wissenschaftlichen Anforderungen nicht gerecht“ und die ganze Methodik sei „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“.

So hört es sich an, wenn Blinde über Farben sprechen. Ein typischer Fall von politischem Autismus im Endstadium.

Gut, eines muss man Frau Fahimi lassen: Sie kennt sich mit wissenschaftlichen Anforderungen aus. Immerhin hat sie 11 Jahre studiert. Sie hatte es nicht besonders eilig, einen Abschluss zu machen. Warum auch? Auch bei den Sozialdemokraten muss man schon längst keine praktische Berufserfahrung mehr gesammelt haben. Auch bei der SPD kommt man vom Hörsaal ungehindert in den Plenarsaal.

Aber was sage ich da: Das Los teile ich ja.

Angesichts all ihrer Wirtschaftskompetenz sind die Sozialdemokraten nun ganz begeistert von der französischen Politik, wo ihr Freund Francois Hollande gerade das Land mit Volldampf gegen die Wand fährt. Der französische Präsident lässt sich wieder alle möglichen Geldausgabeprogramme einfallen. Den Einwand eines Journalisten, all das sei doch sehr teuer, wischte Hollande einfach mit der Bemerkung weg: „Das ist nicht teuer, das bezahlt der Staat.“

Und wenn es nicht der Staat bezahlt, dann wird es halt irgendjemand anderes bezahlen müssen. Nach diesem Motto schaltet und waltet die Bundesregierung:  Rente mit 63, Mütterrente, Elterngeld, Bankenunion, Energiewende, Transferunion, Frauenquote, Mietpreisbremse, Mindestlohn und Autobahnmaut. Alles teuer. Aber irgendjemand wird es schon bezahlen.

Vor ein paar Jahren klang Frau Merkel noch ganz anders. 2008 sagte sie in einem Interview: „Während meiner Kanzlerschaft werden sinnvolle Reformen an keiner Stelle zurückgedreht. Das sage ich ausdrücklich beispielsweise mit Blick auf Bestrebungen, die Rente mit 67 auszuhöhlen (oder) einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.“

Jetzt aber setzt die Bundesregierung Punkt für Punkt die Wahlprogramme der Grünen, der Linken und der SPD um.

Eine Bürgerin kam mal zu mir und meinte: Die Frau Merkel ist ja eigentlich ganz ok. Aber den Rest der SPD kann man vergessen.

Die Grünen kann man auch vergessen. Das wird besonders in der teuren Energiewende deutlich, die sie uns eingebrockt haben. Wir hatten ja mal ein zuverlässiges, wirtschaftliches Energieversorgungssystem. Heute fristet das nur noch ein Schattendasein. Dafür pumpen wir Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe in eine Gegenveranstaltung, die hin und wieder Strom liefert.

Doch der Glaube an die Energiewende ist für Viele wie eine Ersatzreligion: Aus der Kirche im Dorf wird das Windrad im Naturschutzgebiet.

Vielleicht sollte man an jedem Windrad einen Gebetsraum anbauen. An einem Opferaltar kann die EEG-Umlage gleich vor Ort entrichtet werden. Und ein Beichtstuhl darf auch nicht fehlen. Wer vergessen hat das Licht auszumachen, kann hier sein Gewissen erleichtern. Als Hohepriesterin wird Claudia Roth engagiert.

Auch beim Thema Zuwanderung und Integration tanzt die CSU einen bayerischen Sirtaki: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. Mal wettert sie gegen Sozialmissbrauch und ungesteuerte Zuwanderung, dann wieder gegen die AfD, die genau diese Missstände anspricht.

Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte müssen wir schnell und unbürokratisch aufnehmen und menschenwürdig behandeln. Bei allen anderen müssen Qualifikation und Integrationsfähigkeit den Ausschlag für eine eventuelle Einwanderung geben.

An dieser Stelle will ich nochmal auf PEGIDA, DÜGIDA, BOGIDA, HOGESA und wie sie nicht alle heißen, zurückkommen. Inzwischen gibt es ja bald mehr derartige Organisationen als die Demo in Dresden noch Teilnehmer zählt.

Wie konnte es dazu kommen? Schuld ist Sigmar Gabriel. Von Anfang an hat ja die SPD aus ihrer Ablehnung von PEGIDA kein Hehl gemacht. Heiko Maas kupferte ungeniert bei Schäuble ab und nannte PEGIDA eine „Schande für Deutschland“. Gerhard Schröder forderte einen „Aufstand der Anständigen“ gegenüber PEGIDA. Und auch Sigmar Gabriel spielte erstmal Hau den Lukas.

Aber alles ohne Erfolg. Ganz im Gegenteil: PEGIDA wurde von Woche zu Woche größer. Deshalb drehte Gabriel den Spieß um. Ganz im Sinne von Adenauers „Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern“, ging er plötzlich auf PEGIDA zu und wollte mit denen reden. Au weia! Das konnte nicht gut gehen. Auch der Dresdner Neumarkt bietet nur begrenzten Platz. Als der dicke Siggi kam, hat sich PEGIDA alsbald verdünnisiert.

Das war der Sieg für Siggi. Der hat dann, unter schamloser Ausnützung dieser ungemein praktischen Abkürzungen wie PEGIDA, HOGESA und DÜGIDA, gleich seine eigene Bewegung aufgemacht: SIGEASPA – Siggi gegen Abendsspaziergänge. Olaf Scholz hat übrigens nach seinem Hamburger Wahlsieg ebenfalls eine Massenbewegung angekündigt: OGESIKAKA – Olaf gegen Siggis Kanzlerkandidatur. Und da kann ich als AfD-Chef am heutigen Aschermittwoch natürlich nicht zurückstehen und gebe deshalb hier mit einem freundlichen Gruß nach Passau die Gründung bekannt von BAGESEHOFA – Bayern gegen Seehofa.

Danke für den Applaus. Aber Vorsicht: Mit dem ist nicht zu spaßen. Er hat ernsthaft mit einer weiteren Amtszeit gedroht. Wir sollten ihn deshalb nicht provozieren!

Falls es damit nichts wird, kommt Crazy Horst wahrscheinlich nach Brüssel und macht dort mit Edmund Stoiber eine Wohngemeinschaft bayrischer Ex-Ministerpräsidenten auf: WOGEBAEXMI. Die ganze Stadt ist ja eine riesengroße Altparteien-Resterampe.

Die CDU schickt abgewählte Landespolitiker, Oettinger, Hohlmeier, McAllister. Die SPD hat Martin Schulz, der sich seinen Wahlkampf durch die Tagegelder des EU-Parlaments finanzieren lässt und immer spendabel ist, wenn deutsche Steuergelder verteilt werden. Wer die anderen 26 SPD Angeordneten sind, weiß außer den Business Class-Stewardessen von Brussels Airlines niemand.

Das Personal aus den anderen Ländern ist aber nur unwesentlich besser: Nachdem die Luxemburger Herrn Junker abgewählt hatten, war er ihnen für die Spitze der EU-Kommission offenbar immer noch gut genug.

Für alle Steuerzahler heißt es seither: Aufgepasst! Als Ministerpräsident hat dieser Mann jahrzehntelang Luxemburg zur Steueroase für internationale Großunternehmen ausgebaut. Böse Zungen behaupten, dass den anderen EU-Staaten dadurch weit mehr Gelder entgangen sind als durch sämtliche Steuertipp-Ratgeber-Bücher der letzten 40 Jahre.

Jetzt, als Kommissionspräsident, soll ausgerechnet Herr Juncker diese Steuerschlupflöcher schließen. Das ist so, als würde Uli Hoeneß Chef der deutschen Steuergewerkschaft werden.

Deutschland ist zwar mit Abstand größter Nettozahler der EU. Aber welches politische Gewicht Deutschland hat, sieht man daran, dass Luxemburg schon fünfmal den Kommissionspräsidenten stellte und Deutschland nur einmal – Walter Hallstein in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Der Hohe Außenbeauftragte ging an Italien, weitere Vizepräsidenten kommen aus Finnland und Lettland. Deutschland bekam nur einen einfachen Kommissarsposten, so wie ihn auch Zypern und Malta bekommen haben. Und wir kriegen nicht etwa zumindest ein wichtiges Kommissariat, z. B. das für die Eurokrise – nein, das ging ausgerechnet an die Franzosen. Deutschland hat sich abspeisen lassen mit dem Kommissariat für Digitale Wirtschaft – sodass jeder sehen kann, dass wir in der EU-Kommission die Digiputaner sind.

Als Amtsinhaber wurde der Günther Oettinger ausersehen. Warum, das weiß keiner, denn erklärtermaßen ist Günther Öttinger im Digitalen unbewandert. Aber er arbeitet sich schnell in die Fachsprache ein, obwohl er im allgemeinen im Sprachlichen ja etwas gehandicappt ist. Zum Beispiel hat man ihm neulich seine ganze Hardware erklärt, und dass der Chaos Computer Club leicht etwas hacken könnte. Da hat er gleich gezeigt, wie gut er das Hochdeutsche beherrscht: Das heißt nicht, etwas hacken, das heißt, etwas aushecken!

Zum Thema Digitales: Wußten Sie eigentlich, daß es in der EU ungefähr 28 Datenschutzgesetze gibt? Die braucht man, weil illegale Downloads z.B. in Italien nicht erlaubt sind, in England nicht zulässig, in Frankreich untersagt, in Spanien unrechtmäßig, nur in Deutschland sind sie streng verboten.

Im Vergleich dazu haben die USA nur ein Datenschutzgesetz, abgekürzt: NSA.

Das paßt darauf auf, dass nix gelöscht wird.

Gesetze und Verträge sind natürlich wichtig, auch in der EU. Aber Sie kennen ja auch das Motto: Die Kleinen fasst man und die Großen lässt man laufen! In der EU ist es ähnlich: Wenn es um Kleinigkeiten geht, um Vorschriften wie das Verbot von Glühbirnen oder energieintensiven Staubsaugern, dann kennt die Brüsseler Bürokratie kein Erbarmen. Dann blüht sie auf.  Wenn es aber um Haushaltsregeln geht, wenn Frankreich und Italien sich einen feuchten Kehrricht um EU-Vorgaben kümmern, wenn es gar um die Übernahme fremder Schulden und die Nichtbeistandsklausel des Masstricht-Vertrages geht, dann geht es in der EU zu wie in einer Änderungsschneiderei. Dann passen sich nicht mehr die Staaten den Gesetzen an sondern die Gesetze den Staaten. Und was nicht passt, wird passend gemacht.

Wenn die Schulden wachsen, aber die Wirtschaft nicht, wird mal eben die Definition des BIP geändert. Neuerdings werden selbst Schwarzarbeit, Kriminalität und Prostitution zum BIP gezählt, denn mit einem möglichst großen BIP wirkt der Schuldenstand kleiner. Die Schulden werden hingegen kleingerechnet, indem die Staaten die Schulden nicht mehr direkt aufnehmen sondern dies dem ESM oder der Europäischen Investitionsbank übertragen oder sie als Belastungen künftiger Generationen in den Sozialversicherungen verstecken.

Meine Damen und Herren, in drei großen Fehlentwicklungen sehen wir die Keimzelle für die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise:

  1. Die Zinsen sind extrem niedrig. Sparen lohnt nicht mehr, Schuldenmachen umso mehr. Wenn die Zinsen jetzt sogar negativ werden, ist jeder gut beraten, sich ordentlich Geld zu pumpen, denn nur einen Teil davon muss er zurückzahlen.
  1. Staaten haben aus der Staatsschuldenkrise nichts gelernt. Angesichts wirtschaftlicher Stagnation und drohender Deflation rufen sie nach noch mehr Verschuldung. Die Staatsschulden sind heute höher als zu Beginn der Krise und das dicke Ende kommt, wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen.
  1. Die Schuldenvergemeinschaftung greift immer weiter um sich. In Deutschland geht es uns noch gut und unsere Probleme sind beherrschbar. Aber in anderen Eurostaaten geht es nicht gut und deshalb ist man fleißig dabei, alles, was man nicht tragen will oder nicht tragen kann, auf unsere Schultern zu laden: Die Staatsschulden werden im ESM vergemeinschaftet. Die Bankschulden werden in der Bankenunion vergemeinschaftet. Für die Arbeitslosen soll es eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung geben. Zur Finanzierung der Staatsausgaben soll es eine Fiskalunion geben. Und dazu kommen dann noch einheitliche Europäische Steuern, damit auch wirklich alles vergemeinschaftet ist.

An all dem wird in Brüssel schon gearbeitet. Aber selbst die Griechen können nicht erkennen, dass ihnen das irgendwie gut tut. Das, was wir an Schuldenvergemeinschaftung schon haben, ist mit der Wahl in Griechenland eindrucksvoll gescheitert. Denn die Griechen haben nicht nur ihre Regierung abgewählt. Sie haben auch die selbsternannten Euroretter abgewählt.

Gewählt haben sie Herrn Tsipras. Der schert sich wenig um die Vereinbarungen mit der EU, verspricht den Wählern das Blaue vom Himmel herunter und löckt nach Herzenslust wider den Stachel. Nur auf eine Idee scheint er nicht zu kommen: Dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss.

Und deshalb, meine Damen und Herren, habe ich mir gedacht: Es gibt soviele neue Organisationen. Es gibt PEGIDA, HOGESA, KAGIDA, BAGESEHOFA und natürlich die neue Inkassoorganisation unserer allseits geliebten Gebühreneinzugszentrale namens SCHO-G-E-Z-GEZA.

Jetzt gründe ich auch noch SÜRIZA. Natürlich nicht die griechische Syriza, sondern meine eigene SÜRIZA und die steht für das, für das die griechische Syriza leider nicht zu stehen scheint, nämlich für

Südländern rate ich zum Austritt!

Und das ist dringend nötig, wenn man hört, wie die neue griechische Regierung durch erfrischende Offenheit besticht. So sagte Finanzminister Varoufakis ja ganz unumwunden: „Was immer die Deutschen machen oder sagen, am Ende werden sie zahlen“.

Wo er recht hat, hat er recht. Solange unsere Regierung Griechenland unbedingt im Euro halten will, sind wir erpressbar. Und das, meine Damen und Herren, das wollen wir ändern!

Stichwort Schuldenschnitt: Weil unsere Regierung idiotischerweise die griechischen Schulden übernommen hat, haben wir vermutlich rund 40 Mrd Euro in den Sand gesetzt. Das macht pro Bundesbürger rund 500 Euro oder umgerechnet 250 Ouzo.

Ich werde das Gefühl nicht los wird, dass in den letzten 20 Jahren der Abschieds-Ouzo vom Griechen an der Ecke zwar kostenlos war. Aber nicht umsonst.

Nun ist es leider so, dass das Geld eben futsch ist. Auf nimmer Wiedersehen. Erst 2012 wurden den Griechen 100 Mrd Euro erlassen. Dennoch ist bereits jetzt ein neuer Schuldenschnitt fällig. Die griechischen Schulden haben dem Bambus den Rang des am schnellsten nachwachsenden Rohstoffs der Welt abgelaufen.

Ein Schuldenschnitt macht nur Sinn, wenn Griechenland auch aus dem Euro ausscheidet. Alles andere ist Insolvenzverschleppung. Nur außerhalb des Euros haben die Griechen wieder eine echte Chance.

Doch auch diese Chance wird vermutlich wieder vertan. Stattdessen soll mit neuen Transferzahlungen zusammengehalten werden, was einfach nicht zusammen passt

Die EZB lässt jedenfalls schon mal die Druckerpresse auf Hochtouren laufen. Moneten-Mario hat einen neuen Frontalangriff auf Ihre Altersvorsorge gestartet. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat deutsche Sparer durch die sogenannte kalte Enteignung bereits 23 Milliarden Euro gekostet. Und jährlich kommen weitere 15 Milliarden Euro hinzu.

Die Verluste aus der Niedrigzinspolitik sind jedoch ein Trinkgeld verglichen mit den Risiken, die für deutsche Sparer durch die Bankenunion entstehen. Die Schulden aller europäischen Banken sind rund dreimal so hoch wie die gesamten Staatsschulden der Eurozone. Wer glaubt, diese Schulden würden im Krisenfall andere Banken und nicht deren Kunden tragen, der glaubt auch dass der Solidaritätszuschlag ausläuft und dass die Renten sicher sind.

Solange noch werthaltiges Geld da ist, wird in Brüssel gehebelt, vergemeinschaftet und umverteilt bis der Insolvenzverwalter kommt. Die neueste Idee ist jetzt Junckers angebliches 315 Mrd Euro-Paket für strategische Investitionen. Das will man mit 21 Mrd Euro an öffentlichen Mitteln finanzieren. Der Rest soll von privaten Unternehmern gegen das Versprechen beigesteuert werden, dass der Staat zunächst mal alle Verluste auffängt.

Ich fürchte, das geht aus wie das Hornberger Schießen. Mit Ihrem Steuergeld können drei Dinge passieren:

1.) Sie haben Glück, und die  Brüsseler Technokraten finden nicht genügend auch nur halbwegs lohnend erscheinende Projekte.

2.) Das Geld wird in Projekte investiert, die sich zwar lohnen, die aber sowieso – auch ohne staatliche Garantien – finanziert worden wären. Dann bringt das Ganze auch nichts.

3.) Oder – die wahrscheinlichste und schlechteste Variante – sie fließen in Projekte, die sonst nie realisiert worden wären, weil sie einfach nicht rentabel sind. In diesem Fall müssen Sie als bayerische Steuerzahler Regionalflughäfen irgendwo in der europäischen Peripherie finanzieren, auf denen wenig anderes  läuft, als das ab und zu mal ein einheimischer Millionär startet, der sein Schwarzgeld ausser Landes schmuggelt.  Dass so ein Flughafen nicht rentabel ist, muss den Investor nicht stören. Die Verluste wälzt er auf die EU ab, die Gewinne streicht er als Dank für sein Wagniskapital ein.

Wie auch immer es kommt: Die Investoren können nur gewinnen, die europäischen Steuerzahler nur verlieren. In der DDR wurde der Kaffee gestreckt, in der Eurozone das Geld. Mittlerweile ist der Euro eine ziemlich wässrige Brühe, in der faule Staatsanleihen, marode Banken und unrentable Investitionen aller Art schwimmen.

Bei diesem ungleichen Spiel machen wir nicht länger mit. Wir wollen ein anderes, ein bürgernahes Europa.

Ein Europa, bei dem es um die Vorteile der Bürger und nicht um Regulierung und Zentralismus geht.

Ein Europa, in dem Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft noch etwas gelten.

Ein Europa, in dem alle Völker friedlich miteinander leben, ein Europa in dem alle Völker sich wirtschaftlich und kulturell austauschen, ein Europa, in dem man immer dann  gemeinsame Gesetze verabschiedet,  wenn es für alle sinnvoll ist..

Dafür steht die Alternative für Deutschland.

Denn in diesem Europa können Deutsche Deutsche bleiben und Bayern Bayern.

In diesem Europa können wir weiterhin, Einigkeit und Recht und Freiheit verwirklichen.

In diesem Europa können Sie auch weiterhin mit Stolz und Selbstbewusstsein singen: „Gott mit Dir, Du Land der Bayern!“

Vielen Dank und Glückauf!