Aktuelles zur Flüchtlingskrise

Türkei-Papier der Bundesregierung muss veröffentlicht werden

17. August 2016|

Hat die Allgemeinheit nicht das Recht, dasselbe zu wissen, was die Linke weiß? Die Bundesregierung sollte unverzüglich ihre "vertrauliche" Antwort an die Linke der Öffentlichkeit zugänglich machen, zumal das Papier ja angeblich schon der ARD vorliegt. Wenn es stimmt, dass die Türkei Terrororganisationen wie die Hamas unterstützt, dann sollte die Bundesrepublik Deutschland gegen die Türkei ähnliche Maßnahmen vorantreiben wie seinerzeit [...]

Merkel hat bestellt, zahlen müssen die anderen

16. August 2016|

Jetzt werden die Unternehmer gescholten. Dass so wenig Flüchtlinge bislang einen Arbeitsplatz fanden, sei "beschämend", meint Frau Klöckner. Beschämend ist aber eher die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Sind denn die Unternehmer daran schuld, dass die meisten Flüchtlinge (und Zuwanderer) den Arbeitsmarktanforderungen eines modernen Industrielandes nicht gerecht werden? Frau Merkel hat 2015 die Schleusen geöffnet, obwohl jedem klar sein musste, dass die [...]

Axtattacke in Würzburg – Wut und Entsetzen

20. Juli 2016|

Erneut eine Schreckenstat aus dem Dunstkreis des Islamischen Staates. Wie sinnlos und wahllos hier gewütet wurde, sieht man daran, dass die meisten Opfer  Touristen aus Hongkong waren. Es ist grauenvoll, was sie und die anderen Angegriffenen erleiden mussten. Ihnen gelten meine aufrichtigen Genesungswünsche und meine tiefe Anteilnahme. Aber in diese Gefühle mischen sich Wut und Entsetzen: Wie kann ein junger Mann, [...]

Maghrebstaaten müssen sichere Herkunftsländer werden

7. Juli 2016|

Morgen wird der Bundesrat möglicherweise über die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer beraten. Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Regen und Traufe. Soll man die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, obwohl man weiß, dass dort nicht dasselbe Maß an Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist wie in der EU? Oder soll man weiter den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer [...]

Grenzen schließen, Pullfaktor mindern

12. Mai 2016|

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat sich als viel trickreicher und schwieriger erwiesen, als es die Bundesregierung uns hat glauben machen wollen. Quer durch alle Fraktionen gibt es Vorbehalte gegen die geplante Visafreiheit für Türken. Man ist sich einig darin, dass die Türkei zuerst alle zugesagten Bedingungen erfüllen muss, wenn denn die Visafreiheit überhaupt gewährt wird. Die Türkei ist jedoch [...]

Helmut Kohl, seine Kritik an Merkel und sein „Mehr Europa“

20. April 2016|

Man kann von einem Altkanzler nicht erwarten, dass er scharfe Töne gegen seine Nachfolgerin anschlägt. Aber Helmut Kohl wies immerhin darauf hin, dass Europa nur dem kleineren Teil der Millionen Flüchtlinge "übergangsweise" eine neue Heimat bieten könne. Das ist freilich eine Binsenweisheit, die nur deshalb eine gewisse Brisanz enthält, weil die Bundesregierung darauf insistiert, dass es keine Obergrenze gebe. Kohl [...]

10-Punkte-Plan:

10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

LKR-Asylkonzept:

LKR-Asylkonzept: Hilfskultur statt Willkommenskultur

Die Rechtslage:

Die Rechtslage zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik