Aktuelles zur Flüchtlingskrise

Entscheidung über Asylanträge muss bei Nationalstaaten verbleiben

5. April 2016|

Die EU will jetzt die Entscheidung über Asylverfahren an sich ziehen? Die Erfahrungen, die wir mit der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU gemacht haben, sind nun wirklich keine Empfehlung: Das EU-Asylsystem (Dublin-Verordnungen) funktioniert nicht. Seit Monaten findet die EU keine Lösung für die Krise. Die letztes Jahr beschlossene Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen ist ein Rohrkrepierer.  Die Rückführung der [...]

Erdogan – Geschäft mit der Türkei hat seine Grenzen da, wo unsere Grundwerte in Frage gestellt werden

31. März 2016|

Nach dem Drama der Flüchtlingskrise folgt nun die Posse um Erdogan. Dass ein ausländisches Staatsoberhaupt Regierungsvertreter eines anderen Landes einbestellt, wenn ihm eine Satiresendung nicht passt, zeigt, wie wenig Erdogan mit Konzepten wie Pressefreiheit anzufangen weiß. Und dies wird ja dadurch bestätigt, wie er im eigenen Land mit missliebiger Presse umspringt. Dass dies mit westlichen Werten und gar mit einer [...]

Besuch im türkischen Flüchtlingslager Nizip

30. März 2016|

Ich möchte Ihnen über meine Reise in die Provinz Gaziantep in der Türkei berichten, wo ich am 20.3.2016 das Flüchtlingslager Nizip II besucht habe. Die beiden Flüchtlingslager Nizip I und Nizip II liegen am Ufer des Euphrat in der Nähe der Stadt Nizip, ca. 30 km von Gaziantep entfernt. In Nizip I sind ca. zehntausend syrische Flüchtlinge überwiegend in Zelten [...]

Der EU-Türkei-Deal ist ein Trugbild

21. März 2016|

Wer glaubt, mit dem EU-Türkei-Deal sei die Flüchtlingskrise beendet, wird bald eines Besseren belehrt werden. In Brüssel wurde ein Trugbild aufgebaut, das die Bürger blendet und den Regierungen etwas Zeit kauft. Aber was man bislang über den Deal weiß, lässt fürchten, dass nichts gelöst ist. Die Grundidee des Türkei-Deals besteht darin, dass man „irreguläre“ Flüchtlinge, die auf griechischen Inseln anlanden, [...]

Falsche Weichenstellungen beim EU-Türkei-Gipfel

8. März 2016|

Der EU-Türkei-Gipfel hat bestenfalls Stückwerk erbracht, ein geschlossenes Konzept zur Lösung der Flüchtlingskrise nach wie vor nicht zu erkennen. Es könnte sein, dass ein abschreckendes Signal von der Rücknahmevereinbarung für illegale angelandete Flüchtlinge ausgeht, aber wenn im Gegenzug versprochen wird, für jeden zurückgeschickten Flüchtling einen Flüchtling aus den Lagern aufzunehmen, besteht die Gefahr, dass die Türkei die illegale Einwanderung sogar weiter [...]

10-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise

7. März 2016|

Ein Gastbeitrag im Focus von Bernd Lucke und Hans-Detlef Horn (Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist an der Wirklichkeit gescheitert. Darüber gibt es kaum mehr ein Wort zu verlieren. Erst zwei Jahre alt, hatte es der Bundesrepublik Deutschland, maßgeblich gestützt auf die Verpflichtungen der anderen Mitgliedstaaten, eine vergleichsweise kommode Lage beschert. [...]

10-Punkte-Plan:

10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

LKR-Asylkonzept:

LKR-Asylkonzept: Hilfskultur statt Willkommenskultur

Die Rechtslage:

Die Rechtslage zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik