Aktuelles zur Flüchtlingskrise

Schüsse an der türkischen Grenze vor dem EU-Türkei-Gipfel

5. März 2016|

Wie Hilfsorganisationen berichten, haben türkische Grenzschützer ohne rechtfertigenden Notstand auf syrische Flüchtlinge geschossen, die die türkisch-syrische Grenze überquerten. Dabei sollen neun unbewaffnete Flüchtlinge erschossen worden sein. Sollten sich diese Meldungen bewahrheiten, wäre dies eine unverzeiliche Gewalttat, die vom türkischen Staat verurteilt und geahndet werden muss. Auf dem übermorgen beginnenden EU-Türkei-Gipfel sollte Frau Merkel der Türkei sehr eindeutig klarmachen, dass finanzielle [...]

Bundesregierung muss Kosten für Flüchtlingspolitik offenlegen

22. Februar 2016|

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, einer der renommiertesten Ökonomen, rechnet mit langfristig 900 Milliarden Euro Kosten durch den Flüchtlingszustrom.  Angesichts dieser alarmierenden Zahlen fordere ich die Bundesregierung auf offen zu legen, ob sie diese Einschätzungen teilt oder für falsch hält. Die Bundesregierung muss gut belegen, mit welchen Kosten sie rechnet. Die Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lasten durch die [...]

Bürger haben das Gefühl, dass Deutschland sich aufgibt

28. Januar 2016|

Die Flüchtlingskrise ist auch eine Krise Deutschlands. Der enorme Zustrom von Flüchtlingen zeigt uns, wie attraktiv und hoffnungsvoll Deutschland für viele Menschen weltweit erscheint: Wiedervereint in Frieden und Freiheit lebend, demokratisch, rechtsstaatlich, wirtschaftlich und sozial stark. Und in der Tat, verglichen mit Zuständen in anderen Ländern sind an diesem Bild nur eher geringe Abstriche vorzunehmen. Aber wir, die wir hier [...]

Staat muss innere Sicherheit gewährleisten

22. Januar 2016|

Die steigende Zahl der bekannt werdenden Straftaten und Übergriffe von Flüchtlingen versetzt die Bürger in Unruhe. Dass in deutschen Städten inzwischen Bürgerwehren entstehen, ist ein alarmierendes Signal. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben, aber gerade deshalb sind Politik und Behörden dringlich aufgefordert, die innere Sicherheit verlässlich zu gewährleisten und dem Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu bewahren. [...]

Obergrenze in Österreich – Deutschland steht alleine da

21. Januar 2016|

Österreich hat nun eine Obergrenze für Flüchtlinge verhängt und wird in diesem Jahr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie Deutschland in 10 Tagen. Österreich reiht sich damit ein in jene europäischen Länder, die akzeptieren, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit unserer Staaten gibt. Schweden hat bereits seine Grenzen geschlossen, und andere europäische Länder waren von Beginn an nicht bereit, unbeschränkt aufzunehmen. Deutschland [...]

Obergrenze für Flüchtlinge demokratisch festlegen

24. November 2015|

Beitrag im Focus: Horst Seehofer will sie seit langem. Der Zentralrat der Juden will sie auch. 80 Prozent der CDU-Bundestagsabgeordneten, so wird gemunkelt, wollen sie auch. Denn der Strom von Flüchtlingen, echten und angeblichen, stellt uns vor Probleme, die man nicht beliebig kumulieren kann. Deshalb erhebt sich der Ruf nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Jede feste Zahl für eine Obergrenze ist willkürlich. Und [...]

10-Punkte-Plan:

10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

LKR-Asylkonzept:

LKR-Asylkonzept: Hilfskultur statt Willkommenskultur

Die Rechtslage:

Die Rechtslage zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik