Das drängendste Problem dieser Tage ist der große Zustrom von Asylbewerbern. Es steht außer Frage, dass wir den wirklich Verfolgten helfen müssen. Es steht auch außer Frage, dass die Zahl der wirklich Verfolgten derzeit besonders hoch ist. Aber gerade deshalb müssen wir entschieden gegen die vorgehen, die das Asylrecht missbrauchen und ihre Verfolgung nur vortäuschen. Wer täuscht und lügt, kann nicht erwarten, gastlich aufgenommen zu werden.

Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten

Die hohe Zahl abgelehnter Asylanträge zeigt, in welch großem Umfang das Asylrecht missbraucht wird. Die Bürger und die Kommunen fühlen sich damit vielerorts überfordert, und erste Ausschreitungen müssen als ein Alarmsignal gewertet werden. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns wollen – das würde unsere Gesellschaft sprengen. Die Altparteien haben in dieser Frage vollständig versagt, indem sie die Dinge viel zu lange einfach haben laufen lassen. Zu Recht verlangen die Bürger, dass die Politik die Realitäten zur Kenntnis nimmt und verantwortlich handelt, statt Probleme schönzureden oder zu bagatellisieren.  Die Antwort auf die Herausforderungen der Asylpraxis kann nicht darin bestehen, immer nur mehr Aufnahmebereitschaft von den Bürgern zu fordern. Gute Politik muss auch deutlich sagen, wo die Grenzen der Aufnahmemöglichkeiten sind. Nur dann kann die Aufnahmebereitschaft der Bürger erhalten bleiben und damit die Stabilität unserer Gesellschaft.

Lösungen

  • Kosovo, Albanien und Montenegro müssen als sichere Drittstaaten eingestuft werden.
  • Der Missbrauch von angeblich touristischen Einreisen muss erschwert werden, indem bei der Vergabe von Touristenvisa Fingerabdrücke genommen werden.
  • Deutschland muss bereit sein, das Schengenabkommen auszusetzen, wenn andere EU-Staaten sich nicht an den Vertrag von Dublin halten. Dieser Vertrag sah vor, dass Asylanträge nur in dem Land gestellt werden können, in dem der Asylsuchende zuerst europäischen Boden betritt.
  • Abgelehnte Asylbewerber und Andere, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben, müssen zügig abgeschoben werden.
  • Der Rechtsstaat muss viel entschiedener eingreifen, wenn Asylsuchende oder Wirtschaftsmigranten straffällig werden.
  • Die großen Ströme von Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten sind mit dem Asylrecht nicht zu bewältigen. Hier müssen weiter gehende Lösungen erarbeitet werden, die vor allem die schnelle Reintegration der Millionen von Vertriebenen ermöglichen, die derzeit in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien ihr Leben fristen. Für sie sollten in sicheren Staaten im Nahen Osten und im arabischen Raum Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies ist eine gewaltige Aufgabe. Die ganze Welt, allen voran die Staaten des Westens und die reichen Ölstaaten, müssen hierfür erhebliche finanzielle und strukturelle Hilfe leisten.