Der Auftritt von Merkel und Hollande am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament wurde als historisch gewürdigt, ist es doch fast 25 Jahre her, dass ein deutscher und ein französischer Präsident, damals Helmut Kohl und François Mitterand, gemeinsam zum Europäischen Parlament sprachen.

Das war an der Zeit, denn Europa befindet sich in einer Krise: der Eurokrise, der Staatsschuldenkrise, der Flüchtlingskrise. Zu diesen Krisen hat Frau Merkel vor dem Parlament nur mit Scheinlösungen aufgewartet. Sie sagte, man könne die Flüchtlingskrise am besten lösen, wenn man die Fluchtursachen beheben würde. Man müsste also die großen Krisen im Irak, in Afghanistan, in Syrien oder Afrika lösen. Wie soll das konkret gehen? In Bezug auf Syrien würde es bedeuten, dass wir Herrn Assad und Herrn Putin die Kontrolle darüber geben, ob wir unser Flüchtlingsproblem lösen können oder nicht. In diese Abhängigkeiten dürfen wir uns nicht begeben. Frau Merkel hat also nur eine Scheinlösung präsentiert.

Frau Merkel möchte ferner die Türkei dazu bewegen, den Strom syrischer Flüchtlinge abzublocken. Das wäre dann Frau Merkels „Verteidigung europäischer Werte“ insofern, als die Grenzen in Europa nach wie vor offen wären. Aber auch das ist eine Scheinlösung, denn die Grenzen müssten von den Türken gesichert werden. Wenn die Türkei ihre Grenzen sichern soll, warum können wir dies nicht von unseren europäischen Partnern Bulgarien, Rumänien und Griechenland verlangen? Merkel fehlt offenbar der Mut zu sagen, dass die europäischen Außengrenzen gesichert werden und wir dort den Zustrom der Flüchtlinge in den Griff bekommen müssen. Sie möchte die Fiktion eines „weltoffenen Europa“ aufrechterhalten.

Die Türkei würde überdies Gegenleistungen dafür haben wollen: Es ist die Rede davon, dass Deutschland 500.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen und große Geldleistungen an die Türkei leisten soll und dass Türken ohne Visum nach Deutschland einreisen können. Was wir uns damit einhandeln, lässt sich heute noch gar nicht überblicken.

Frau Merkel hat wieder einmal von „mehr Europa“ gesprochen. Europa hat jedoch in den entscheidenden Punkten in den Krisen versagt, nicht zuletzt beim Schengen- und beim Dublin-Abkommen. Wir müssen daher in dieser Krise von unserer nationalen Souveränität Gebrauch machen. Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge.