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7. 07 2016

Brexit ist Unabhängigkeitsvotum gegen die Juncker-EU

7. Juli 2016|

In Großbritannien hagelt es Rücktritte des politischen Führungspersonals: David Cameron und Nigel Farage, Boris Johnson und Lord Hill. Aber Jean-Claude Juncker drückt sich vor seiner politischen Verantwortung. David Cameron hatte [...]

6. 07 2016

Für eine effektivere Grenzsicherung

6. Juli 2016|

Der Bericht des lettischen EVP-Abgeordneten Artis Pabriks nimmt Stellung zu einem Kommissionsvorschlag vom vergangenen Jahr (2015/0310(COD) , in welchem eine effektivere Grenzsicherung als bisher gefordert wird. Zu diesem Zweck soll [...]

6. 07 2016

Gegen eine weitere Zentralisierung der EU

6. Juli 2016|

Anhand dieser Entschließung äußert sich das Europaparlament zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017. Es handelt sich deswegen um ein vorausschauendes Dokument, in dem das Parlament die von seiner Sicht [...]

6. 07 2016

Gegen pauschale Ausgabenerhöhungen der EU

6. Juli 2016|

Der Bericht nimmt Stellung zur anstehenden Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020, welcher 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen umfasst. Es handelt sich somit beim [...]

6. 07 2016

Mehr Zusammenarbeit europäischer maritimer Sicherheitsbehörden

6. Juli 2016|

Der Bericht unterstützt einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit nationaler maritimer Sicherheitsbehörden. Die europäische Dachbehörde „European Maritime Safety Agency“ (EMSA) soll einen effizienten Datenaustausch zwischen [...]