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Artikel 13 – Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments

Artikel 13 stoppen! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, der Versuch, die Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen, ist gescheitert. Es wäre ein plumpes politisches Manöver gewesen, dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Artikel 13 vorzeitig die Spi [...]

An die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD

An die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD Brüssel, 10.02.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, vor wenigen Tagen erschien ein Interview, das ich der „Zeit“ gab. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz Teile der AfD beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe i [...]

Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands

Pressemitteilung Bernd Lucke (LKR): Gefährliche Wachstumsschwäche Deutschlands durch Lohnzuwächse und Energiekosten   Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die soeben bekanntgewordene Wachstumsprognose der Europäischen [...]

Eurozonenhaushalt ohne Rechtsgrundlage

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen die EU bekanntlich zu einer Transferunion umgestalten. Das prominenteste Element dieses Projekts ist der sog. Eurozonenhaushalt, für den Merkel und Macron im November 2018 einen Vorschlag präsentiert haben. Gleichzeitig hat [...]

EU muss auf die Mahnungen aus Finnland hören!

Pressemitteilung Bernd Lucke (LKR): „EU muss auf die Mahnungen aus Finnland hören!“ Eurokritiker zollen dem finnischen Regierungschef Juha Sipilä Beifall für seinen Appell zur Einhaltung der Regeln der Währungsunion Brüssel, 31. Januar 2019 – „Der finnische Ministerpräsiden [...]

Austrittsrecht für die Staaten im Euroraum schaffen

Pressemitteilung Die EU feiert 20 Jahre Euro Bernd Lucke (LKR): Austrittsrecht für die Staaten im Euroraum schaffen Brüssel;15.Januar 2019 Die EU feiert in Brüssel „20 Jahre Euro“. Für den Eurokritiker Bernd Lucke, MdEP, ist heute alles andere als ein Grund zum Feiern. „Die [...]

Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts Brüssel, 26. November 2018 – Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabge [...]

Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.

Pressemitteilung Neue Asylrechtsdebatte in Deutschland Bernd Lucke, MdEP (LKR): „Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.“ „Eigentliches Problem ist der staatliche Kontrollverlust gegenüber dem Missbrauch des Asylrechts“ Brüssel, 22 [...]

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