Die Bankenunion ist ein Souveränitätsverlust, der vergleichbar ist dem Souveränitätsverlust, den wir hingenommen haben, als wir unsere eigene Währung aufgegeben haben. Mit der Aufgabe der D-Mark haben wir die Kontrolle über unser eigenes Geld aufgegeben. Als wir der Bankenunion beigetreten sind, haben wir die Kontrolle über unser gesamtes Finanzsystem aufgegeben.

Die erste Säule der Bankenunion ist die europäische Bankenaufsicht: Die Aufsicht über alle europäischen Banken, also auch die deutschen, liegt bei der EZB. Die zweite Säule ist die europäische Abwicklung der Banken. Die Entscheidungskompetenz über die Banken, die abgewickelt werden müssen, liegt auf der europäischen, nicht mehr auf der nationalstaatlichen Ebene.

Das hat eine erhebliche Bedeutung.

Zum einen wird im Laufe der nächsten acht Jahre die Bankenabwicklung aus den Beiträgen aller europäischen Banken finanziert. Also zahlen auch die deutschen Kreditinstitute mit, wenn z. B. eine spanische oder portugiesische Bank abgewickelt wird. Was die deutschen Banken in diese Abwicklung hineinspeisen, holen sie sich von ihren Kunden zurück. Dann sind zwar nicht die deutschen  Steuerzahler im Boot, aber die deutschen Sparer oder Unternehmer. Letzten Endes bezahlt immer der Bürger, ob nun als Steuerzahler oder als Bankkunde. Wir Deutschen zahlen dann für die Pleitebanken in anderen europäischen Staaten.

Auch stellt sich die Frage, wie im Falle einer Bankpleite mit den Sparern oder Unternehmern der Bank umgegangen wird, wer sein Geld zurückbekommt und wer nicht. Auch hier ist es von zentraler Bedeutung, ob eine europäische oder eine deutsche Ebene darüber entscheidet: Eine deutsche Regierung wird wohl auf kleine Sparer Rücksicht nehmen, was von einer europäischen Entscheidungsebene eher nicht zu erwarten ist.

Deshalb glaube ich, dass die Bankenabwicklung nicht im deutschen Interesse ist.

Das Beste wäre gewesen, wenn Deutschland ganz auf die Bankenunion verzichtet hätten. Aber CDU und SPD haben ihr im Bundestag zugestimmt. Am 4. November 14 ist sie in Kraft getreten, daran ist nichts mehr zu ändern.

Man kann nur noch versuchen, die dritte Säule der Bankenunion zu verhindern: die gemeinschaftliche Sicherung der Einlagen. Auch diese ist ein Versuch, das Risiko gesamteuropäisch abzusichern. Das bedeutet, dass Deutschland für Einlagen von Banken zahlen muss, die in anderen Ländern pleitegehen. Auch das ist nicht im deutschen Interesse.

Es ist unbestritten, dass Banken instabil sind, dass sie faule Kredite in ihren Bilanzen haben. Die Lösung darf aber nicht die Vergemeinschaftung der Bankschulden auf europäischer Ebene sein. Die einzig richtige Maßnahme wäre eine hohe Anforderung an das Eigenkapital. Dieses müsste so hoch sein, dass die Banken praktisch nicht pleitegehen können, weil sie immer genügend eigene Reserven haben.

Wirtschaftswissenschaftler wie Martin Hellwig haben erarbeitet, dass ein Eigenkapitalanteil von 20 – 30 % angemessen wäre und dass die Banken dies auch aufbringen könnten. Die Politik darf sich nur nicht vom interessegeleiteten Widerstand leiten lassen, die die Banken dem entgegensetzen.

Diese Kapitalisierung muss nicht von heute auf morgen geschehen, das tat die Bankenunion auch nicht. Die Banken müssten jedoch nach einer angemessen Zeit so kapitalisiert sein, dass sie allen Schocks standhalten können, nicht anders als andere Unternehmen.

Es wäre ja auch abwegig, eine Haftungsgemeinschaft von Haushaltsgeräteherstellern einzugehen, dass beispielsweise Bosch Siemens mitretten müsste weil, Siemens in Schwierigkeiten gerät. Dieses Denken sollte man bei den Banken gar nicht erst anfangen, sondern die Banken so regulieren, dass sie genügend Eigenkapital aufbauen. Die Eigentümer haben dann ein entsprechendes Interesse daran, dass die Bank keine riskanten Geschäfte macht, weil es ihr Kapital wäre, was verloren ginge und nicht etwa das Kapital des Steuerzahlers.