Am 4. Mai 2016 hat die EZB beschlossen, die 500-€-Banknoten abzuschaffen. Der für Bargeld zuständige EZB-Direktor Yves Mersch hat in einem Gastbeitrag für den Spiegel pflichtgemäß versichert:

„Bargeld per se abzuschaffen steht jedoch nicht auf der Tagesordnung.“

Aber Herr Mersch hat auch nicht die Abschaffung des 500-€-Scheines auf die Tagesordnung gesetzt, ebenso wenig wie der Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Das haben andere getan. Und am Ende hatten diese anderen die Mehrheit. Herr Mersch ist Jahrgang 1949. Er wird generell nicht mehr lange über Tagesordnungen der EZB mitbestimmen können.

Umso ernster ist folgendes Zitat aus seinem Spiegel-Gastbeitrag zu nehmen:

„Die Entscheidung ist in einem Umfeld gefällt worden, in dem Bargeld per se kritisch hinterfragt wird.“

Er fährt zwar damit fort, dass die Argumente der Bargeldgegner nicht überzeugen könnten. Was nützt es jedoch, wenn sie zwar Yves Mersch und Jens Weidmann und die überwältigende Mehrheit der Bürger nicht überzeugen können, in den entscheidenden Gremien aber die Mehrheiten haben? Was nützt es, wenn irgendwann selbst erzeugte angebliche Sachzwänge angeführt werden, um eine 180-Grad-Kehrtwende urplötzlich als „alternativlos“ dazustellen? Kommt uns das Szenario nicht irgendwie bekannt vor? Yves Mersch unterscheidet drei Lager der Bargeldgegner: „das der Alchemisten, die Finanz-Tech- Allianz sowie das Recht-und-Ordnung-Lager“.

Drei Lager von Technokraten sind eine Menge, wenn sie sich verbünden um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen. Allzu viel Widerstand von politischer Seite ist nicht zu erwarten: Der deutsche Bundesfinanzminister hatte der EZB bereits signalisiert, dass er sich nicht gegen die 500-€-Eliminierung wenden werde:

„Wenn die EZB die 500 €-Note abschaffen will, soll sie es tun.“

Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendwelchen Aussagen zu vertrauen, dass man langfristig gesehen Bargeld nicht insgesamt abschaffen will. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ohnehin offen bekannt:

„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

Angela Merkel als damalige Generalsekretärin und Wolfgang Schäuble als damaliger Parteivorsitzender haben 1999 in Zeitungsanzeigen und Flyern im Zusammenhang mit der Einführung des Euro verkündet, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer Länder haften werde. Im Mai 2010 haben sie dieses Versprechen und den zugrundeliegende Maastricht-Vertrag eiskalt gebrochen. In der Folgezeit hat man uns bezüglich der sogenannten Eurorettung belogen, dass sich die Balke biegen. EZB-Präsident Mario Draghi verstößt laufend gegen das EZB-Mandat, bringt deutsche Sparer durch die Nullzinspolitik um hunderte von Milliarden, kauft unbegrenzt Schrottanleihen von Krisenländern und flutet die Märkte mit Geld, dass niemand braucht, und schert sich ganz offensichtlich um gar keine Regeln.

Beteuerungen von Herrn Draghi, Herrn Juncker, Frau Merkel und Herrn Schäuble, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle, sind nach unserer Überzeugung ungefähr so glaubwürdig wie die Aussage des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht am 15. Juni 1961, dass niemand vorhabe, eine Mauer zu errichten.

CDU: Versprochen - gebrochen

Aber wir lassen uns gerne vom Gegenteil überzeugen: Wenn Frau Merkel, Herr Schäuble und die derzeitigen Parteien im deutschen Bundestag wirklich gegen die Abschaffung des Bargelds und die Vorstufe in Form von Bargeldobergrenzen sind, dann können sie es doch beweisen. Dazu müssen sie nur der Initiative der Allianz für Fortschritt und Aufbruch folgen, im deutschen Grundgesetz eine Brandmauer einzuziehen:

Womit könnten sie das Vertrauen der Bürger besser zurückgewinnen als dadurch, dass für eine solche Maßnahme die größte überhaupt denkbare Hürde eingezogen wird, nämlich die Aufnahme eines neuen Artikels in das Grundgesetz, der zwei Dinge klipp und klar regelt:

  1. Jeder Bürger hat das Recht, sich sein Bankguthaben als Bargeld in unbegrenzter Höhe auszahlen zu
  2. Die Begleichung einer Schuld mit Bargeld darf in der Höhe nicht per Gesetz begrenzt werden

Wir fordern die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, diese Bestimmung unverzüglich in das Grundgesetz aufzunehmen. Wenn tatsächlich niemand die Absicht hat, Obergrenzen für Barzahlung festzulegen und längerfristig das Bargeld ganz abzuschaffen, kann es ja überhaupt kein Problem sein, dieser Aufforderung zu folgen. Dies ist exakt die Nagelprobe, die es zu bestehen gilt. Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien dies jedoch verweigern, dann ist faktisch bewiesen, dass die Abschaffung der 500-€-Banknote der Einstieg in einen Prozess war, an dessen Ende uns die Abschaffung von Bargeld insgesamt droht. Angesichts der Politik der EZB und der überbordenden Staatsschulden der meisten Euro-Staaten ist dies eine für die EZB, EU und die Finanzminister allzu verlockende Option:

  • Ohne Bargeld kann man Strafzinsen (Negativzinsen) nicht mehr ausweichen; heute sind es -0,4 %, morgen vielleicht -4 %.
  • Ohne Bargeld werden Negativzinsen zur zweiten Zinssteuer.
  • Ohne Bargeld sind mit wenigen Mausklicks Enteignungen wie Währungsschnitte, Zwangsabschöpfungen oder eben Negativzinsen möglich.
  • Ohne Bargeld können alle Zahlungen staatlich überwacht und ausgewertet werden. Es kann im Extremfall lückenlos überwacht werden, welche Bücher und Zeitschriften man liest, was konsumiert, wohin gereist wird.
  • Ohne Bargeld unterliegt Geldvermögen der absoluten Kontrolle des Staates.

Alle Lebenserfahrung und alle geschichtlichen Erfahrungen zeigen: allen ursprünglichen Beteuerungen und allen ursprünglich vielleicht sogar ernst gemeinten Absichten zum Trotz werden Möglichkeiten, die einmal geschaffen sind, am Ende auch genutzt.

An dieser Stelle erhält der Kampf um die uneingeschränkte Erhaltung des Bargelds eine viel weitergehende Dimension:

Es geht um Freiheit, um Selbstbestimmung, um Privatsphäre, es geht um die Verhinderung des vollständig gläsernen Menschen. 

Jeder einzelne muss frei und ohne Kontrolle entscheiden können, ob er sein Geld ausgibt, es auf die Bank bringt oder unter das sprichwörtliche Kopfkissen legt. Bargeld ist geprägte Freiheit. Diese Freiheit wollen wir verteidigen. Hierzu starten wir heute die Kampagne „Bargeld ins Grundgesetz“.

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