Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018

Bericht:  Cecilia Wikström (A8-0024/2019)

Bericht über die Ergebnisse der Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2018

[2018/2280(INI)]

Petitionsausschuss

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht hat jeder Unionsbürger das Recht, eine Petition in Form einer Beschwerde oder eines Antrags an das Europäische Parlament zu einem Thema zu richten, das in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fällt. Die Petitionen werden vom Petitionsausschuss des Parlaments geprüft, der über ihre Zulässigkeit entscheidet und für deren Behandlung zuständig ist. Gemäß den Verträgen ist das Europäische Parlament Adressat der Bürgerpetitionen und hat daher die Verantwortung dafür zu sorgen, dass die in diesen Petitionen geäußerten Bedenken der Bürger in der EU vollständig berücksichtigt werden.

Der Bericht folgt der Idee, dass die Petition ein Schlüsselelement der partizipativen und direkten Demokratie ist. Daher werden neue Maßnahmen eingeführt, beispielsweise die Möglichkeit die Petitionen in der Originalsprache zu akzeptieren, die Einführung eines regulierten Zeitrahmens für die Petition, die ausdrückliche Aufforderung an die Kommission, die Beschwerden der Bürger angemessen zu untersuchen und uneingeschränkten Zugang zu Informationen in Bezug auf die EU-Pilotverfahren.

Da ich die Stärkung direktdemokratischer Mechanismen in der EU befürworte, stimme ich dem Bericht zu.