Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016  (A8-0309/2016 – Alfred Sant) (26.10.2016)

In seinem jährlichen Bericht zu den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters benennt das Europäische Parlament eine schwache öffentliche Nachfrage und ein sich verschlechterndes internationales Umfeld als wesentliche Herausforderung für die wirtschaftliche Erholung der Europäischen Union. Doch dies setzt an einer falschen Stelle an. Viel wichtiger ist, dass die Mitgliedstaaten weitere Strukturreformen durchführen. Vor allem die südeuropäischen Krisenländer müssen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Darüber hinaus fordert der Bericht die Vollendung der Bankenunion. Dies geht jedoch viel zu weit. Die dritte Säule der Bankenunion sieht nach Plänen der Kommission eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. Es darf aber nicht sein, dass Banken und Sparer des einen Landes für eine verfehlte Bankenpolitik eines anderen Landes mithaften müssen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Bericht nicht zu.