//Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten

Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten

Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten

Erklärung der Kommission

[2018/2541(RSP)]

Aufgrund dieser Entschließung fordert das Europäische Parlament den Rat auf, ein Verfahren gegen Polen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten, um zu überprüfen, ob die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte besteht. Diese sind vor allem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, d. h. Werte, die die Liberal-Konservativen Reformer schätzen und uneingeschränkt befürworten.

Die letzte Stellungnahme der Venedig-Kommission, die ich diesbezüglich als respektable Autorität erachte, hat einige bedenkliche Entwicklungen aufgezeigt. Zum Nachdenken hat mich zum Beispiel die neue außerordentliche Kammer des polnischen Gerichtshofes, die Urteile anderer Kammern bis zu zwanzig Jahre rückwirkend wieder aufheben darf, gebracht. Ebenso höre ich immer lautere Stimmen, dass politisch missliebige Richter früher in den Ruhestand geschickt werden könnten.

Beide Vorwürfe sind m. E. ernst zu nehmen, weshalb ich der heutigen Entschließung zugestimmt habe. Polen muss die Möglichkeit bekommen, die Justizreform näher vor dem Rat zu erklären und die Vorwürfe, dass die Jurisdiktion ihre Unabhängigkeit gegenüber Vertretern der anderen beiden Gewalten einbüßt, zu widerlegen.

2018-03-06T17:14:26+00:00 06.03.2018|Categories: Schriftliche Erklärungen|0 Comments
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