Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld mit der Begründung gekippt, dass das entsprechende Gesetz nicht für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch über Ländergrenzen hinaus erforderlich sei. Es habe keine Auswirkungen auf Lebenswelt und Arbeit.

Das ist eine sehr formale Begründung, die die Tatsache ignoriert, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Krippen setzen Anreize dafür, dass Mütter (oder Väter) sich bereits sehr früh von ihren Kindern trennen und sie tagsüber in Betreuungen geben. Das schwächt die familiären Bindungen. Das Betreuungsgeld hätte dem geringfügig entgegengewirkt, indem die Anreize für Eltern, sich um Kinder im Kleinkindalter selbst zu kümmern, gestärkt worden wären. Das wäre also klar eine Stärkung der Familie gewesen. Die Frage ist, wo eigentlich der besondere Schutz der Familien bleibt, wenn das Bundesverfassungsgericht auf kaltem Weg selbst kleine Maßnahmen killt, die der Auflösung familiärer Bindungen entgegenwirken.