Bericht:  Elena Valenciano, Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0045/2017)

Bericht über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU

[2015/2342(INI)]

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Entwicklungsausschuss

Der Bericht beschäftigt sich in undifferenzierter Art und Weise mit der EU-Migrationspolitik und der Reaktion auf Flüchtlingsbewegungen. Er unterscheidet nicht ausreichend zwischen ökonomisch motivierter Migration, die nach den selbstdefinierten volkswirtschaftlichen Interessen der aufnehmenden Länder gestaltet werden soll, und der Flucht aus Kriegsgründen sowie der Flucht in Folge politischer, sexueller oder ethnischer Verfolgung. Es wird lediglich einseitig auf die Notwendigkeit der Solidarität mit Migranten und Flüchtlingen verwiesen, ohne klarzustellen, dass eine gelungene Integration mehr erfordert als guten Willen. Der Bericht bleibt somit oberflächlich, da nicht auf die entstehenden Schwierigkeiten im Integrationsprozess hingewiesen wird und blendet die Belastungen der Einwanderungsländer in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht vollkommen aus. Es wird vermieden, in Bezug auf Flüchtlingsströme geeignete Vorschläge zur Eindämmung derselben zu benennen. Vielmehr fordert der Bericht u. a., dass die EU und ihre Mitgliedstaaten keine Anreize für Drittländer schaffen dürfen sich bei der Rückübernahme von Migranten kooperativ zu zeigen. Dies ist eine leichtsinnige Preisgabe geeigneter Instrumente, um unkontrollierte Migration zu unterbinden.

Aus diesen Gründen habe ich gegen den Antrag gestimmt.