Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (24.11.2016)

Dieser Entschließungsantrag weist zurecht auf die sehr problematische Situation in der Türkei bezüglich der Einhaltung von Grundrechten, der Verfolgung von Journalisten und der Unterdrückung der politischen Opposition hin. Auch der Umgang mit Minderheiten wie den Kurden, die Diskussion um die allfällige Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sowie die zweifelhafte Rolle der Türkei in Nordsyrien sind Gründe zur tiefen Besorgnis. Entsprechend habe ich für das Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, d. h. für diese Entschließung, gestimmt.

Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beendet werden sollten. Stattdessen bedarf es einer neuen Grundlage für solide Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei im Sinne einer strategischen Partnerschaft. Für diese Position, welche zurzeit im Europäischen Parlament nicht mehrheitsfähig ist, muss allerdings weiter geworben werben.