Über blue cards hoch qualifizierten Flüchtlingen den Aufenthalt in der EU zu erleichtern – das fordern die Grünen von der EU angesichts des großen Zustroms an Asylbewerbern.

Dieser Vorschlag verfolgt einen richtigen Zweck mit dem falschen Instrumentarium. Dass hochqualifizierte Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis bekommen, ist sehr begrüßenswert, aber das kann jeder Mitgliedsstaat der EU durch nationales Recht für seinen eigenen Hoheitsbereich regeln. Das sollte man nicht über die Blue Card EU tun, weil Flüchtlinge mit einer Blue Card EU das Recht haben, sich nach 18 Monaten auch in anderen EU-Ländern niederzulassen und eine Blue Card zu beantragen. Wer aber in Bulgarien als hochqualifiziert gilt, ist dies nicht notwendigerweise auch in Deutschland.

Durch Blue Cards können die Dublin-Abkommen unterlaufen werden

Durch Blue Cards für Flüchtlinge könnte die Dublin-Abkommen unterlaufen werden, indem periphere EU-Staaten großzügig Hochqualifikationen für Flüchtlinge bescheinigen, die diese nach 18 Monaten zur Weiterreise in andere EU-Staaten berechtigen. Die davon betroffenen EU-Staaten müssten dann überprüfen, ob eine genügend hohe Qualifikation vorliegt und ggf. Abschiebungen in das Herkunftsland durchsetzen. Das ist aufwendig und oft schwierig durchzuführen.

Es ist sinnvoll und eine Kernforderung von der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, dass ein Staat Hochqualifizierten seinen Arbeitsmarkt öffnet. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Hochqualifizierte als Flüchtling oder in irgendeiner anderen legalen Form als Zuwanderer zu uns gekommen ist. Aber es ist nicht sinnvoll – und genau das ist das Wesen der Blue Card EU -, mit der Arbeitserlaubnis auch gleich eine Niederlassungerlaubnis für andere EU-Staaten auszusprechen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Jeder Staat ist frei, seine eigene Gesetzgebung für hochqualifizierte Flüchtlinge zu erlassen.

Die Blue Card Richtlinie der EU klammert Flüchtlinge ausdrücklich aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten aus und verweist auf die Möglichkeit, nationale Regelungen zu schaffen. Das sollte auch so bleiben. Aber in der Tat sollten nationale Regelungen geschaffen werden, damit Flüchtlinge, die in den Augen des sie beherbergenden Staates hoch qualifiziert sind, auch die Möglichkeit erhalten, in diesem Staat ihrer Qualifikation gemäß zu arbeiten.

Manche Beschäftigungssektoren wie Alten- und Krankenpflege  für qualifizierte Fachkräfte ohne Hochschulabschluss öffnen?

Das ist in § 19a des deutschen Aufenthaltsgesetzes eindeutig geregelt. Berufliche Qualifikationen können als einem Hochschulabschluss gleichwertig anerkannt werden und das ist auch richtig so. Pflegeleistungen sind aber sicherlich nicht gleichwertig mit einem Universitätsstudium. Wir sollten den Begriff der hohen Qualifikation nicht beliebig nach unten hin aushöhlen.

Blue cards für Flüchtlinge auch ohne konkretes Arbeitsplatzangebot?

Das kann jeder EU-Staat für sein Hoheitsgebiet regeln wie er möchte, aber nicht im Rahmen einer Blue Card EU. Ich halte es aber für problematisch, wenn der Nachweis der hohen Qualifikation nicht auch dadurch erbracht wird, dass mindestens ein Arbeitgeber existiert, der den Hochqualifizierten beschäftigen möchte. Vorstellungen beim Arbeitgeber können über einfache Besuchsvisa ermöglicht werden. Dafür braucht man nicht gleich einen mehrjährigen Aufenthaltstitel der EU.

Mindestgehaltsschwelle in bestimmten Beschäftigungssektoren absenken?

Das kann jeder EU-Staat für sein Hoheitsgebiet regeln wie er möchte, aber nicht im Rahmen einer Blue Card EU.

Artikel im Handelsblatt