Am 23. Juni stimmen die Briten, genauer: die Bürger des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland über einen möglichen EU-Austritt ihres Landes ab, über den Brexit. Die Gründe, die von den Befürwortern eines Austritts geltend gemacht werden, sind im Wesentlichen in drei Kategorien einzuordnen: Finanzielle, politische und demokratische.

Die finanziellen Gründe

Finanziell geht es vordergründig um rund 5 Milliarden Euro. Das ist der Nettobeitrag, den Großbritannien zur Europäischen Union leistet, also die Differenz zwischen den Mitteln, die Großbritannien an die EU abführt und den Mitteln, die es durch diverse Förderprogramme von der EU zurückerhält. Der Nettobeitrag der Briten ist damit der derzeit drittgrößte in der EU, nach Deutsch­land mit rund 15 Milliarden Euro und Frankreich mit rund 7 Milliarden Euro. Im Falle eines britischen Austritts müsste der britische Nettobeitrag wohl auch im Wesentlichen von Deutsch­land und Frankreich übernommen werden, denn es ist unwahrscheinlich, dass die Netto-Empfängerländer der EU sich mit Programmkürzungen einverstanden erklären würden, die sie mit 5 Milliarden Euro belasten würden.

Der britische Nettobeitrag fällt relativ niedrig aus, weil er um den sogenannten „Britenrabatt“ ermäßigt wurde. Dieser Rabatt wurde 1984 von Margaret Thatcher ausgehandelt und erlässt den Briten 66% ihres eigentlich zu zahlenden Nettobeitrags. Dieser Rabatt wurde damit begründet, dass Großbritannien aufgrund seiner relativ unbedeutenden Landwirtschaft weniger als andere EU-Staaten von den umfangreichen land­wirt­schaft­lich­en Subventionen der EU profitiert und keine Strukturanpassungsmittel erhält. Von der Finanzierung dieses Britenrabatts sind übrigens Deutsch­land, Schweden, Österreich und die Niederlande seit 1999 weitgehend entlastet, denn sie müssen als Nettozahler nur 25% ihres Anteils am Britenrabatt finanzieren. Den Rest bezahlen die Nettoempfänger. Trans­pa­renz sieht anders aus. In der EU geht es manchmal offenbar zu wie auf einem Basar.

Ein weiterer finanzieller Grund, den die Befürworter eines Austritts anführen, ist die Tatsache, dass vom Bruttobeitrag rund 7 Milliarden Euro über diverse EU-Programme an Großbritannien zurückfließen. Hier sagen die Austrittsbefürworter, dass Großbritannien dieses Geld lieber gleich selbst im Lande verteilen solle – und dass es dies besser könne als die EU. Dieses Argument ist sicherlich richtig, soweit es sich um EU-Programme handelt, die ineffizient und überreguliert sind. Man kann allerdings dagegen einwenden, dass es grundsätzlich gut ist, wenn sich britische Antragsteller erst einmal im Wettbewerb mit Antragstellern aus anderen EU-Ländern durchsetzen müssen. Nicht immer ist ja ein britisches Projekt die beste Verwendung für verfügbare Gelder. Die Mittelvergabe über die EU sollte grundsätzlich bewirken, dass britische Projekte nur dann gefördert werden, wenn sie zu den EU-weit Besten gehören. Bei einer Mittelvergabe direkt durch die britische Regierung, ist dies nicht gewährleistet; auch die Regierung Ihrer Majestät ist nicht davor gefeit, Steuergelder in in­ef­fi­zien­ten Verwendungen zu verschwenden.

Die politischen Gründe

Politisch argumentieren die Brexit-Befürworter, dass die EU mehrheitlich oft eine andere politische Linie verfolgt, als sie von Großbritannien gewünscht wird. Dies hat bereits dazu geführt, dass das Vereinigte Königreich an wichtigen Integrationsschritten nicht teilnimmt, weil es diese für falsche politische Weichenstellungen hält. So ist Großbritannien nicht Teil der Schengen-Zone, es nimmt nicht an der Bankenunion teil, es ist nicht Mitglied des Euro und es hat auch keine Verpflichtung, dem Euro früher oder später beizutreten.

In den EU-Reformverhandlungen vom Februar 2016 konnte David Cameron durchsetzen, dass die restliche EU diese politischen Vorbehalte anerkennt, indem Großbritannien vom Ziel einer immer engeren Union ausgenommen wird. Gleichwohl sind die politischen Bauchschmerzen der EU-skeptischen Briten damit nicht erledigt. So würde Großbritannien gerne schnell ein Freihandelsabkommen mit China abschließen, fühlt sich aber in der EU dadurch gehemmt, weil südeuropäische Staaten wie Italien die chinesische Konkurrenz viel mehr fürchten als die Briten und die Vertragsverhandlungen mit China deshalb nur schleppend vorankommen lassen. Hier treten also die politischen Meinungsverschiedenheiten klar zutage: Während die Briten klar für Freihandel sind, tragen viele andere EU-Staaten dieses Bekenntnis wohl mehr auf den Lippen als im Herzen.

Zu den politischen Meinungsverschiedenheiten zählen auch das Ausmaß von EU-Regulierung und die Frage, wieviel gesetzgeberische Kompetenzen die Nationalstaaten bewahren oder zurückerhalten sollen. In beiden Fragen hat David Cameron in seinen Reformverhandlungen Zugeständnisse der EU erreicht: Einerseits in Bezug auf die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen – andererseits in Bezug auf die Möglichkeit, die Sozialgesetzgebung national unterschiedlich auszugestalten, wenn ein Land zum Ziel von Masseneinwanderung aus einem anderen EU-Land wird. Diese Cameron zugesagten Reformen gelten übrigens keineswegs, wie es oft in der Presse behauptet wurde, nur für Großbritannien. Sie können vielmehr von allen EU-Mitgliedsländern in Anspruch genommen werden. Ob die Zugeständnisse freilich ausreichen, um die Briten für einen Verbleib in der EU zu gewinnen, wird sich erst am 23. Juni zeigen.

Die demokratischen Gründe

Schließlich sind es demokratische Vorbehalte, die die EU-Skeptiker geltend machen. Die EU hat inzwischen umfangreiche Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen, und die in großer Zahl vom EU-Parlament und vom Rat beschlossene Gesetze (Verordnungen) sind in allen EU-Ländern unmittelbar geltendes Recht. Die Brexit-Befürworter sorgen sich nun darum, dass Großbritannien keine Möglichkeiten hat, ein ungeeignetes Gesetz auch wieder aufzuheben. Als nur einer von 28 Mitgliedsstaaten ist Großbritannien weit davon entfernt, sich im EU-Parlament oder im Rat durchsetzen zu können.

Die – meines Erachtens legitime – Frage, die hier aufgeworfen wird, ist die, ob ein Volk nicht immer demokratisch entscheiden können müsste, ein unerwünschtes Gesetz wieder aufzuheben. Das aber geht nach EU-Recht nicht. Zwar kann eine qualifizierte Minderheit (oder in manchen Fällen sogar ein einzelnes Land) im Rat den Beschluss eines Gesetzes verhindern, aber wenn das Gesetz beschlossen ist, dann braucht man eine Mehrheit im EU-Parlament und eine qualifizierte Mehrheit im Rat (oder sogar Einstimmigkeit aller 28 EU-Staaten), um das Gesetz wieder aufzuheben. Ein einzelnes Land ist machtlos und das wirft Fragen nach seiner Souveränität und den demokratischen Rechten seines Volkes auf.

Nun ist das gemeinsame EU-Recht eine nahezu zwingende Konsequenz des einheitlichen EU-Binnenmarktes. Freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen wäre kaum möglich, wenn in jedem EU-Land andere gesetzliche Bestimmungen gälten. Gemeinschaftsrecht brauchen wir. Allerdings sollte man einmal darüber nachdenken, ob EU-Gesetze nicht stets mit einem „Verfallsdatum“ ausgestattet werden sollten, etwa nach zehn Jahren. Dann wäre jeweils ein erneuter Beschluss erforderlich, um das Gesetz zu verlängern und hier haben einzelne Staaten viel größere Möglichkeiten, Gesetze zu blockieren, die sich aus ihrer Sicht nicht bewährt haben.

Leider zählt ein Verfallsdatum für EU-Gesetze nicht zu den von David Cameron durchgesetzten Reformen. Es bleibt also noch einiges zu tun. Und die Briten stehen deshalb jetzt vor der Wahl, ob sie weiter am Binnenmarkt teilnehmen wollen und dafür die gemeinsame Gesetzgebung akzeptieren oder ob sie aus der EU und damit aus dem Binnenmarkt ausscheiden, um wieder ihre volle gesetzgeberische Souveränität zu erhalten.

Austritt aus der EU, aber Teilhabe am Binnenmarkt

Das ist insoweit richtig, als auch die nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Liechtenstein über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine enge Anbindung an den Binnenmarkt haben. Es ist dies allerdings keine volle Teilhabe am Binnenmarkt, weil zum Beispiel landwirtschaftliche Produkte und Produkte, die aus Drittländern importiert wurden, von der Freiheit des Warenverkehrs ausgenommen sind und insofern auch nach wie vor Grenzkontrollen des Warenverkehrs durchgeführt werden müssen.

Zudem bedeutet eine eventuelle Teilhabe am EWR, dass Großbritannien eben doch die allermeisten EU-Gesetze übernehmen muss (mit Ausnahmen für Landwirtschaft und importierte Produkte). Dies ist das Wesen des EWR, dass alles anwendbare EU-Recht von den EWR-Mitgliedern übernommen und in eigene Gesetzgebung umgesetzt wird. Insofern ist nicht unbedingt zu erkennen, was für Großbritannien besser würde, wenn es aus der EU austräte und sich dem EWR anschlösse. Es verlöre sein Mitspracherecht an der EU-Gesetzgebung völlig, müsste aber die meisten Gesetze dennoch übernehmen. Und genauso wie die anderen EWR-Mitglieder müsste es auch finanzielle Beiträge an die EU leisten – vielleicht sogar ohne Britenrabatt.

Ein Freihandelsabkommen mit der EU

Deshalb sind viele Brexit-Befürworter der Auffassung, Großbritannien solle aus dem Binnenmarkt ausscheiden. Statt Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) zu werden, könne es sich über ein Freihandelsabkommen an den EU-Markt anschließen. Aber auch diese Lösung ist unbefriedigend, denn ein Freihandelsabkommen ist statisch: Weil neue EU-Gesetze dann nicht für Großbritannien gelten würden, entstünde mit jeder neuen EU-Bestimmung ein neues Handelshemmnis zwischen Großbritannien und der EU. So täte sich langsam eine immer größere Kluft zwischen Großbritannien und der EU auf. Genau diese Erfahrung haben die früheren Staaten der Europäischen Freihandelszone EFTA gemacht: EFTA war ein großes Freihandelsabkommen und die meisten EFTA-Staaten, die mit der EU handelten, empfanden dieses Freihandelsabkommen als starr und unpraktisch: Deshalb sind sie im Laufe der Zeit entweder der EU (und damit dem Binnenmarkt) beigetreten oder sie haben sich dem EWR (einer abgeschwächten Form des Binnenmarktes) angeschlossen.

Nur in der Schweiz hat das Volk dem in Referenden einen Riegel vorgeschoben. Vielleicht wird sich Großbritannien bald in der Gesellschaft der Schweiz befinden. Mehr Souveränität ist dadurch zweifellos gesichert. Ob es auch wirtschaftlich vorteilhaft ist, steht auf einem anderen Blatt.

 

Beitrag im Europajournal Mai 2016