In Großbritannien hagelt es Rücktritte des politischen Führungspersonals: David Cameron und Nigel Farage, Boris Johnson und Lord Hill. Aber Jean-Claude Juncker drückt sich vor seiner politischen Verantwortung.

David Cameron hatte um eine Reform der EU verhandelt. Das Ergebnis hat das britische Volk jedoch nicht davon überzeugt, in der EU bleiben zu sollen. Warum hat Jean-Claude Juncker den Forderungen Camerons nicht nachgegeben, warum war er nicht kompromissbereiter? Die Briten befürchteten, keine Kontrolle mehr über die Einwanderung zu haben. Warum bestand Juncker darauf, dass die Personenfreizügigkeit in der EU ohne Einschränkung durchgesetzt werden muss?

Jean-Claude Juncker hat aus dem Binnenmarkt der EU einen entstehenden EU-Zentralstaat gemacht, der bei der Einwanderung, der Sozialpolitik,  der Bankenregulierung und der gemeinsamen Währung mitreden will, der sogar eine Verteidigungsunion aufbauen will. Das war vielen Briten suspekt.

Für die Mehrheit der Briten war das Referendum ein Unabhängigkeitsvotum gegen die EU. Juncker trägt die Verantwortung dafür. Er muss zurücktreten. Wir brauchen eine tiefgreifende strukturelle Reform, die die EU wieder attraktiv macht. Das ist mit einem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht möglich.