Diskussion mit Marcel Fratzscher, DIW, über die Folgen des Brexit. Phoenix, 27.6.2016

Ich halte die EU im Kern für gut und richtig und möchte sie bewahren. Sollte der Brexit der Beginn einer Austrittswelle sein, so würde ich das bedauern. Aber der Brexit kann eine Chance für die EU sein. Denn die politische Führung steht vor dem Befund, dass das, wie über Jahrzehnte aufgebaut wurde, von den Mitgliedsländern nicht als attraktiv empfunden wird. Da stellt sich die Frage, was wir falsch gemacht haben. Wir müssen „Europa“ zurückentwickeln, sodass es mehr an Attraktivität bietet als das, was wir zurzeit haben.

Die Frage ist, wie die politische Führung mit der neuen Situation umgeht. Ich habe Zweifel, ob man diese Entscheidung der Führung anvertraut, die mit zu verantworten hat, dass Europa zu dem geworden ist, was die Briten nicht mehr mittragen wollten. Diese Frage geht speziell an Herrn Juncker und seine Kommission, der über Jahrzehnte die heutige EU geformt hat. Er muss zurücktreten. Wir brauchen einen neuen Kommissionspräsidenten, der glaubwürdig einen Reformprozess einleiten kann. Denn es ist viel Arbeit zu tun, wenn wir die EU zusammenhalten wollen.

Diese Aspekte haben den Ausschlag für die Entscheidung der Briten gegeben: der Verlust der Kontrolle über die Einwanderung und der Verlust von Souveränität über die nationale Gesetzgebung.

Eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum würde für Großbritannien bedeuten, dass es die europäischen Gesetze akzeptieren und umsetzen müsste, ohne bei der Gesetzgebung noch mitreden zu können. Diesen Weg wird Großbritannien wohl nicht gehen.

Alle wichtigen Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen: die Handelspolitik mit den Handelsabkommen CETA und TTIP, die Asylpolitik, die Bankenunion, der Euro. Das hat den Briten so große Sorgen bereitet, dass sie sich für einen Austritt entschieden haben. Wir wollen, dass Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Der CO2-Ausstoß ist in der Tat ein grenzüberschreitendes Problem, das nur international gelöst werden kann. Dafür gibt es das Klimaschutzabkommen, in dem sich alle Staaten verpflichtet haben, ihre CO2-Emissionen zu senken. Es ist völlig unnötig, dass die EU hier noch zusätzlich regulierend eingreift. Jeder sollte selbst entscheiden können, wie er die Emissionen senken will. Die Glühbirne musste dafür nicht verboten werden. Es werden ja auch keine Sanktionen verhängt, wenn jemand den Fernseher den ganzen Tag laufen lässt.

Die EU erlässt viele Gesetze, die der Bürger gar nicht bemerkt. Der Bürger fühlt, dass er einer großen Institution gegenüber steht, auf die er gar keinen Einfluss mehr hat. Das entfremdet die Bürger von Europa.