Ein Kabinettsmitglied der britischen Regierung hat vorgeschlagen, dass die Briten über die Bedingungen des Austritt verhandeln und dann das Volk nochmals über den abstimmen lassen, ob es unter diesen Bedingungen dem Austritt zustimmt. Das ist ein kluger Vorschlag, weil die knappe Entscheidung für den Brexit von einer gewissen Emotionalität getragen war und die Briten nun nochmals sachlich über die Bedingungen urteilen könnten. Eigentlich müsste die EU und Herr Juncker das als eine Chance empfinden, die Briten nochmals zum Nachdenken zu bewegen. Ich verstehe nicht, warum er das so brüsk abgelehnt hat.

Die EU sollte nicht „klare Kante“ gegen Großbritannien zeigen, sondern selbstkritisch fragen, was sie falsch gemacht hat, dass sich ein großes Mitgliedsland abwendet. Juncker ist für die Fehlentwicklungen der EU verantwortlich. Er muss zurücktreten. Wir brauchen einen Kommissionspräsidenten, der die EU reformiert.

Die EU hatte ja im Zuge der Verhandlungen mit Großbritannien zugestimmt. Jetzt erklärt sie diese Reformen für Null und Nichtig. Sie nutzt die erste beste Gelegenheit, um EU-Reformen zu blockieren. Das ist die falsche Haltung. So wird man die EU nicht zusammenhalten können.

Verhandlungen mit Großbritannien würden zu einer Entspannung der Situation beitragen. Jean-Claude Juncker hat jedoch seinen Kommissaren per ordre de mufti Verhandlungen untersagt. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in der EU miteinander umgehen sollten. Wir sollten die Briten als eine Art Norwegen plus außerhalb der EU, aber doch sehr eng mit der EU verbunden haben, oder es kommt zu einem zweiten Referendum, bei dem über die Bedingungen des Austritts abgestimmt wird.

Die Staats- und Regierungschefs sollten Jean-Claude Juncker auf dem heutigen Gipfel zurückpfeifen. Die harte Kante, die er fährt, führen nur dazu, dass die Spannungen in der EU steigen.