Nach den tragischen Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris muss offensichtlich mehr getan werden, um Terroristen und Verbrecher daran zu hindern, zwischen den Mitgliedstaaten hin und her zu reisen, und um die Verfügbarkeit von illegalen Waffen und Sprengstoff zu beschneiden. Es müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU zu gewährleisten und ihre Freiheiten zu schützen, wobei gleichzeitig verstärkt gegen Extremismus und Terrorismus vorgegangen werden muss.

1. Inwieweit wurde nachgewiesen, dass es beim Informationsaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten Probleme gibt?

2. Welche Verbesserungen werden empfohlen, um den freien Verkehr von Verbrechern sowie von illegalen Waffen und Sprengstoff zwischen den Mitgliedstaaten zu unterbinden?

3. Welche weiteren Maßnahmen planen die Mitgliedstaaten und Frontex, um zu verhindern, dass Extremisten über die Außengrenzen in die EU einreisen?

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Angel Dzhambazki, Hans-Olaf Henkel, Andrew Lewer, Emma McClarkin, Geoffrey Van Orden, Kazimierz Michał Ujazdowski, Helga Stevens, Ruža Tomašić, Ryszard Antoni Legutko, Remo Sernagiotto, Jadwiga Wiśniewska, Evžen Tošenovský, Vicky Ford, Karol Karski, Amjad Bashir, Edward Czesak, Beatrix von Storch, Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty, Bernd Kölmel, Raffaele Fitto, Timothy Kirkhope, im Namen der ECR-Fraktion