Ich lade Sie ein, sich der von Joachim Starbatty, Hans-Olaf Henkel, Jörn Kruse und mir initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die massiven Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als Beschwerdeführer anzuschließen. Hierzu ist es erforderlich, dass Sie sich auf unserer Plattform registrieren. Weitere Informationen finden Sie auf buergerklage.de.

„Technisch“ handelt es sich um eine Klage gegen die Bundesregierung und den Bundestag, denn die EZB kann nicht direkt vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt werden. Aber da die EZB mit ihren diversen Beschlüssen und Programmen (OMT, ABS und QE) gegen wichtige Bestimmungen der Europäischen Verträge verstößt, werden Bundesregierung und Bundestag verklagt, weil sie gegen die Vertragsverstöße nicht einschreiten. Die Klageschrift wird insbesondere ausführen, dass die EZB vertragswidrig monetäre Staatsfinanzierung betreibt und ihre Kompetenzen überschreitet, indem sie eigenständig wirtschaftspolitische Maßnahmen durchführt. Das Grundgesetz verpflichtet Bundesregierung und Bundestag, gegen solche Vertragsverletzungen tätig zu werden.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Mittwoch wurde der EZB durch den EuGH eine weitgehende Handlungsfreiheit zugesprochen. Dies steht im Widerspruch zu Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts in der gleichen Angelegenheit. Das Urteil des EuGH ist von großer Bedeutung für unsere Klageschrift, weshalb die Rechtssprechung des EuGH abgewartet werden musste, damit die Klageschrift auf die Argumentation in der Urteilsbegründung des EuGH eingehen kann.

Nicht nur Bundesregierung und Bundestag bleiben gegenüber der EZB-Politik untätig, obgleich ihre Auswirkungen (Niedrig-, Null- und Negativzinsen) sich über die Jahre hinweg zu enormen Vermögensverlusten für deutsche Sparer summieren. Nein, auch die Altparteien drücken verschämt beide Augen zu. Dies unterstreicht, wie wichtig die Rolle der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in Deutschland ist: Sie ist die einzige politische Kraft, die dieser unverantwortlichen Politik etwas entgegenzusetzen hat.

Klageschrift

Bürgerklage - Klageschrift

Anlagen

Bürgerklage - Anlagen