Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22. Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht. Die Bundesregierung ist verpflichtet, im Interesse der Bürger gegen die eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen. Untätigkeit wäre eine schwere Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich.

Die EZB macht sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halst den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle hat. Die EZB überschreitet damit ihr gesetzliches Mandat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen rechtlich vorzugehen. Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und allen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, dieser Klage beizutreten

Prof. Dr. Kruse, Prof. Dr. Henkel und Prof. Dr. Starbatty und ich werden gegen die inflationäre Geldpolitik der EZB klagen und eröffnen allen Mitbürgern die Möglichkeit, dieser Klage beizutreten. Interessenten können sich bereits jetzt auf www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren. Kosten sind damit nicht verbunden.