Auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz äußerte Angela Merkel, dass das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg ein Recht sei, das prinzipiell jedem zustehe. Deutschland könne solche Menschen daher nicht zurückweisen.

Die Bundeskanzlerin kennt offensichtlich das geltende Asylrecht in Deutschland nicht. Gerade erst hat der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) darauf hingewiesen, dass auch das Asylrecht nicht grenzenlos gilt. Die Bundeskanzlerin irrt deshalb, wenn sie für jeden Bürgerkriegsflüchtling oder politisch Verfolgten ein Bleiberecht in Deutschland ableitet. Ein solches ergibt sich weder aus der Genfer Flüchtlingskonvention noch aus dem deutschen Asylrecht. So regelt §16a Abs. 2 des Grundgesetzes, dass Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt es, Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in Sicherheit sind. Der Bundeskanzlerin fehlt es schlicht am politischen Willen, dies zu tun.

Aus der Verantwortung der hiesigen Bevölkerung gegenüber ist eine Begrenzung der Zuwanderung unumgänglich. Andernfalls erwarten Ökonomen und Sozialexperten massive Steuererhöhungen und ein starkes Anwachsen der Altersarmut. Bei den jetzt prognostizierten 1,5 Millionen Menschen wird es kaum bleiben. Da ein Großteil kaum für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert ist, werden sie längerfristig von den sozialen Sicherungssystemen abhängig sein. Im Zuge einer Hilfskultur müssen wir unsere Anstrengungen auf jene konzentrieren, die am verletzlichsten sind. Das sind Familien, Frauen und Kinder.

Da die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede im Europäischen Parlament selbst das Versagen des Dublin-Systems konstatiert hat, muss der Bundestag nun zügig ein Grenzsicherungsgesetz verabschieden. Unsere Beamten an den Grenzen brauchen eine klare Rechtsgrundlage, wenn sie ungeordnete Einreisen unterbinden sollen. Von der Bundesregierung ist hier keine Initiative zu erwarten, deshalb sollte der Bundestag selbst aktiv werden.