Das griechische Parlament hat aus Sicht der Euro-Verfechter geliefert, der Bundestag nun ebenfalls. Beide haben nun Reformplänen zugestimmt, von denen weder die griechische noch die deutsche Regierung überzeugt ist. Gleichzeitig haben in der Union doppelt so viele Abgeordnete mit „Nein“ gestimmt als bei der Abstimmung zum zweiten Hilfspaket im Februar. Und der Finanzminister Schäuble vertritt nun im Bundestag einen Regierungsantrag für ein drittes Hilfspaket, nachdem er zuvor einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht hat, dass er eigentlich einen Grexit bevorzugt. Welcher Bürger soll diese von ihm gewählten Volksvertreter noch ernst nehmen?

Und welches demokratische Verständnis offenbaren in dieser Frage hochrangige EU-Akteure wie Martin Schulz oder Jeroen Dijsselbloem, wenn sie noch am Vortag dieser Bundestagsdebatte öffentlich den deutschen Abgeordneten den Mund verbieten hinsichtlich einer in Wirklichkeit dringend zu führenden Grexit-Debatte?

Unangenehme Fragen ausgeklammert

Stattdessen ist der Abstimmung im Bundestag eine Debatte vorausgegangen, die solche unangenehmen Fragen eben nicht thematisiert, sondern ausgeklammert hat. Angela Merkel hat ebenso wie ihr Finanzminister wieder einmal von einem allerletzten Versuch zur Rettung Griechenlands gesprochen, angeblich aber nicht zu jedem Preis. Wirklich? Statt der 53 Milliarden Euro, von denen noch beim griechischen Referendum die Rede war, soll nach aktuellem Stand das mögliche neue Hilfspaket 86 Milliarden Euro umfassen. Ich bin gespannt, bei welcher Zahl wir am Ende tatsächlich landen.

Mit seiner Zustimmung zu weiteren Griechenland-Verhandlungen hat der Bundestag dazu beigetragen, das Karussell der Hilfspakete in Gang zu halten und Europa mit neuem Schwung in Richtung Transfer- und Schuldenunion zu befördern. Zumal ein erheblicher Teil der staatlichen Kredite an Athen bereits unwiederbringlich verloren ist. Daher handelt es sich im Falle weiterer Zahlungen an Griechenland nicht etwa um Kredite, sondern schlicht um Transferleistungen. Die Entscheidung wird die deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen.