Der Bundestag wird der Verlängerung der Hilfen für Griechenland morgen zustimmen. Dabei ist Griechenland mit diesen Hilfen nicht gerettet. Die griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der griechischen Überschuldung noch das seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen Bankrott will. Wir geben weiteres Geld an eine Regierung, die innerlich gegen die Sparzusagen ist, die man ihr abpressen wollte, und die bezeichnenderweise auch nicht Konkretes zugesagt hat.

Griechenland hat in einem siebenseitigen Brief um weitere Hilfen nachgesucht. Die griechischen „Zusagen“ enthalten weder Fristen noch beziffern sie die Sparanstrengungen. Auf sieben Seiten findet sich nicht eine konkrete Zahl. Aber Griechenland hat es geschafft, dafür konkrete Zahlungen zu erhalten.

Nun wird man nach vier Monaten ein neues Programm verhandeln. Dann geht es wieder darum, wieviel Geld Griechenland kriegt und zu welchen Reformen es imstande ist. Und am Ende wird Griechenland das Geld kriegen und es wird irgendwelche Zusagen machen, die möglichst dehnbar sind. Man tut ja so, als seien griechische Reformen eine Gegenleistung für die Geldgeber. Aber tatsächlich sind die Reformen, wenn sie überhaupt stattfinden, doch vor allem im Interesse Griechenlands. Bei diesen Verhandlungen wird sich Griechenland wieder durchsetzen, denn solange die Eurogruppe einen Grexit ausschließt, muss sie Griechenland weiter finanzieren, egal, was die Griechen zu versprechen bereit sind. Da wird sicherlich wieder viel mit Phrasen und bloßen Absichtserklärungen gearbeitet werden, aber im Gegenzug wird reales Geld fließen.

Während zunächst von 10 Mrd Euro, später von 15 Mrd Euro die Rede war, berechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den Kapitalbedarf Griechenlands inzwischen auf 30-40 Mrd Euro. Das ist als hätte die Bundesrepublik Deutschland einen Fehlbetrag von mehr als 500 Mrd Euro in ihrer Finanzplanung.So genau scheint das niemand zu wissen, auch nicht die griechische Regierung. Zudem will die ja die Staatsausgaben noch steigern, um die sozialen Härten der griechischen Wirtschaftskrise abzumildern und da weiß niemand, was Syriza alles an zusätzlichen Wohltaten vorschwebt und was das kosten wird. Aber nach den bisherigen Erfahrungen hat die Eurozone den Kapitalbedarf Griechenlands stets unterschätzt und deshalb würde ich eher mit noch Schlimmerem rechnen.

Griechenland hat geschickt die Erpressbarkeit der Eurozone ausgenutzt. Es ist der wahre Sieger. Es hat in einem siebenseitigen Brief um weitere Kredite gebeten, aber dieser Brief enthält nur unbestimmmte Absichtserklärungen. Nirgendwo findet sich eine konkrete Zahl. Aber im Gegenzug erhält Griechenland konkrete Zahlungen.

Im Bundestag findet sich kaum jemand, der willens ist, diese Geldverschwendung zu stoppen. Die wenigen Aufrechten in der Unionsfraktion haben keinerlei Einfluss. Die Union schickt Bosbach in jede Talkshow. Als Aushängeschild und Wählertäuschung scheint er der Union sehr brauchbar zu sein. Aber was nützen 20 Gegenstimmen, wenn 300 dafür sind? Wenn die 20 Kritiker es ernst meinten, sollten sie die Union verlassen und sich der AfD anschließen.

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