Die EU hat klargestellt, dass die von David Cameron verlangten Reformen keine Sonderregelungen für Großbritannien sind, sondern für alle Mitgliedstaaten gelten. Man fragt sich allerdings, warum ein Mitgliedsland erst mit Austritt drohen muss, ehe die EU zu Reformen bereit ist. Immerhin: Was David Cameron erreicht hat, ist, stärkt die Gestaltungsspielräume der Mitgliedsstaaten und entspricht damit genau den europapolitischen Zielen der Allianz für Fortschritt und Aufbruch.

Wenn die Vereinbarungen umgesetzt werden, kann künftig jedes EU-Mitglied, das einer großen Einwanderungswelle aus einem anderen Mitgliedsland ausgesetzt ist, die Sogwirkung seiner Sozialleistungen reduzieren. Man muss es nicht machen, aber man kann es tun: Ein Mitgliedsland kann verfügen, dass einwandernde Arbeitnehmer in den ersten vier Jahren ihres Aufenthaltes nur einen abgestuften Anspruch auf Sozialleistungen haben. Auch kann das Kindergeld, das für im Ausland lebende Kinder gezahlt wird, reduziert werden, wenn die Lebenshaltungskosten im Ausland geringer sind.

Das ist alles vernünftig und es ist gut, dass David Cameron die Handlungsspielräume der EU-Länder erweitert hat. Andere Länder sollten sich das zum Vorbild nehmen – gerade auch im Hinblick auf die Zugehörigkeit zur Eurozone.