27. 06 2017

Griechenland hofft auf Viertes Rettungspaket

27. Juni 2017|

Griechische Spitzenpolitiker haben sich gegenüber Vertretern des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments unzufrieden mit den jüngst vereinbarten Sparauflagen der Eurogruppe gezeigt. "Allgemein wurde betont, dass die bis 2060 festgelegten Budgetziele zu [...]

31. 05 2017

Gegen eine Vertiefung der Eurozone (Kommentar vom 31.05.2017)

31. Mai 2017|

Heute wurde das „Reflection Paper“ der Europäischen Kommission veröffentlicht (https://tinyurl.com/ybn7kk95), das Vorschläge zur Reform der Eurozone beinhaltet. Wesentliche Hauptforderung ist die Einführung sogenannter „European Safe Assets“. Diese sind angelehnt an [...]

29. 05 2017

Lage in Ungarn

29. Mai 2017|

Lage in Ungarn Entschließungsanträge [2017/2656(RSP)] B8-0295/2017, B8-0296/2017 Der Entschließungsantrag kritisiert die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in Ungarn scharf und fordert ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV, das [...]

29. 05 2017

Einwand gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle

29. Mai 2017|

Einwand gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die [...]

29. 05 2017

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen

29. Mai 2017|

Der Umsiedlungspolitik zum Erfolg verhelfen Erklärungen des Rates und der Kommission [2017/2685(RSP)]  Die von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament (EVP, S+D, ALDE, Grüne, GUE) eingebrachte Resolution fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu [...]

29. 05 2017

Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

29. Mai 2017|

Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit Bericht:  Biljana Borzan (A8-0175/2017) [2016/2223(INI)] Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Die Berichterstatterin fordert in diesem Bericht die Einführung verbindlicher [...]