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Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts

Schlussanträge des Generalanwalts zur Euro-Klage Bernd Lucke, MdEP: „Generalanwalt ignoriert Fragen des Bundesverfassungsgerichts“ Klagegemeinschaft hält Konflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht für wahrscheinlich Straßburg, 4. Oktober 2018 – „Der Europäische Ger [...]

2018-10-04T15:55:20+00:0004.10.2018|Categories: Aktuelles, Pressemitteilungen|Tags: , , , , |0 Comments

Acht Jahre Griechenland-Rettung

Acht Jahre währt in diesem Frühjahr die sogenannte Griechenland-Rettung. Im August läuft das inzwischen dritte Programm aus. Griechenland und die Eurostaaten verbreiten angestrengt die Meldung, man habe das Klassenziel nun endlich erreicht. Ziehen wir Bilanz. Sind die Ziele [...]

Monetäre Staatsfinanzierung der EZB ist nicht demokratisch legitimiert

Mündliche Verhandlung Staatsanleihekaufprogramms der EZB am Europäischen Gerichtshof Bernd Lucke: Monetäre Staatsfinanzierung der EZB ist nicht demokratisch legitimiert Eurokritiker halten beim Staatsanleihekaufprogramm den innersten Kern des Grundgesetzes für beschädigt Lu [...]

2018-08-22T13:12:29+00:0011.07.2018|Categories: Aktuelles, Pressemitteilungen|Tags: , , , , |0 Comments
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