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Artikel 13 – Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments

Artikel 13 stoppen! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, der Versuch, die Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie vorzuziehen, ist gescheitert. Es wäre ein plumpes politisches Manöver gewesen, dem zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Artikel 13 vorzeitig die Spi [...]

Eurozonenhaushalt ohne Rechtsgrundlage

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron wollen die EU bekanntlich zu einer Transferunion umgestalten. Das prominenteste Element dieses Projekts ist der sog. Eurozonenhaushalt, für den Merkel und Macron im November 2018 einen Vorschlag präsentiert haben. Gleichzeitig hat [...]

Neues Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen

Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen neue Möglichkeiten.“ Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen werden [...]

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