/Meine Politik

Acht Jahre Griechenland-Rettung

Acht Jahre währt in diesem Frühjahr die sogenannte Griechenland-Rettung. Im August läuft das inzwischen dritte Programm aus. Griechenland und die Eurostaaten verbreiten angestrengt die Meldung, man habe das Klassenziel nun endlich erreicht. Ziehen wir Bilanz. Sind die Ziele [...]

Herr Puigdemont müsste unverzüglich freilgelassen werden

Ich habe heute Herrn Puigdemont in der JVA Neumünster besucht und 1,5 Stunden mit ihm gesprochen. Ich war beschämt, als ich am Sonntag erfuhr, dass er wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt wird. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei ihm um einen politisch Verfolgt [...]

Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet

„Mitgliedsstaatenkommen verfolgen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht entschieden genug.“ Bernd Lucke will Whistleblower besser schützen Brüssel, 18.  Oktober 2017 – Zur Verabschiedung des Berichts über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Gefolge des „Panama-Skandal [...]

2017-10-18T15:58:10+00:0018.10.2017|Categories: Allgemein, Ihr Abgeordneter, Meine Politik, PANA, Presse, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet

Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, war ich vergangene Woche in Washington. Dort fand das jährliche Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt.Es war zu beobachten, dass am Rande vermehrt bilaterale un [...]

2017-10-17T16:30:17+00:0017.10.2017|Categories: Aktuelles, Allgemein, ECON, für Europa, Ihr Abgeordneter, Reisebericht|Kommentare deaktiviert für Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Einstweilige Anordnung gegen die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Schon sogleich nach Beginn des billionenschweren Programms zum Ankauf von Staatsanleihen im März 2015 hatten die Kritiker der EZB um Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Heute haben sie m [...]

2017-10-07T00:50:24+00:0006.10.2017|Categories: Aktuelles, Allgemein, Anfragen an die EZB, für Europa, Presse, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Einstweilige Anordnung gegen die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Radiodiskussion mit Bernd Lucke: Dauer-Reform-Baustelle Europa

Europäische Union Dauer-Reform-Baustelle Europa Emmanuel Macron will Europa am liebsten neugründen und hat der Welt sein Ideenfeuerwerk präsentiert. Aus Deutschland kommt bisher überwiegend Schweigen. Im Deutschlandfunk diskutierten am 04.10.2017 ab 19:15 Uhr: Sven Giegold [...]

2017-10-04T20:26:18+00:0004.10.2017|Categories: Aktuelles, Allgemein, für Europa, Presse|Kommentare deaktiviert für Radiodiskussion mit Bernd Lucke: Dauer-Reform-Baustelle Europa

Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland zu verdonnern. Die Entscheidung wurde maßgeblich geprägt durch unsere Arbeit im TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Hinfort ist es nicht mehr möglich [...]

2017-03-16T04:27:11+00:0030.08.2016|Categories: Aktuelles, für Europa|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

TTIP – Sigmar Gabriel und sein linker Populismus

Dass Gabriel für CETA und gegen TTIP ist, macht keinen Sinn. Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, gilt allgemein als Blaupause für TTIP. Wenn Gabriel CETA gut findet, soll er bei der Kommission darauf drängen, dass TTIP zu denselben Konditionen ausgehandelt wird. Und v [...]

2017-03-20T12:39:26+00:0030.08.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für TTIP – Sigmar Gabriel und sein linker Populismus
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