/Meine Politik

Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts

Pressemitteilung Lucke verlangt Reform des Bundesverfassungsgerichts Brüssel, 26. November 2018 – Anlässlich der vier Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde angesetzten mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Bankenunion forderte Bernd Lucke, Europaabge [...]

Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.

Pressemitteilung Neue Asylrechtsdebatte in Deutschland Bernd Lucke, MdEP (LKR): „Der Vorschlag von Friedrich Merz antwortet auf eine völlig falsch gestellte Frage.“ „Eigentliches Problem ist der staatliche Kontrollverlust gegenüber dem Missbrauch des Asylrechts“ Brüssel, 22 [...]

Neues Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen

Pressemitteilung Wirtschafts- und Währungsausschuss verabschiedet Bernd Luckes Gesetzesvorschlag zu gedeckten Schuldverschreibungen Bernd Lucke: „Wir schaffen Sicherheit für Investoren und eröffnen neue Möglichkeiten.“ Anforderungen an gedeckte Schuldverschreibungen werden [...]

Acht Jahre Griechenland-Rettung

Acht Jahre währt in diesem Frühjahr die sogenannte Griechenland-Rettung. Im August läuft das inzwischen dritte Programm aus. Griechenland und die Eurostaaten verbreiten angestrengt die Meldung, man habe das Klassenziel nun endlich erreicht. Ziehen wir Bilanz. Sind die Ziele [...]

Herr Puigdemont müsste unverzüglich freilgelassen werden

Ich habe heute Herrn Puigdemont in der JVA Neumünster besucht und 1,5 Stunden mit ihm gesprochen. Ich war beschämt, als ich am Sonntag erfuhr, dass er wie ein gewöhnlicher Krimineller behandelt wird. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei ihm um einen politisch Verfolgt [...]

Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet

„Mitgliedsstaatenkommen verfolgen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht entschieden genug.“ Bernd Lucke will Whistleblower besser schützen Brüssel, 18.  Oktober 2017 – Zur Verabschiedung des Berichts über Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Gefolge des „Panama-Skandal [...]

2017-10-18T15:58:10+00:0018.10.2017|Categories: Allgemein, Ihr Abgeordneter, Meine Politik, PANA, Presse, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Panama-Papers: Bericht im Geldwäsche-Untersuchungsausschuss verabschiedet

Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, war ich vergangene Woche in Washington. Dort fand das jährliche Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank statt.Es war zu beobachten, dass am Rande vermehrt bilaterale un [...]

2017-10-17T16:30:17+00:0017.10.2017|Categories: Aktuelles, Allgemein, ECON, für Europa, Ihr Abgeordneter, Reisebericht|Kommentare deaktiviert für Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank

Einstweilige Anordnung gegen die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Schon sogleich nach Beginn des billionenschweren Programms zum Ankauf von Staatsanleihen im März 2015 hatten die Kritiker der EZB um Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Heute haben sie m [...]

2017-10-07T00:50:24+00:0006.10.2017|Categories: Aktuelles, Allgemein, Anfragen an die EZB, für Europa, Presse, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Einstweilige Anordnung gegen die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank
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