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Einstweilige Anordnung gegen die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Schon sogleich nach Beginn des billionenschweren Programms zum Ankauf von Staatsanleihen im März 2015 hatten die Kritiker der EZB um Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Heute haben sie m [...]

06.10.2017|Categories: Aktuelles, Allgemein, Anfragen an die EZB, für Europa, Presse, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Einstweilige Anordnung gegen die Fortsetzung der Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank

Radiodiskussion mit Bernd Lucke: Dauer-Reform-Baustelle Europa

Europäische Union Dauer-Reform-Baustelle Europa Emmanuel Macron will Europa am liebsten neugründen und hat der Welt sein Ideenfeuerwerk präsentiert. Aus Deutschland kommt bisher überwiegend Schweigen. Im Deutschlandfunk diskutierten am 04.10.2017 ab 19:15 Uhr: Sven Giegold [...]

04.10.2017|Categories: Aktuelles, Allgemein, für Europa, Presse|Kommentare deaktiviert für Radiodiskussion mit Bernd Lucke: Dauer-Reform-Baustelle Europa

Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern in Irland zu verdonnern. Die Entscheidung wurde maßgeblich geprägt durch unsere Arbeit im TAXE-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. Hinfort ist es nicht mehr möglich [...]

30.08.2016|Categories: Aktuelles, für Europa|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Apple muss Steuern nachzahlen – Eine gute Entscheidung

TTIP – Sigmar Gabriel und sein linker Populismus

Dass Gabriel für CETA und gegen TTIP ist, macht keinen Sinn. Das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, gilt allgemein als Blaupause für TTIP. Wenn Gabriel CETA gut findet, soll er bei der Kommission darauf drängen, dass TTIP zu denselben Konditionen ausgehandelt wird. Und v [...]

30.08.2016|Categories: Aktuelles, für Deutschland|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für TTIP – Sigmar Gabriel und sein linker Populismus

GB nach dem Brexit – Was sich ändern kann und was nicht

Wie geht es weiter mit dem Brexit? Vor zwei Monaten haben die Briten entschieden, aber die Folgen und praktischen Auswirkungen der Entscheidung sind immer noch unklar. Muss sich Großbritannien künftig nicht mehr an die Europäischen Verträge halten? Können britische Fischer [...]

26.08.2016|Categories: Aktuelles, Brexit, für Europa, Pressespiegel|Tags: , , , , |Kommentare deaktiviert für GB nach dem Brexit – Was sich ändern kann und was nicht

Feine Sahne Fischfilet – Maas ist unhaltbar

Ein Justizminister, der Verfassungsfeinde lobt, ist unhaltbar. Da helfen alle Ausflüchte nicht. Wenn Maas nicht von sich aus geht, muss Merkel ihn entlassen. Wir brauchen Minister, die den Eid ernst nehmen, den sie auf das Grundgesetz schwören. Wir brauchen auch eine Kanzle [...]

26.08.2016|Categories: Aktuelles, für Europa|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Feine Sahne Fischfilet – Maas ist unhaltbar

Lehre aus dem Brexit – Mehr auf die Kritik an der EU hören

Sendung im NDR am 24.8.2016: Plöner Gespräch im Rahmen des Schleswig Holstein Musikfestivals am 23.8.2016 mit Klaus Kinkel, Prof. Bernd Lucke, Prof. Ulrike Guérot Der Paukenschlag in Joseph Haydns Sinfonie sollte das Publikum richtig aufwecken. Paukenschläge erleben wir auc [...]

26.08.2016|Categories: Aktuelles, Brexit, für Europa, Pressespiegel|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Lehre aus dem Brexit – Mehr auf die Kritik an der EU hören

Türkei-Papier der Bundesregierung muss veröffentlicht werden

Hat die Allgemeinheit nicht das Recht, dasselbe zu wissen, was die Linke weiß? Die Bundesregierung sollte unverzüglich ihre "vertrauliche" Antwort an die Linke der Öffentlichkeit zugänglich machen, zumal das Papier ja angeblich schon der ARD vorliegt. Wenn es stimmt, dass d [...]

17.08.2016|Categories: Aktuelles, Asyl, für Deutschland|Tags: , , , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Türkei-Papier der Bundesregierung muss veröffentlicht werden

Merkel hat bestellt, zahlen müssen die anderen

Jetzt werden die Unternehmer gescholten. Dass so wenig Flüchtlinge bislang einen Arbeitsplatz fanden, sei "beschämend", meint Frau Klöckner. Beschämend ist aber eher die Hilflosigkeit der Bundesregierung. Sind denn die Unternehmer daran schuld, dass die meisten Flüchtlinge [...]

16.08.2016|Categories: Aktuelles, Asyl, für Deutschland|Tags: , , , , , |Kommentare deaktiviert für Merkel hat bestellt, zahlen müssen die anderen

Griechenland – Die EU täuscht die Bürger

Gerade erst hat die Eurozone weitere zehn Milliarden Euro für die Griechenland-Rettung freigegeben. Dabei zeigt eine Analyse des IWF drastisch, wie schlecht es um das Land bestellt ist - und dass in den nächsten Jahrzehnten keine Besserung in Sicht ist. Wer immer noch glaub [...]

10.08.2016|Categories: Aktuelles, für Europa, Pressespiegel|Tags: , , , , , , |Kommentare deaktiviert für Griechenland – Die EU täuscht die Bürger
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